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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

779 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 28.04.2021BGHVIII ZR 5/20 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mieterhöhung wegen mehrerer einheitlich angekündigter, trennbarer Modernisierungsmaßnahmen
  • 23.09.2021BGHIII ZR 200/20 · Urteil, 3. ZivilsenatDeliktische Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Schadensersatzanspruch des Käufers eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtfahrzeugs; Sittenwidrigkeit des Austausches einer unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware gegen eine Software mit Thermofenster - Haftung für unzulässige …
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 128/19 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 31/19 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition
  • 24.11.2021BGHVIII ZR 258/19 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mietmangel bei nach Abschluss des Vertrags eintretenden erhöhten Lärm- und Schmutzimmissionen vom Nachbargrundstück; Vorliegen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 121/19 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …
  • 10.02.2021BGHXII ZR 26/20 · Urteil, 12. ZivilsenatVertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten: Rechtsnatur; nachträgliche Einhaltung der Schriftform
  • 18.12.2024BGHVIII ZR 16/23 · Urteil, 8. ZivilsenatRechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
  • 19.01.2022BGHVIII ZR 123/21 · Urteil, 8. ZivilsenatBeauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Beitreibung einer Forderung gegen den Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung; Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten …
  • 30.07.2020BGHVI ZR 354/19 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 129/19 · Urteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …
  • 18.08.2021BGHXII ZB 151/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Betreuervorschlag des Betroffenen; Voraussetzung für die Nichtberücksichtigung des Willens des Betroffenen
  • 20.01.2021BGHXII ZR 40/20 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit der Nebenkostenabrechnung; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Neuerteilung der Nebenkostenabrechnung
  • 24.09.2025BGH4 StR 205/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit der Verabredung zu schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes
  • 04.07.2023BGHXI ZR 77/22 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatzgeschäft: Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz hinsichtlich erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf im Lichte der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie
  • 18.07.2025BGHV ZR 29/24 · Urteil, 5. Zivilsenat(Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zum Rückbau von Sonnenkollektoren)
  • 15.09.2021BGHXII ZB 307/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens für die Aufwandsentschädigung und Vergütung eines Betreuers
  • 19.11.2021BGHV ZR 104/20 · Urteil, 5. ZivilsenatKaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises bei geringfügigem behebbarem Mangel der Kaufsache
  • 03.08.2023BGHVII ZR 102/22 · Urteil, 7. ZivilsenatAnspruch auf Zahlung restlichen Architektenhonorars: treuwidrige Abrechnung nach Mindestsätzen der HOAI
  • 19.04.2023BGHXII ZB 462/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Feststellungen zur Verlängerung einer bestehenden Betreuung
  • 08.07.2020BGHVIII ZR 163/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters …
  • 09.06.2021BGHXII ZB 545/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers; Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
  • 04.02.2025BGHXI ZR 183/23 · Urteil, 11. ZivilsenatWirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten
  • 08.12.2020BGHVI ZR 244/20 · Urteil, 6. ZivilsenatVorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau; Verhaltensänderung des Kraftfahrzeugherstellers aufgrund einer Ad-hoc-Mitteilung und deren Erstreckung auf …
  • 12.02.2020BGHXII ZR 61/19 · Urteil, 12. ZivilsenatZulässige Kündigungsfristklausel in formularmäßigem Pferdepensionsvertrag
  • 22.06.2022BGHXII ZB 544/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit der Bestellung eines Berufsbetreuers bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
  • 12.09.2022BGHVIa ZR 122/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatDieselabgasskandal: Schadensersatz des Fahrzeugkäufers und Darlegungs- und Beweislast für das vom Händler Erlangte
  • 12.03.2021BGHV ZR 33/19 · Urteil, 5. ZivilsenatSachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung
  • 28.10.2025BGHVIII ZR 17/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatNotwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte durch gekündigten Mieter
  • 08.07.2020BGHVIII ZR 270/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters …
  • 10.11.2021BGHVIII ZR 187/20 · Urteil, 8. ZivilsenatSchadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines Einzelkaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln; Darlegungslast des Käufers für Mangelerscheinung innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang; Ausstrahlungswirkung der …
  • 19.02.2025BGHVIII ZR 138/23 · Urteil, 8. ZivilsenatErstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens
  • 11.11.2020BGHVIII ZR 369/18 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete in Berlin: Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach Leerstand und Ausnahme von der Begrenzung der Miethöhe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten; Begriff der umfassenden Modernisierung und eines wesentlichen Bauaufwandes
  • 29.03.2023BGHXII ZB 515/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Absehen des Betreuungsgerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Ungeeignetheit des vom Betroffenen zur Vorsorge Bevollmächtigten; Vorgehen des Betreuungsgerichts bei behebbaren Mängeln bei der Ausübung der Vorsorgevollmacht; gerichtliche Anordnung der Nichtausübung …
  • 06.05.2026BGHVIII ZR 73/24 · Urteil, 8. Zivilsenat(Grundsätze der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf)
  • 06.05.2021BGHIII ZR 169/20 · Urteil, 3. ZivilsenatWiderruf eines Dienstleistungsvertrags: Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung; Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte Leistungen – Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
  • 06.05.2026BGHVIII ZR 257/23 · Urteil, 8. Zivilsenat(Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf; Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Lieferung eines mangelhaften Motorrollers)
  • 13.10.2021BGHVIII ZR 91/20 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines Wohnraummietvertrages: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle bzw. deren entsprechender Verpflichtung
  • 08.04.2020BGHXII ZB 558/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Maßstab für Betreuerauswahl; Absehen von persönlicher Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 07.05.2020BGHIII ZR 50/19 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung des gerichtlichen Sachverständigen in Berufungsinstanz bei unanfechtbarem Berufungsurteil des Familiensenats eines Oberlandesgerichts
  • 17.12.2025BGHXII ZB 279/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsregelung mit Umkehr der Betreuungsanteile bei gemeinsamem Sorgerecht
  • 08.05.2024BGHXII ZR 7/23 · Urteil, 12. ZivilsenatAnpassung eines Hotelaufnahmevertrages nach Absage einer Messe infolge der COVID-19-Pandemie
  • 16.09.2021BGHVII ZR 192/20 · Urteil, 7. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Leasingnehmers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 2/19 · Urteil, 8. Zivilsenat(Kaufrecht: Rittigkeitsprobleme eines Reitpferds als Sachmangel oder Mangelerscheinung)
  • 21.10.2020BGHXII ZB 153/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens; Erforderlichkeit der Wiederholung der Anhörung des Betroffenen; Voraussetzungen für eine Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten
  • 19.01.2022BGHXII ZA 12/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells
  • 16.04.2025BGHXII ZB 227/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatFestsetzung der Vergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers
  • 26.03.2025BGHVIII ZR 152/23 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete in Berlin: Kollusives Zusammenwirken zwischen Mietinteressent und dem Geschäftsführer der vermietenden GmbH wegen Vereinbarung einer extrem niedrigen Miete bei Kenntnis des Mietinteressenten und Lebensgefährten der späteren Mieterin von einem Missbrauch der Vertretungsmacht
  • 13.05.2026BGHXII ZB 404/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsverfahren: Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über beiderseitige Betreuungsanteile
  • 27.02.2024BGHXI ZR 258/22 · Urteil, 11. ZivilsenatAltvertrag über die Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufes im Licht der Verbraucherkreditrichtlinie: Richtlinienkonforme Auslegung der Gesetzlichkeitsfiktion; Erfordernis klarer Angaben zu dem verbundenen und befristeten Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag; Beginn der Widerrufsfrist nach einer …

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bundesgerichte
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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.