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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

30 Treffer · Bundesgerichtshof

• 24.11.2021BGHXII ZB 359/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Zulässigkeit einer erneuten Totalrevision im Abänderungsverfahren; Abänderung einer Härtefallregelung
• 16.08.2017BGHXII ZB 21/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsenen Nachteilen; Unbilligkeit der Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente
• 17.11.2021BGHXII ZB 375/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Abänderungsverfahren nach dem Tod eines Ehegatten; Prüfung der Auswirkung der Abänderung zugunsten eines Ehegatten oder Hinterbliebenen anhand einer Gesamtbetrachtung des Ausgleichsergebnisses
• 04.05.2022BGHXII ZB 122/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Anforderungen an den Abänderungsantrag des überlebenden, insgesamt ausgleichspflichtigen Ehegatten; Prüfung der Auswirkung der Abänderung zugunsten des überlebenden Ehegatten
• 04.05.2022BGHXII ZB 572/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsentscheidung: Abänderungsverfahren nach dem Tod eines Ehegatten bei Verbesserung der Versorgungslage im Falle einer hypothetischen Totalrevision unter Lebenden)
• 15.12.2021BGHXII ZB 347/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Veränderungen eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung nach dem Ende der Ehezeit; Ausgleichswert des in der Ausgangsentscheidung nach früherem Recht einbezogenen Anrechts
• 02.08.2017BGHXII ZB 170/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhaltsanspruchs des Ausgleichsberechtigten
• 26.02.2020BGHXII ZB 531/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich: Beteiligte; dynamische Beschlussformel; Verfahrenswert
• 19.05.2021BGHXII ZB 190/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich bei ausländischen Anrechten: Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versorgungsausgleichsstatut; Anwendbarkeit der Ausgleichssperre bei nicht ehezeitlich erworbenen ausländischen Anrechten; Kürzung des Versorgungsausgleichs bei grober Unbilligkeit
• 27.02.2019BGHXII ZB 183/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung
• 22.03.2017BGHXII ZB 385/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Behandlung geringfügiger Anrechte bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
• 17.07.2013BGHIV ZR 150/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVerfahrensaussetzung: Aussetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens wegen Anhängigkeit eines Parallelverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
• 29.04.2020BGHIV ZR 75/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatZuständigkeit der Familiengerichte für Versorgungsausgleichssachen: Geltendmachung der Ausstellung geänderter Versicherungsscheine im Anschluss an ein Versorgungsausgleichsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
• 18.04.2012BGHXII ZB 473/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Wegfall der Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung in Ansehung des Systemwechsels in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
• 21.11.2013BGHXII ZB 613/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Interne Teilung eines sicherheitshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; Berücksichtigung von nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretener Umstände in der Rechtsbeschwerde
• 10.05.2023BGHXII ZB 30/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bemessung des Ausgleichswerts einer Ausgleichsrente
• 17.02.2016BGHXII ZB 447/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen bei kapitalgedeckten Versorgungen; Behandlung kapitalgedeckter Anrechte bei Bezug einer Altersrente bereits vor Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung; Behandlung der …
• 07.03.2012BGHXII ZB 599/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers; Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersruhegeld nach Ehezeitende
• 30.03.2022BGHXII ZB 421/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts nach Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht
• 13.12.2017BGHXII ZB 214/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich bei externer Teilung: Wahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist; anderweitige Ausübung des Wahlrechts innerhalb der gesetzten Frist
• 08.04.2015BGHXII ZB 428/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs; Ausgleichskürzung bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegattens wegen voller Erwerbsminderung und geringfügiger Versorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten
• 11.02.2015BGHIV ZR 276/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatWiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach dem Tod des geschiedenen, berechtigten Ehegatten: Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussregeln
• 23.03.2022BGHXII ZB 337/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berechnung der Ehezeitanteile nach Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft; anteilige Übertragung eines Pfandrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung
• 26.01.2022BGHXII ZB 175/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berechnung des Ehezeitanteils in der gesetzlichen Rentenversicherung im Falle eines Besitzschutzes
• 03.02.2016BGHXII ZB 313/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Berücksichtigung der sog. "Mütterrente" in einem Abänderungsverfahren
• 27.01.2016BGHXII ZB 656/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidungsverbundverfahren: Entbehrlichkeit einer erneuten Anhörung eines Ehegatten nach Zurücknahme einer Zustimmung zur Scheidung; Abgrenzung der Art der Versorgungsanrechte bei einer Versorgungszusage aus einem Beschäftigungsverhältnis bei der Westdeutschen Landesbank Girozentrale
• 17.09.2014BGHXII ZB 537/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Interne Teilungsfähigkeit fondsgebundener Anteile der betrieblichen Altersversorgung; offene Beschlussformel bei Pensionsfonds
• 02.06.2021BGHXII ZB 66/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbfassung eines Beschlusses zum Versorgungsausgleich: Prüfungspflichten des Familienrichters und hinreichende Bestimmtheit der Angabe des Ausgleichswerts als Zahlbetrag bei externer Teilung eines fondsgebundenen Anrechts der betrieblichen Altersversorgung
• 23.01.2013BGHXII ZB 515/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Verzinsung des bei externer Teilung eines Anrechts vom Versorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrages
• 31.05.2023BGHXII ZB 250/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Geschlechtsspezifische Kalkulation bei der internen Teilung einer betrieblichen Direktversicherung

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