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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 20.04.2022BGHAK 15/22, AK 16/22 · Beschluss, 3. StrafsenatGründung einer terroristischen Vereinigung: Einstufung einer paramilitärischen Einheit als in- bzw. ausländische terroristische Vereinigung; Kombattantenprivileg für Angehörige der paramilitärischen Einheit
  • 25.10.2022BGH4 StR 265/22 · Beschluss, 4. StrafsenatWohnungseinbruchsdiebstahl in Wohnung nach Tod des Bewohners
  • 23.03.2023BGH3 StR 277/22 · Urteil, 3. StrafsenatVorliegen bedingten Tötungsvorsatzes
  • 25.05.2022BGH4 StR 36/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung: Putativnotwehr und Erlaubnistatbestandsirrtum des paranoid-schizophrenen Täters; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz Freispruchs
  • 24.11.2022BGH3 StR 64/22 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren: Vorliegen einer Inlandstat
  • 10.08.2022BGH1 StR 234/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungverfahren: Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Rücktritt vom Versuch der Brandstiftung
  • 20.07.2022BGH4 StR 220/22 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenz zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung
  • 15.02.2023BGH5 StR 387/22 · Urteil, 5. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Einordnung von Körperverletzungs- und versuchten Totschlagsdelikten als tateinheitliches Tatgeschehen
  • 21.04.2022BGHAK 14/22 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaftfortdauer über sechs Monate bei IS-Beteiligung: Tatbestandsmäßigkeit von Haushaltstätigkeiten einer IS-Anhängerin; Anrechenbarkeit der Zeit in IS-Flüchtlingslagern
  • 13.10.2022BGH4 StR 115/22 · Urteil, 4. StrafsenatTatrichterliche Ausführungen bei Ablehnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
  • 08.12.2022BGH2 StR 395/22 · Beschluss, 2. StrafsenatGewerbsmäßige Geldwäsche und Einziehungsentscheidung nach alter Fassung
  • 28.06.2022BGHII ZB 8/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatEintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister bei unterlassener Versicherung des Antragstellers zu strafrechtlicher Verurteilung
  • 28.06.2022BGH3 StR 179/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung von Sicherungsverwahrung: Vorliegen einer Vorverurteilung bei Gesamtstrafe aus Katalogtaten und Nichtkatalogtaten mit Einzelstrafen unter 3 Jahren
  • 04.04.2023BGH1 StR 488/22 · Urteil, 1. StrafsenatTotschlag: minder schwerer Fall ohne Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes der verminderten Schuldfähigkeit
  • 30.03.2023BGHStB 58/22 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
  • 09.03.2023BGH6 StR 22/23 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterschiedlich beurteilte Schuldfähigkeit eines Angeklagten bei Vorliegen derselben Grunderkrankung und ähnlicher Taten im zeitlichen Zusammenhang
  • 19.04.2022BGHAK 13/22 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Einstufung von Jabhat al-Nusra als terroristische Vereinigung
  • 14.12.2022BGH1 StR 273/22 · Urteil, 1. StrafsenatRücktritt vom versuchten Tötungsdelikt bei freiwilliger Aufgabe weiterer Tathandlungen
  • 08.12.2022BGH4 StR 75/22 · Urteil, 4. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung eines Hanges und des Absehens von der Unterbringungsanordnung
  • 14.12.2022BGH6 StR 449/22 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafsache: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit und zur Unterbringungsanordnung; Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Urteil
  • 01.02.2023BGH4 StR 443/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperrfrist
  • 02.02.2023BGH4 StR 293/22 · Beschluss, 4. StrafsenatNotwendige tatrichterliche Feststellungen bei Gefährdung des Straßenverkehrs
  • 05.04.2023BGH6 StR 517/22 · Urteil, 6. StrafsenatBerücksichtigung der alkoholbedingten Enthemmung bei der Strafrahmenwahl zu Gunsten des Angeklagten sowie bei der anschließenden Strafrahmenverschiebung
  • 05.01.2023BGH5 StR 386/22 · Urteil, 5. StrafsenatBesonders schwere Vergewaltigung: Strafzumessung bei Prostituierter als Tatopfer
  • 17.05.2023BGH1 StR 476/22 · Urteil, 1. StrafsenatBemessung der Einzelstrafen bei einer Vielzahl von Wohnungseinbruchsdiebstählen
  • 08.02.2022BGH6 StR 7/22 · Beschluss, 6. StrafsenatVersuchte schwere Brandstiftung: Voraussetzungen für die Unterbringung einer wahnhaft handelnden Täterin in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 23.08.2022BGH3 StR 247/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Nachstellung: Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner Zuwiderhandlungen gegen eine familiengerichtliche Anordnung nach Gewaltschutzgesetz
  • 11.05.2022BGH5 StR 125/22 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Unterbringungsentscheidung
  • 19.04.2023BGH2 StR 46/22 · Beschluss, 2. StrafsenatNotwendige Feststellungen zur Anordnung einer Wertersatzeinziehung
  • 05.10.2022BGH3 StR 185/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFehlerhafte Beweiswürdigung bei widersprüchlichen Ausführungen des Tatgerichts; Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes vom Körperverletzungsvorsatz
  • 17.01.2023BGH4 StR 229/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVersuchter schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Strafzumessung bei geistig-seelischer Beeinträchtigung; verminderte Schuldfähigkeit bei Pädophilie
  • 23.11.2022BGH4 StR 357/22 · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafe wegen Vergewaltigung: Abgrenzung zwischen Vergehen und Verbrechen
  • 10.11.2022BGH5 StR 283/22 · Urteil, 5. StrafsenatFälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung
  • 20.04.2022BGHStB 15/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht rechtskräftiger Verurteilung eines zur Tatzeit Jugendlichen u.a. wegen Kriegsverbrechen als IS-Kämpfer
  • 23.08.2022BGH1 StR 270/22 · Beschluss, 1. StrafsenatRücktritt vom Mordversuch: Ernsthaftigkeit des Bemühens um Erfolgsverhinderung
  • 21.09.2022BGH6 StR 47/22 · Urteil, 6. StrafsenatVerurteilung wegen Aussetzung mit Todesfolge sowie unterlassener Hilfeleistung im Zusammenhang mit dem Ertrinken einer Person
  • 01.03.2023BGH2 StR 434/22 · Urteil, 2. StrafsenatBeweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten bei einem Freispruch
  • 15.12.2010BGH1 ARs 22/10 · Beschluss, 1. StrafsenatAntwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 21.04.2022BGHAK 18/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat
  • 12.05.2022BGH5 StR 99/22 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Totschlags: Notwehrüberschreitung bei Schüssen auf Einbrecher; Anforderungen an die Prüfung der Schuldfähigkeit und der Unterbringungsvoraussetzungen bei Alkoholabhängigkeit
  • 24.05.2022BGH2 StR 100/22 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafsache: Beihilfe durch Zurverfügungstellen einer Wohnung zur Begehung von Straftaten; Rückschluss aus dem Schweigen der Angeklagten
  • 15.06.2023BGHIII ZR 178/22 · Urteil, 3. ZivilsenatAufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen
  • 20.04.2023BGH3 StR 380/22 · Urteil, 3. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegung der Anordnungsvoraussetzungen in den Urteilsgründen
  • 16.02.2023BGH4 StR 211/22 · Urteil, 4. StrafsenatWidersprüchliche Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz bei einem verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge
  • 31.08.2022BGH4 StR 108/22 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung von Taterträgen bei Betäubungsmitteldelikten; Sicherheitseinziehung von Gegenständen
  • 24.10.2023BGH2 StR 33/22 · Beschluss, 2. StrafsenatPrüfung der möglicherweise verminderten Steuerungsfähigkeit bei Feststellung einer Persönlichkeitsstörung mit Hang zu Missbrauchstaten
  • 02.11.2022BGH3 StR 162/22 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen im Strafverfahren: Arzthonorar für fehlerhafte Schönheits-OP mit Todesfolge
  • 26.04.2022BGH4 StR 34/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Garantenstellung eines Elternteils
  • 08.11.2022BGH5 StR 318/22 · Beschluss, 5. StrafsenatTankbetrug: Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug; versuchter Betrug bei Nichtbemerken des Tankvorgangs durch das Tankstellenpersonal
  • 24.01.2023BGH6 StR 488/22 · Beschluss, 6. StrafsenatRücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung beim sogenannten "Abziehen"

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.