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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

21 Treffer · Bundesgerichtshof

• 08.02.2022BGHVI ZR 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatErsatzansprüche eines Dritten bei Tötung: Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf den Anspruch auf Hinterbliebenengeld
• 02.06.2026BGHVI ZR 260/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVerjährungsbeginn und Anspruchsentstehung bei Aufwendungsersatzansprüchen nach einem Arbeitsunfall
• 05.06.2024BGHVIII ZR 150/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAnspruchsübergang bei Miet-Rückerstattungsanspruch eines SGB II Empfängers
• 10.04.2024BGHVII ZB 29/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatVollstreckung zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse: Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten an den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus einem Leistungsbescheid gegen den Schuldner
• 11.06.2024BGHVI ZR 133/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatRegress der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall eines versicherten Arbeitnehmers: Übertragbarkeit der zur vereinsrechtlichen Repräsentantenhaftung entwickelten Grundsätze auf die Unternehmenshaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls
• 13.07.2026BGHVII ZB 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Zivilsenat(Anrechnung des Partnereinkommens bei der Ermittlung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO)
• 15.09.2021BGHXII ZB 231/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundschaft für unbegleiteten ausländischen Minderjährigen: Bestellung eines örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund
• 09.02.2021BGHVIII ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 09.02.2021BGHVIII ZB 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 14.10.2025BGHVI ZR 14/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch der gesetzlichen Unfallversicherung gegen in Österreich ansässigen Beklagten aus Arbeitsunfall
• 14.06.2005BGHVI ZR 25/04 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 15.01.2026BGHVII ZB 13/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatVerhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner
• 22.04.2008BGHVI ZR 202/07 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 20.09.2023BGHVIII ZR 432/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
• 05.05.2021BGHXII ZB 576/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder
• 21.06.2023BGHVIII ZR 303/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen schuldhafter Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung bei Unterbringung des Mieters in einer öffentlichen Notunterkunft
• 23.02.2022BGHVII ZB 41/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändung von Arbeitseinkommen: Berücksichtigung des von dem unterhaltsberechtigten Ehegatten des Schuldners bezogenen Mindestelterngeldes bei der Berechnung des unpfändbaren Teils
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 08.05.2025BGHVII ZR 86/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatArbeitsunfall auf einer Baustelle: Vertragliche Schutzpflichten eines Bestellers zur Verhinderung von Unfällen beim notwendigen Zusammenwirken zweier von ihm beauftragter Unternehmer; Regress der gesetzlichen Unfallversicherung
• 05.05.2021BGHXII ZR 45/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines rechtswidrig durchgeführten Quasi-Splittings von privatrechtlichen …
• 20.10.2022BGH1 StR 70/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei Ausstellen von Abdeckrechnungen

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