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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
74 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 26.07.2022BGHVI ZR 58/21 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrsunfallbedingter Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; Abgrenzung von Primär- und Sekundärverletzungen; Haftung für psychisch vermittelte Körperverletzung
- 18.04.2023BGHVI ZR 345/21 · Urteil, 6. ZivilsenatNicht aufklärbarer Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einem geleasten Pkw: Ausgleichsanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers des Lkw gegen den Leasingnehmer und Halter des Pkw und gegen den Unfallfahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche des Leasinggebers wegen der Verletzung seines …
- 16.03.2021BGHVI ZR 140/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsgrenzen bei Kfz-Unfall mit Personenschaden: Berücksichtigung der Kapitalhöchstbeträge bei den zu zahlenden Rentenbeträgen; Höchstgrenze bei Verletzung mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis; Vorliegen eines Schuldanerkenntnisses bei Bezahlung einer Verbindlichkeit
- 10.05.2022BGH2 ARs 170/21 · Beschluss, 2. StrafsenatVerkehrsordnungswidrigkeit: Gerichtliche Zuständigkeit für selbständige Einziehungsverfahren in Baden-Württemberg
- 20.06.2002BGH4 StR 371/01 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 18.07.2023BGHVI ZR 16/23 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion; Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Diesel aus einem Traubenvollernter während der Ernte
- 27.04.2017BGH4 StR 547/16 · Beschluss, 4. StrafsenatBeantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
- 27.09.2022BGHVI ZR 336/21 · Urteil, 6. ZivilsenatSachbeschädigung bzw. Eigentumsverletzung durch die Blockade einer Straßenbahnschiene durch ein verunfalltes Kraftfahrzeug
- 04.04.2023BGHVI ZR 11/21 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz nach unfallbedingter Kollision eines Fahrzeugs mit Fußgänger; Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten des Fußgängers
- 08.03.2022BGHVI ZR 47/21 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
- 22.11.2022BGHVI ZR 344/21 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Geltung der Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf öffentlichen Parkplätzen
- 23.05.2023BGHVI ZR 161/22 · Urteil, 6. ZivilsenatBemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung
- 06.12.2022BGHVI ZR 377/21 · Urteil, 6. ZivilsenatFortgeltung des sog. Quotenvorrechts des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger
- 11.02.2014BGHVI ZR 161/13 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrsunfallhaftung: Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeilen auf einem mehrspurigen Straßenring in Berlin
- 24.01.2023BGHVI ZR 152/21 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrsunfallbedingte Rentenzahlung wegen Erwerbsminderung: Schadensminderungspflicht des Geschädigten
- 30.07.2002BGH4 StR 371/01 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 12.08.2015BGH4 StR 14/15 · Beschluss, 4. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis: Bestimmung des Tatendes
- 19.03.2013BGHVI ZR 174/12 · Urteil, 6. ZivilsenatDienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der Gesetzesneufassung
- 10.10.2019BGH4 StR 96/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStraßenverkehrsdelikte: Anforderungen an die Beweiswürdigung von Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen; Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung
- 21.11.2000BGHVI ZR 120/99 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 23.03.2021BGH1 StR 53/21 · Beschluss, 1. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis: Konkurrenzen mit Diebstahl bei "Diebesfahrten"
- 31.01.2017BGH4 StR 597/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStraßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht
- 20.10.2020BGH4 StR 357/20 · Beschluss, 4. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis: Begründungserfordernis für die Dauer einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
- 28.08.2013BGH4 StR 277/13 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Fahrten ohne Fahrerlaubnis ohne Bezug zur Betäubungsmittelabhängigkeit
- 15.08.2019BGH4 StR 21/19 · Beschluss, 4. StrafsenatEinheitliches Tatgeschehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere Eigentumsdelikte
- 22.11.2016BGHVI ZR 533/15 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall
- 17.11.2009BGHVI ZR 58/08 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 06.12.2022BGHVI ZR 73/21 · Urteil, 6. ZivilsenatBemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung
- 28.01.2026BGH4 StR 672/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit des unberechtigt kontaktlosen Bezahlens ohne PIN-Eingabe mit einer Kredit- bzw. Debitkarte; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 08.06.2011BGH4 StR 209/11 · Beschluss, 4. StrafsenatTateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit: Strafbarkeit bei ordnungswidrigem Fahren unter Drogeneinfluss beim Transport erworbener Betäubungsmittel
- 19.11.2025BGH2 StR 127/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 10.06.2021BGH4 StR 30/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung eines alkoholisierten Fahrzeugführers ohne Fahrerlaubnis nach Verkehrsunfall mit Tötung eines anderen Verkehrsteilnehmers und Verkehrsunfallflucht: Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit; Begründungsanforderungen an die Bemessung einer isolierten Sperrfrist für …
- 02.07.2019BGH4 StR 176/19 · Beschluss, 4. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis bei mehreren Teilabschnitten der Fahrt
- 22.07.2009BGH5 StR 268/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 17.12.2014BGH3 StR 487/14 · Beschluss, 3. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis; notwendige Begründung für Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen
- 06.03.2012BGH1 StR 28/12 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis
- 02.03.2021BGH4 StR 366/20 · Beschluss, 4. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der Sicherungseinziehung eines einem Dritten gehörenden Pkw
- 21.05.2025BGH4 StR 42/25 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährdungserfolg bei fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs
- 02.02.2022BGH4 StR 495/21 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis
- 29.10.2025BGH3 StR 425/25 · Beschluss, 3. StrafsenatKonkurrenzverhältnis bei Betäubungsmittelhandel während einer Fahrt ohne Fahrerlaubnis
- 12.09.2018BGH5 StR 278/18 · Urteil, 5. StrafsenatKonkurrenz beim Aufbewahren von Betäubungsmitteln in einem Fahrzeug
- 09.03.2016BGH4 StR 60/16 · Beschluss, 4. StrafsenatVorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch versuchten Tankbetrug
- 04.07.2023BGH2 StR 178/23 · Beschluss, 2. StrafsenatVerklammerung von Taten im Bereich Straßenverkehrsdelikte und Besitz von Betäubungsmitteln
- 28.04.2022BGH4 StR 88/22 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzverhältnis: Zusammenfallen von Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
- 07.08.2018BGH3 StR 104/18 · Beschluss, 3. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist
- 27.03.2019BGH4 StR 360/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafausspruch und Maßregelanordnung: Berücksichtigung der Einziehung des Kfz des Täters bei der Strafzumessung; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtkatalogstraftaten
- 14.09.2017BGH4 StR 177/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten; Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender Einbeziehung des beschädigten Fahrzeugs in den Schutzbereich der Strafnorm
- 21.09.2021BGHVI ZR 91/19 · Urteil, 6. ZivilsenatVerstoß eines Verkehrsunfallverletzten gegen die Schadensminderungspflicht: Anrechnung erzielbarer fiktiver Einkünfte auf die Verdienstausfallentschädigung; Zumutbarkeit einer stationären psychiatrischen Behandlung zur Wiederherstellung der unfallbedingt beeinträchtigten Arbeitskraft
- 30.09.2010BGH3 StR 294/10 · Urteil, 3. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis: Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung
- 17.10.2018BGH4 StR 149/18 · Beschluss, 4. StrafsenatUrkundenfälschung mit Kraftfahrzeug-Kennzeichen
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.