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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

128 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 15.12.2021BGH1 StR 362/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
  • 08.03.2022BGH1 StR 360/21 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Konkurrenzverhältnis von Steuerhinterziehungen und Fälschung technischer Aufzeichnungen bei der Buchhaltung
  • 06.09.2022BGH1 StR 389/21 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Antidumping- und Ausgleichszölle auf chinesische Solarmodule als taugliche Tatobjekte
  • 07.10.2021BGH1 StR 77/21 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet: Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne Festsetzung der Tabaksteuer durch das jeweils auf der Fahrtstrecke zuständige Zollamt
  • 22.09.2021BGH1 StR 86/21 · Beschluss, 1. StrafsenatLohn- und Umsatzsteuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer im Niedriglohnbereich; Indizwirkung für besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung; Strafrahmen bei Entstehung eines lediglich "formalen Schadens"
  • 02.04.2020BGH1 StR 224/19 · Urteil, 1. StrafsenatHinterziehung französischer Biersteuer: Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung in Deutschland; unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen Ware als steuerlich erhebliche Tatsache; französische Behörden als Finanzbehörden; mehrfache Verwirklichung des …
  • 10.02.2022BGH1 StR 484/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Körperschafts- und Gewerbe- sowie Umsatzsteuerhinterziehung u.a.: Tatgerichtliche Schätzung der Umsätze und Erträge durch Schwarzverkäufe, revisionsgerichtliche Überprüfung der tatgerichtlichen Beweiswürdigung
  • 20.01.2026BGH1 StR 414/25 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Herstellung von Zigaretten ohne Steuerzeichen
  • 04.11.2021BGH1 StR 236/21 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Eintritt des Taterfolgs; Steuererklärung nach Kenntnis von der Einleitung eines Strafverfahrens; Strafurteilsgründe
  • 17.06.2021BGH1 StR 132/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe durch Unterlassen zur Steuerhinterziehung: Beihilfevorsatz eines Steuerberaters nach Aushändigung eines Durchsuchungsbeschlusses für seine Kanzlei
  • 06.04.2021BGH1 StR 60/21 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Veranlagungssteuern: Notwendige Feststellungen zur Tatvollendung
  • 09.06.2011BGH1 StR 21/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafbarkeit und Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Einfuhr unverzollt und unversteuert über Polen eingeführter Zigaretten
  • 16.05.2017BGHII ZB 7/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatVereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins
  • 16.05.2017BGHII ZB 9/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatAmtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
  • 09.11.2021BGHII ZB 1/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregistersache: Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft trotz Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung
  • 28.07.2021BGH1 StR 519/20 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen …
  • 29.07.2021BGH1 StR 30/21 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
  • 02.06.2022BGHV ZR 132/21 · Urteil, 5. ZivilsenatAnspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld: Recht des Vollstreckungsgläubigers auf Löschung der Grundschuld bei Pfändung und Einziehung des Anspruchs; Voraussetzungen des Rückgewähranspruchs; Anspruch des Sicherungsgebers auf Teilfreigabe einer Sicherheit; konkludente Kündigung einer weiten …
  • 16.05.2017BGHII ZB 6/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatAmtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins
  • 01.02.2007BGH5 StR 372/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 10.03.2022BGH1 StR 515/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung: Beginn der Verfolgungsverjährung
  • 14.06.2023BGH1 StR 209/22 · Urteil, 1. StrafsenatEinkommensteuerhinterziehung: Annahme eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft
  • 28.07.2022BGH1 StR 470/21 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Beteiligung an der Herstellung illegaler Zigaretten
  • 13.01.2022BGH1 StR 481/21 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten: Faktische Mitverfügungsgewalt des Hintermannes über den Vermögensgegenstand
  • 20.10.2021BGH1 StR 270/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Hinterziehung von Umsatzsteuer
  • 08.02.2022BGH1 StR 474/21 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von Taterträgen im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung
  • 29.07.2016BGHAnwZ 60/15 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts wegen Steuerschulden
  • 17.10.2023BGH1 StR 151/23 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbliche Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer: Begriff des Anlagegoldes; Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten
  • 04.07.2002BGHIX ZR 265/01 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 10.01.2008BGHIX ZR 53/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 12.01.2022BGH1 StR 436/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Steuerhinterziehung u.a.: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Steuerverkürzung durch Ausstellung von Scheinrechnungen
  • 27.10.2020BGH1 StR 148/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung; erforderliche Feststellungen des Tatgerichts
  • 05.05.2022BGH1 StR 475/21 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Schuldner der Umsatzsteuer bei der Erbringung von Prostitutionsleistungen
  • 07.02.2023BGH1 StR 430/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Scheinrechnungen zwischen eigenen Unternehmen
  • 15.11.2022BGH6 StR 237/21 · Urteil, 6. StrafsenatLückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug
  • 25.03.2021BGH1 StR 28/21 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Einziehung der verkürzten Steuer als Tatertrag
  • 13.10.2011BGHIX ZR 193/10 · Urteil, 9. ZivilsenatSteuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogener Dritter; Beginn der Verjährung für Ersatzanspruch des Geschäftsführers
  • 06.04.2022BGH1 StR 466/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehungen im sog. Cum-Ex-Skandal: Erlöschen der Steuerschuld trotz Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid und/oder Vorbehaltszahlung; Einziehung von Taterträgen trotz Rückzahlung zu Unrecht erstatteter Steuern
  • 11.09.2024BGH1 StR 304/24 · Beschluss, 1. StrafsenatMittäterschaftliche Hinterziehung von Energiesteuer durch Unterlassen: Täterschaft bei Aufklärungsverpflichtung über steuerlich erhebliche Tatsachen; Tankwagenfahrer als Steuerschuldner
  • 28.09.2023BGHV ZB 16/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Erforderlichkeit eines Dienstsiegels bei Übermittlung des Vollstreckungsantrags der Vollstreckungsbehörde über das besondere elektronische Behördenpostfach
  • 19.07.2023BGHXII ZB 115/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuung: Anspruch auf Aufwendungsersatz für Erstellung einer Einkommensteuererklärung
  • 19.10.2022BGH1 StR 269/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung im Steuerstrafverfahren: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe; Verschleierung durch Einschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft und Vortäuschen eines Auslandswohnsitzes
  • 07.02.2019BGH1 StR 484/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung)
  • 25.10.2018BGH1 StR 7/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unterlassener Umsatzsteuervoranmeldungen
  • 20.01.2016BGH1 StR 530/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafrecht: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei bei der Einfuhr von Tabakwaren aus dem europäischen Ausland; Ermittlung des Zollwertes
  • 03.11.2021BGH1 StR 215/21 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Eintritt des Taterfolgs; versuchte Steuerhinterziehung nach Kenntnis von der Einleitung eines Strafverfahrens
  • 27.07.2006BGHIX ZB 141/05 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 13.07.2010BGH1 StR 239/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Anordnung des Wertersatzverfalls in so genannten Verschiebungsfällen
  • 24.08.2017BGH1 StR 625/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
  • 05.03.2013BGH1 StR 73/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung in großem Ausmaß: Verfolgungsverjährung in Übergangsfällen

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Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.