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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

135 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 14.11.2023BGH1 StR 142/23 · Beschluss, 1. StrafsenatErwerbshehlerei und Einziehung von Zigaretten ohne Steuerzeichen
  • 24.04.2019BGH1 StR 81/18 · Urteil, 1. StrafsenatAbgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei: Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz an unversteuerten Tabakwaren
  • 24.01.2024BGH1 StR 218/23 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzen bei Einkommensteuererklärung und vorangehenden Feststellungserklärungen; großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung bei einer GmbH & Co. KG
  • 10.08.2023BGH1 StR 116/23 · Beschluss, 1. StrafsenatAussetzung des Steuerstrafverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens
  • 14.11.2023BGH1 StR 142/23 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung bei Steuerhehlerei: Unversteuerte Zigaretten als Tatertrag
  • 12.06.2024BGH1 StR 416/23 · Urteil, 1. StrafsenatSchuldspruch wegen Steuerhinterziehung; Ermittlung und Darlegung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns im Urteil
  • 05.09.2023BGH1 StR 109/23 · Beschluss, 1. StrafsenatNotwendige Feststellungen vor Verurteilung wegen Steuerhehlerei bzw. Beihilfe zur versuchten Steuerhehlerei
  • 05.04.2023BGH1 StR 49/23 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei: Abgrenzung zur Steuerhinterziehung bei Übernahme unversteuerter Zigaretten zum Zwecke des inländischen Weiterverkaufs
  • 28.09.2023BGHV ZB 16/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Erforderlichkeit eines Dienstsiegels bei Übermittlung des Vollstreckungsantrags der Vollstreckungsbehörde über das besondere elektronische Behördenpostfach
  • 19.04.2023BGH1 StR 14/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen
  • 17.10.2023BGH1 StR 151/23 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbliche Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer: Begriff des Anlagegoldes; Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten
  • 07.10.2021BGH1 StR 77/21 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet: Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne Festsetzung der Tabaksteuer durch das jeweils auf der Fahrtstrecke zuständige Zollamt
  • 26.10.2016BGH1 StR 172/16 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern; Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche; Transparenzverstoß als Revisionsgrund
  • 22.11.2012BGH1 StR 537/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile
  • 02.05.2023BGH1 StR 77/23 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen in Form ersparter Aufwendungen bei nicht abgeführter Umsatzsteuer
  • 08.06.2017BGH1 StR 217/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung einer versuchten von einer vollendeten Umsatzsteuerhinterziehung
  • 21.02.2024BGH1 StR 394/23 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Steuerhinterziehung: Ermittlung des Umfangs der Ertragsteuern
  • 23.07.2014BGH1 StR 196/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Abgrenzung einer versuchten und einer vollendeten Steuerhinterziehung im Rahmen der Voranmeldung der Umsatzsteuer
  • 20.05.2010BGH1 StR 577/09 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der Tat
  • 09.04.2013BGH1 StR 586/12 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten
  • 10.11.2011BGHVII ZB 55/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs
  • 17.06.2021BGH1 StR 132/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe durch Unterlassen zur Steuerhinterziehung: Beihilfevorsatz eines Steuerberaters nach Aushändigung eines Durchsuchungsbeschlusses für seine Kanzlei
  • 04.11.2021BGH1 StR 236/21 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Eintritt des Taterfolgs; Steuererklärung nach Kenntnis von der Einleitung eines Strafverfahrens; Strafurteilsgründe
  • 08.08.2019BGH1 StR 679/18 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Tabaksteuer: Einziehung der für Transportfahrten gezahlten Entlohnung
  • 13.06.2023BGH1 StR 53/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Einziehung des Wertes von Taterträgen
  • 07.03.2024BGH1 StR 472/23 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerschuld bei Kommissionsgeschäften
  • 05.11.2014BGH1 StR 267/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbs- und bandenmäßigem Schmuggel nach altem Recht
  • 22.09.2022BGH1 StR 233/22 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei: Beihilfehandlung durch Zusage der Abnahme unversteuerter Zigaretten
  • 11.01.2024BGH1 StR 422/23 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung
  • 19.07.2023BGHXII ZB 115/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuung: Anspruch auf Aufwendungsersatz für Erstellung einer Einkommensteuererklärung
  • 06.04.2023BGH1 StR 36/23 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung: Einziehung des Wertersatzes aus nicht vollendeten Taten
  • 08.03.2023BGH1 StR 22/23 · Beschluss, 1. StrafsenatVermögensabschöpfung bei einer Umsatzsteuerhinterziehungskette
  • 13.06.2023BGH1 StR 126/23 · Beschluss, 1. StrafsenatLohnsteuerhinterziehung: Bemessung des Beitragsschadens; Strafzumessung
  • 05.09.2023BGH1 StR 207/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch den Betreiber einer Pizzeria: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; interner Betriebsvergleich als Schätzmethode; Wahl der Gewinnermittlungsart; Ausübung des Wahlrechts
  • 11.12.2015BGHStbSt 1/15 · Beschluss, Senat für Steuerberater- und SteuerbevollmächtigtensachenBerufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer Verständigung beruhenden Strafurteils; versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft bei der Geltendmachung von Ansparabschreibungen
  • 12.12.2023BGH1 StR 359/23 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Tabaksteuer: Einziehung des Werts illegal hergestellter Zigaretten
  • 15.08.2023BGH1 StR 171/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei Schwarzlohnzahlung
  • 13.03.2014BGHIX ZR 23/10 · Urteil, 9. ZivilsenatSteuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer mutmaßlichen Ermessensentscheidung der Finanzbehörde und Auslegung einer Verwaltungsvorschrift durch das Regressgericht; Haftungsgrund eines unterlassenen Hinweises auf einen Anspruch auf steuerliche Sonderbehandlung - Sanierungserlass
  • 10.08.2023BGH1 StR 116/23 · Urteil, 1. StrafsenatGesamtstrafenbildung im Steuerstrafrecht: Berechnung hinterzogener Gewerbesteuer eines im In- und Ausland tätigen Unternehmens; Strafbemessung bei Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
  • 05.10.2023BGH1 StR 328/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren gegen einen Gebrauchtwagenhändler: Umfang der Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung bei Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung
  • 21.08.2019BGH1 StR 225/19 · Beschluss, 1. Strafsenat„Erlangung“ von verkürzter Tabaksteuer i.S.d. Einziehungsvorschriften
  • 12.06.2013BGH1 StR 6/13 · Beschluss, 1. StrafsenatVersuchte Steuerhinterziehung: Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe von Steuererklärungen nach Kündigung des Steuerberatermandats; unmittelbares Ansetzen eines nach Mandatskündigung abberufenen GmbH-Geschäftsführers
  • 25.07.2024BGH1 StR 68/24 · Urteil, 1. StrafsenatVersuchte Umsatzsteuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall: Strafrahmenwahl bei Anwendung eines Regelbeispiels
  • 28.07.2022BGH1 StR 470/21 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Beteiligung an der Herstellung illegaler Zigaretten
  • 14.10.2015BGH1 StR 521/14 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Tabaksteuer durch Unterlassen: Beendigung und Vollendung; Durchleitung von Tabakwaren durch mehrere Mitgliedsstaaten; einheitliche Beihilfe bei mehreren Tatbeiträgen
  • 23.05.2019BGH1 StR 127/19 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Hinterziehung von Tabaksteuer: Reduzierung der steuerlichen Erklärungspflichten durch den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit
  • 28.07.2010BGH1 StR 332/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Eintritt der Regelwirkung für den Strafrahmen des besonders schweren Falls bei der versuchten Steuerhinterziehung in großem Ausmaß
  • 27.06.2018BGH1 StR 282/17 · Urteil, 1. StrafsenatVerpflichtung des Verbringers von Tabakwaren zur Abgabe einer Steuererklärung
  • 11.07.2019BGH1 StR 634/18 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei
  • 20.09.2023BGH1 StR 164/23 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehungsanordnung im Zusammenhang mit dem Verbringen von unversteuerten Zigaretten aus Belgien nach Deutschland und Weiterverkauf im Inland

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.