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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 09.02.2021BGHAK 3 und 4/21, AK 3/21, AK 4/21 · Beschluss, 3. StrafsenatGründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Goyim Partei Deutschland" als kriminelle Vereinigung
- 19.10.2022BGH4 StR 168/21 · Beschluss, 4. Strafsenat(Anwendbarkeit der Irrtumsvorschrift des § 16 Abs. 2 StGB im Verhältnis von § 184b zu § 184c StGB)
- 09.03.2021BGH3 StR 37/21 · Beschluss, 3. StrafsenatHärteausgleich bei Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung einer im EU-Ausland verhängten "Geldbuße" mit Ersatzhaft bei Nichtbezahlung
- 09.08.2022BGH3 StR 500/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Terrorismusfinanzierung
- 22.03.2022BGH3 StR 454/21 · Beschluss, 3. StrafsenatWerben um Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland und Verbreiten von Gewaltdarstellungen über eine Chatgruppe: Konkurrenzverhältnis bei vielfachem Überlassen unterschiedlicher Videodateien zu verschiedenen Zeitpunkten; Konkurrenzverhältnis zwischen …
- 07.07.2021BGH4 StR 141/21 · Beschluss, 4. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge: Zurechnung des qualifizierenden Todeserfolgs bei Mittäterexzess durch überraschenden Einsatz eines Messers
- 30.03.2022BGH2 StR 263/21 · Urteil, 2. StrafsenatNotwehr: Gegenwärtigkeit des Angriffs; Schusswaffengebrauch im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung
- 10.06.2021BGH4 StR 30/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung eines alkoholisierten Fahrzeugführers ohne Fahrerlaubnis nach Verkehrsunfall mit Tötung eines anderen Verkehrsteilnehmers und Verkehrsunfallflucht: Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit; Begründungsanforderungen an die Bemessung einer isolierten Sperrfrist für …
- 17.02.2022BGH4 StR 380/21 · Urteil, 4. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose hinsichtlich der Begehung erheblicher Straftaten
- 04.05.2022BGH6 StR 542/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Berücksichtigung eines Altersgefälles zwischen Täter und Opfer; Begründung einer Gesamtfreiheitsstrafe
- 17.03.2022BGH2 StR 157/21 · Beschluss, 2. StrafsenatAbgrenzung von Tun und Unterlassen sowie Anforderungen an den Tötungsvorsatz bei einer Verurteilung wegen Mordes
- 19.01.2022BGH2 StR 323/21 · Urteil, 2. StrafsenatVersuchter Totschlag: Verneinung des bedingten Tötungsvorsatzes bei Messereinsatz
- 09.03.2022BGH4 StR 200/21 · Beschluss, 4. StrafsenatVersuchter Mord durch Unterlassen: Möglichkeit der Verhinderung des tatbestandsmäßigen Erfolgseintritts durch mögliche und zumutbare Maßnahmen; Fahren mit einem Kraftfahrzeug in eine Fußgängergruppe mit anschließender Unfallflucht
- 30.09.2021BGH5 StR 322/21 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründungsfehler bei der Gefährlichkeitsprognose
- 03.02.2021BGHAK 1/21, AK 2/21, AK 1 und 2/21 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht hinsichtlich der Begehung von Kriegsverbrechen gegen eine Person in Syrien im Zusammenhang mit der mitgliedschaftlichen Betätigung in einer terroristischen Vereinigung
- 27.04.2021BGH2 StR 12/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Rücktritt vom beendeten Versuch bei schwerer Verletzung durch Messerstiche in den Brust- oder Bauchraum
- 25.08.2021BGH3 StR 148/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto
- 19.05.2021BGH6 StR 28/21 · Beschluss, 6. StrafsenatWohnungseinbruchsdiebstahl: Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium
- 27.04.2022BGH4 StR 408/21 · Beschluss, 4. StrafsenatRücktritt vom versuchten Tötungsdelikt: Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch
- 05.05.2021BGH6 StR 132/21 · Beschluss, 6. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Strafbarkeit versuchter Tatbegehung nach Vollendung mehrerer Qualifikationsmerkmale durch dieselbe Tat
- 02.06.2021BGH1 StR 111/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
- 02.02.2022BGH4 StR 398/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung bei strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch und Verurteilung u.a. wegen vollendeter Körperverletzung
- 19.10.2022BGH3 StR 310/21 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützung einer kriminellen Vereinigung durch Hilfeleistung zur Errichtung von Straßenblockaden; konkurrenzrechtliche Beurteilung verschiedener Unterstützungshandlungen
- 28.10.2021BGH4 StR 163/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen räuberischen Diebstahls u.a.: Tateinheit durch Klammerwirkung bei Zusammentreffen von Vergehens- und Verbrechenstatbeständen
- 13.10.2021BGH4 StR 244/21 · Beschluss, 4. StrafsenatTötungsdelikt: Bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit; objektive Gefährlichkeit der Tathandlung
- 15.03.2023BGH2 StR 462/21 · Urteil, 2. StrafsenatVersuchter Verdeckungsmord: Vorliegen der "anderen" Straftat "Misshandlung Schutzbefohlener"
- 11.04.2022BGH2 StR 321/21 · Beschluss, 2. StrafsenatSchwerer Wohnungseinbruchdiebstahl: Konkurrenz zu besonders schwerem räuberischen Diebstahl
- 13.10.2021BGHAK 44/21 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch Einsatz von Kindersoldaten in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat
- 13.07.2021BGH6 StR 217/21 · Beschluss, 6. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Beachtung des Aspekts der Gefahrenabwehr
- 17.03.2022BGH4 StR 475/21 · Urteil, 4. StrafsenatSicherungsverfahren: Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung zugleich mit der Anordnung
- 27.01.2022BGH3 StR 74/21 · Urteil, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Anforderungen an die Individualisierung einzelner Taten einer Tatserie; rechtliche Abkömmlinge eines Mannes
- 15.12.2021BGH6 StR 312/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen Heimtückemordes, Nötigung, Raub und Erpressung: Ausnutzungsbewusstsein als Voraussetzung des Vorliegens von Heimtücke; Verwerflichkeit des Drohens mit einer Schusswaffe; Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils
- 17.05.2021BGH1 StR 90/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVorbehaltene Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Anordnung im Nachverfahren
- 18.05.2022BGH6 StR 470/21 · Urteil, 6. StrafsenatAnforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung im Zusammenhang mit einem „akuten Eifersuchtswahn“
- 23.02.2022BGH6 StR 650/21 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Prüfung der Erfolgsaussichten einer Entziehungsbehandlung; Einziehung von Wertersatz oder Tatobjekten
- 15.03.2023BGH2 StR 289/21 · Urteil, 2. StrafsenatSexueller Missbrauch von Jugendlichen; Bildung einer Gesamtstrafe aufgrund Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs
- 07.04.2021BGH6 StR 128/21 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anordnung bei Rücktritt vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung
- 04.08.2021BGH2 StR 148/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Sachbeschädigung: Anforderungen an eine Urteilsfeststellungen zur Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch eine schwere Persönlichkeitsstörung
- 19.08.2021BGH4 StR 137/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr: Vorliegen eines Unfalls mit Personenschaden; Tateinheit bei Diebstahl eines Kfz-Kennzeichens und dessen Anbringen am eigenen Kfz
- 01.02.2022BGH2 StR 306/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverurteilung wegen versuchten Totschlags: Anforderungen an tatrichterliche Urteilsfeststellungen zum Rücktrittshorizont nach einem Messerangriff
- 12.01.2022BGH6 StR 388/21 · Urteil, 6. StrafsenatSchwerer Bandendiebstahl: Anforderungen an das Vorliegen einer Bandenabrede
- 09.03.2022BGH1 StR 21/22 · Beschluss, 1. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge: Prüfung eines minder schweren Falls
- 29.03.2023BGH2 StR 147/21 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchter Totschlag: Strafbefreiender Rücktritt bei Einwirkung auf den Täter durch einen Dritten
- 05.10.2021BGH3 StR 314/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Wohnungseinbrüchen eines psychisch kranken Straftäters: Fehlerhafte Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und der Begründung eines Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe
- 19.05.2021BGH1 StR 147/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.: Feststellung der Schuldunfähigkeit; strafschärfende Berücksichtigung einer fehlenden Entschuldigung beim Geschädigten und Doppelverwertungsverbot
- 21.09.2021BGH6 StR 433/21 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Berechnung der Dauer des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe
- 14.04.2022BGH5 StR 313/21 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Ladendiebstahls mit Waffen: Bestimmung des Angriffsziels einer Revision der Staatsanwaltschaft; Strafzumessung und erneute Strafaussetzung trotz Bewährungsversagens
- 10.03.2021BGH3 StR 13/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVersuchte Brandstiftung mit Todesfolge: Versuch der Inbrandsetzung eines von Menschen bewohnten Gebäudes zur Nachtzeit; Konkurrenzverhältnis zu versuchter schwerer Brandstiftung und versuchter besonders schwerer Brandstiftung
- 13.01.2022BGH1 StR 464/21 · Beschluss, 1. StrafsenatUrteil im Sicherungsverfahren: Notwendige Feststellungen hinsichtlich Einschränkungen der Schuldfähigkeit auf Grund psychischer Störungen; Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 23.02.2021BGH1 StR 24/21 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverfahren: Prüfung der Möglichkeit einer Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.