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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

64 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 01.07.2014BGHVI ZR 546/13 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz nach Kfz-Unfall: Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf Rentenversicherungsbeiträge
  • 25.07.2017BGHVI ZR 433/16 · Urteil, 6. ZivilsenatRegressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der Verjährung
  • 23.03.2010BGHVI ZR 327/08 · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
  • 05.05.2011BGHVI ZR 112/10 · Beschluss, 6. ZivilsenatHaftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Sub- und Generalunternehmer bei Beschäftigung eines schwergewichtigen Arbeitnehmers bei Dacharbeiten
  • 17.09.2019BGHVI ZR 437/18 · Urteil, 6. ZivilsenatVorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung
  • 08.12.2015BGHVI ZR 37/15 · Urteil, 6. ZivilsenatVerjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns
  • 10.03.2020BGHVI ZR 281/19 · Urteil, 6. ZivilsenatAmtshaftung für Diagnosefehler des vom Durchgangsarzt hinzugezogenen Facharzt
  • 19.09.2017BGHVI ZR 497/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatHaftungsprivilegierung des Unternehmers bei Arbeitsunfall gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung: Unternehmereigenschaft eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei gleichzeitiger Geschäftsführerstellung in der Komplementärgesellschaft
  • 17.10.2017BGHVI ZR 477/16 · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung bei einem Arbeitsunfall
  • 30.07.2024BGHVI ZR 115/22 · Urteil, 6. ZivilsenatBegriff der Erstversorgung durch Durchgangsarzt; Schadensersatz wegen angeblicher Behandlungsfehler
  • 05.02.2013BGHVI ZR 274/12 · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • 12.04.2011BGHVI ZR 158/10 · Urteil, 6. ZivilsenatGesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Übergangs bei neu geschaffenen Leistungsberechtigungen nach dem Schadensereignis; Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe
  • 20.12.2016BGHVI ZR 664/15 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente als sozialversicherungsrechtliche Vorfrage; ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden; Übergang des Gestaltungsrechts der Zahlung eines Einmalbetrags zur Vermeidung des Rentenabschlags auf den …
  • 22.01.2013BGHVI ZR 175/11 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsprivilegierung beim Arbeitsunfall: Verbindung zwischen den Tätigkeiten auf einer Straßenbaustelle als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte; Bindungswirkung der Anerkennung als Betriebsunfall durch den Unfallversicherer
  • 21.03.2012BGHXII ZB 372/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte für das Kalenderjahr der Zustellung des Ehescheidungsantrages im Erstverfahren bzw. nach Wiederaufnahme eines …
  • 11.03.2021BGHIII ZR 27/20 · Urteil, 3. ZivilsenatGesetzliche Rentenversicherung: Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt
  • 16.06.2015BGHVI ZR 416/14 · Urteil, 6. ZivilsenatRentenversicherungspflicht bei Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen: Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rentenversicherungsträger bei zweifelhafter Werkstattfähigkeit des Behinderten
  • 14.04.2015BGHVI ZB 50/14 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber im Falle der Schwarzarbeit
  • 30.06.2015BGHVI ZR 379/14 · Urteil, 6. ZivilsenatÜbergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger: Sachliche Kongruenz zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt und dem Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens
  • 25.06.2013BGHVI ZR 128/12 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge verletzungsbedingten Wegfalls der Erwerbsfähigkeit als Erwerbsschaden
  • 19.01.2021BGHVI ZR 125/20 · Urteil, 6. ZivilsenatGesetzlicher Anspruchsübergang auf Rentenversicherungsträger: Erbringung einer sog. Kinderheilbehandlung nach einem Unfall auf Antrag des versicherten Vaters für die nicht rentenversicherte Tochter
  • 08.11.2011BGHVI ZB 59/10 · Beschluss, 6. ZivilsenatAussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens: Prüfung der Voraussetzungen einer Beteiligung des beklagten Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren
  • 11.04.2017BGHVI ZR 454/16 · Urteil, 6. ZivilsenatBlindengeldleistung in Nordrhein-Westfalen: Regress des Sozialleistungsträgers beim Schädiger aus übergegangenem Recht
  • 03.05.2011BGHVI ZR 61/10 · Urteil, 6. ZivilsenatForderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse: Aufwendungen für den Investitionszuschlag
  • 28.01.2014BGHVI ZR 248/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatUngerechtfertigte Bereicherung: Geltendmachung eines einheitlichen Rückzahlungsanspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten
  • 11.10.2011BGHVI ZR 248/10 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
  • 12.04.2016BGHVI ZR 158/14 · Urteil, 6. ZivilsenatAktivlegitimation und Passivlegitimation im Prozess der Agentur für Arbeit zur Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche wegen der Veruntreuung von Leistungsgeldern durch einen Mitarbeiter der ARGE
  • 30.04.2013BGHVI ZR 155/12 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren; Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als auch für den Unfallbetrieb; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
  • 18.01.2012BGHXII ZB 696/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei …
  • 27.01.2015BGHVI ZR 54/14 · Urteil, 6. ZivilsenatRegressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; Rückgriffsanspruch wegen …
  • 21.07.2020BGHVI ZR 369/19 · Urteil, 6. ZivilsenatArbeitsunfall: Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von Aufwendungen; grob fahrlässige Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften im Zusammenhang mit einem Treppensturz auf einer Baustelle
  • 18.11.2014BGHVI ZR 141/13 · Urteil, 6. ZivilsenatArbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die unanfechtbare Entscheidung des für den Verleiher zuständigen Versicherungsträgers
  • 20.12.2016BGHVI ZR 395/15 · Urteil, 6. ZivilsenatAmtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes
  • 23.09.2014BGHVI ZR 483/12 · Urteil, 6. ZivilsenatGesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Arbeitsunfall: Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils; Kenntnis des Schädigers vom Forderungsübergang bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Vorprozesses; gemeinsame Betriebsstätte
  • 22.06.2016BGHXII ZB 350/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung: Berücksichtigung nachträglich vorgenommener Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen nach Ehezeitende und Bezugsbeginn der Altersrente
  • 15.04.2015BGHXII ZB 252/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs für den Invaliditätsrente in der Beamtenversorgung beziehenden ausgleichspflichtigen Ehegatten
  • 30.05.2017BGHVI ZR 501/16 · Urteil, 6. ZivilsenatArbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor den Zivilgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen; Beurteilung der Haftung des Schädigers im Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den Grundsätzen des gestörten …
  • 13.02.2013BGHXII ZB 527/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Befristete Herabsetzung nach Gesetzesänderung zum Rentnerprivileg
  • 24.04.2012BGHVI ZR 329/10 · Urteil, 6. ZivilsenatGesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Anspruchsübergangs bei noch nicht bestehendem Sozialversicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Schadenseintritts
  • 15.03.2011BGHVI ZR 162/10 · Urteil, 6. ZivilsenatBeginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters
  • 11.04.2018BGHXII ZB 623/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ausgleichsfähigkeit eines durch Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt erworbenen Anrechts
  • 18.11.2014BGHVI ZR 47/13 · Urteil, 6. ZivilsenatGrundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des Entleihers des geschädigten Arbeitnehmers bei Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall durch den zuständigen Sozialversicherer; Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers …
  • 23.10.2013BGHXII ZB 570/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatÜbergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende: Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter unterzeichneten Rechtsbeschwerdeschrift; Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung
  • 01.07.2014BGHVI ZR 391/13 · Urteil, 6. ZivilsenatGesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen Geburtsschäden auf die gesetzliche Krankenversicherung: Forderungserwerb durch einen nachfolgenden Sozialversicherungsträger bei Wechsel der Krankenkasse und Verjährungsbeginn; Wirkung einer Verjährungshemmung durch …
  • 10.05.2011BGHVI ZR 152/10 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
  • 07.12.2021BGHVI ZR 1189/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Übergang des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer auf den Sozialversicherungsträger; Anspruch gegen den nicht dem Familienprivileg unterfallenden Fahrzeughalter
  • 17.04.2012BGHVI ZR 108/11 · Urteil, 6. ZivilsenatRegress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist
  • 18.02.2014BGHVI ZR 51/13 · Urteil, 6. ZivilsenatArbeitsunfall bei Handschachtungsarbeiten zum Aushub eines Grabens: Ausschluss des Arbeitgeberprivilegs bei Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen infolge mangelnder Kenntnis des Bauleiters
  • 08.04.2015BGHXII ZB 428/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs; Ausgleichskürzung bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegattens wegen voller Erwerbsminderung und geringfügiger Versorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten
  • 29.11.2016BGHVI ZR 208/15 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im Bereich der Befunderhebung und Diagnose sowie bei Fehlern bei der Erstversorgung; Bestimmung der Passivlegitimation

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.