Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
24 Treffer · Bundesgerichtshof
- 19.05.2010BGHI ZR 140/08 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche Abmahnung - …
- 24.02.2022BGHVII ZR 320/21 · Urteil, 7. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Auslösung einer Geschäftsgebühr durch eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung
- 22.01.2015BGHI ZR 59/14 · Urteil, 1. ZivilsenatKosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers und angemessene Höhe der anwaltlichen Vergütung - Kosten für Abschlussschreiben II
- 10.05.2022BGHVI ZR 156/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Kraftfahrzeugmotorherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen; Bestimmung einer …
- 15.04.2021BGHIX ZR 143/20 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Ausarbeitung des Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments
- 22.06.2021BGHVI ZR 353/20 · Urteil, 6. ZivilsenatVorgerichtliche Rechtsanwaltskosten: Erstattunganspruch in einem Diesel-Fall
- 14.03.2019BGH4 StR 426/18 · Beschluss, 4. StrafsenatGebührenüberhöhung beim anwaltlichen Forderungsinkasso: Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch vollautomatisiertes Mengeninkasso ohne fallbezogenen Mandatsauftrag und unter standardisierter Inansatzbringung einer 1,3-Geschäftsgebühr
- 13.01.2011BGHIX ZR 110/10 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
- 19.01.2021BGHVI ZR 8/20 · Urteil, 6. ZivilsenatUmfang der deliktischen Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anrechnung von Nutzungsvorteilen; Aufwendungsersatz; Verzugs- und Deliktszinsen; außergerichtliche Rechtsanwaltskosten
- 17.09.2015BGHIX ZR 280/14 · Urteil, 9. ZivilsenatVerzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
- 27.11.2024BGHVIII ZR 278/23 · Urteil, 8. ZivilsenatGegenstandswert eines Anspruchs auf Herabsetzung der Miete bei einer zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarten Staffelmiete
- 19.10.2010BGHVI ZR 237/09 · Urteil, 6. ZivilsenatErsatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts in der Presse: Außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verbreitung beanstandeter Aussagen in einem Druckerzeugnis und in der Online-Berichterstattung als dieselbe …
- 12.11.2025BGHXII ZB 275/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Ergänzungspflegers bei Überprüfung eines notariellen Grundstückskaufvertrages
- 29.04.2010BGHV ZB 38/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen
- 15.09.2010BGHIV ZB 5/10 · Beschluss, 4. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
- 15.09.2010BGHIV ZB 41/09 · Beschluss, 4. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
- 23.06.2010BGHXII ZB 58/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
- 26.02.2013BGHXI ZR 345/10 · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen Zinsgewinns; Anspruch auf Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich erzielten Gewinns; Erstattungsfähigkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr; Ansatz der Geschäftsgebühr bei vorgerichtlicher Interessenvertretung in …
- 15.08.2019BGHIII ZR 205/17 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; Voraussetzungen für den Ersatz entgangener Anlagezinsen und für die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten
- 03.02.2010BGHXII ZB 177/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen
- 31.03.2010BGHXII ZB 230/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
- 08.01.2025BGHXII ZB 477/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenspflegschaft für eine betreuungsgerichtliche Genehmigung: Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für seine Tätigkeit im Zusammenhang einer Ablösung des Nießbrauchs eines betreuten Betroffenen an einer Immobilie nach dessen Tod
- 19.02.2025BGHVIII ZR 138/23 · Urteil, 8. ZivilsenatErstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens
- 01.02.2011BGH3 StR 439/10 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung und die Möglichkeit der elektronischen Überwachung des Aufenthalts im Rahmen der Führungsaufsicht
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.