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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

36 Treffer · Bundesgerichtshof

• 13.01.2026BGHEnZR 22/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatPräklusionswirkung des Eilverfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG und ihre Grenzen im Hauptsacheverfahren - Gasnetz Salem
• 26.11.2024BGHEnVR 17/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBesonderes Missbrauchsverfahren gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur: Zulässigkeit bei laufendem Zivilprozesses auf Zahlung von Stromnetzentgelt; Entgeltpflicht bei dezentraler Stromeinspeisung - Batteriespeicher als Erzeugungsanlage
• 09.04.2019BGHEnVR 57/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis der Regulierungsbehörde zur nachträglichen Änderung festgelegter Bedingungen und Methoden zum Bilanzierungssystem; Festlegung eines Entgelts für die bilanzielle Konvertierung in der Konvertierungsrichtung H-Gas nach L-Gas; Spielraum der …
• 27.06.2023BGHEnVR 30/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergieversorgung: Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode
• 21.01.2014BGHEnVR 22/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen zustellungsersetzenden öffentlichen Bekanntmachung von Entscheidungen der Bundesnetzagentur - Öffentliche Bekanntmachung
• 09.10.2018BGHEnVR 22/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Überprüfung der Abrechnungspraxis eines Stromnetzbetreibers in Bezug auf zurückliegende Zeiträume - Galvanische Verbindung
• 20.12.2023BGHEnVZ 57/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatStatthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschränkung der Beschwerde auf Kostenentscheidung
• 30.01.2024BGHEnVR 32/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Bestimmung des Produktivitätsfaktors Strom unter Verwendung der Malmquist-Methode - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV
• 21.10.2025BGHEnZR 59/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEntschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung und späteren Störungen der Netzanbindung - Netzanbindungszusage II
• 24.02.2016BGHVIII ZR 216/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der Transparenzanforderungen; Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle; Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen; einseitig …
• 20.07.2010BGHEnZR 24/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatNutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des einseitig vom Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelts
• 26.09.2023BGHEnVR 43/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung des individuellen Effizienzwerts eines Gasverteilernetzbetreibers durch die Bundesnetzagentur: Systemische Bevorzugung von Unternehmen mit besonderen Netzstrukturen durch das für den Effizienzvergleich in der dritten Regulierungsperiode Gas herangezogene Modell; Effizienzwert von 100% - …
• 14.04.2015BGHEnVR 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBesonderes Missbrauchsverfahren der Regulierungbehörde in Angelegenheiten der Energiewirtschaft: Einwand eines Stromnetzbetreibers fehlender Antragsbefugnis eines Energieversorgungsunternehmens; Duldungspflicht des Stromnetzbetreibers für ein dezentrales Messkonzept und Verlegungspflicht für Mess- …
• 22.01.2014BGHVIII ZR 391/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatEnergielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines zwangsverwalteten Grundstücks mit Strom
• 24.05.2011BGHEnVR 27/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Stromnetzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie - Freiwillige Selbstverpflichtung
• 17.12.2013BGHKZR 66/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatGemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz Berkenthin
• 17.07.2019BGHVIII ZR 224/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatStromlieferungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten
• 17.12.2013BGHKZR 65/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatGemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung - Stromnetz Heiligenhafen
• 22.07.2014BGHEnVR 59/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen - Stromnetz Berlin GmbH
• 18.11.2025BGHEnVR 48/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBesonderheiten des Geschäftsjahres bei der Kostenprüfung durch die Regulierungsbehörde - Materialaufwand
• 21.01.2014BGHEnVR 24/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEntscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden Preisindizes bei Gas- und Stromversorgungsunternehmen; Beginn der Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung
• 31.01.2012BGHEnVR 16/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBestimmung der Erlösobergrenzen in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung: Nachträgliche Geltendmachung von Plankosten; Wirksamkeit der Neuregelung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Berücksichtigung dieses Faktors bereits im ersten Jahr; periodenübergreifende …
• 03.03.2020BGHEnVR 56/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode; Statthaftigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde
• 27.01.2026BGHEnZR 5/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatZahlungsanspruch eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens für eine Belieferung mit Strom - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II
• 29.01.2013BGHEnZR 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEnergiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten Netznutzungsentgelten
• 12.04.2016BGHEnVR 25/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatStromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen über die Netzentgeltbefreiung von Letztverbrauchern und den Umlagemechanismus der daraus entstehenden Mindererlöse - Netzentgeltbefreiung II
• 26.02.2019BGHKZR 22/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatGemeindliche Vergabe einer privatrechtlichen Wasserkonzession: Geltung des kartellrechtlichen Diskriminierungs- und Behinderungsverbots im wettbewerblichen Auswahlverfahren
• 16.09.2014BGHVIII ZR 116/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatUnternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Abschluss eines Gaslieferungsvertrages
• 27.04.2022BGHEnVR 48/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRechtsbeschwerde im Energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren: Überprüfung der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode für Betreiber von Elektizitäts- und Gasversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur
• 09.07.2019BGHEnVR 41/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung der Eigenkapitalzinssätze für einzelne Regulierungsperioden durch Regulierungsbehörde
• 14.04.2015BGHEnVR 16/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: Bereinigung des Effizienzwertes wegen überdurchschnittlicher Anzahl von Zählpunkten; Nachweis der Mehrkosten
• 08.09.2021BGHVIII ZR 97/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen; Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur bei offensichtlichem Fehler der Rechnung; eingeräumtes Recht zur einseitigen Vertragsänderung
• 27.06.2023BGHEnVR 22/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung des Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor III
• 09.07.2019BGHEnVR 52/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für einzelne Regulierungsperioden durch Regulierungsbehörde) - Eigenkapitalzinssatz II
• 29.01.2019BGHEnVR 63/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung der Erlösobergrenzen für Betreiber eines Gasverteilernetzes: Erforderlichkeit eines inneren Zusammenhangs zwischen Eigenkapital und Abzugskapital; Pflichten aus Gewinnabführungsvertrag als Verbindlichkeit; Darlegung der Betriebsnotwendigkeit von Umlaufvermögen; Zulässigkeit der …
• 28.10.2015BGHVIII ZR 158/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatTarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Anbieters mit Gemeinschaftsrecht; Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung durch die erkennenden Gerichte

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