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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

42 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 20.07.2020BGHNotSt 1/20 · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarverfahren: Beiladung der Notarkammer im gerichtlichen Disziplinarverfahren
  • 20.07.2020BGHNotZ 1/20 · Urteil, Senat für NotarsachenGerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung zur Wieder- oder Neuausschreibung einer Notarstelle
  • 16.11.2020BGHNotZ 4/20 · Beschluss, Senat für NotarsachenRestitutionsklage: Vorliegen des Restitutionsgrundes der durch den EGMR festgestellten Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention
  • 15.11.2021BGHARNot 1/21 · Beschluss, Senat für NotarsachenRichterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter des Notarsenats des Oberlandesgerichts bei Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts über die …
  • 01.03.2021BGHAnwZ 15/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenKlage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Feststellungsinteresse bei Erledigung des Widerrufsbescheids vor Klageerhebung
  • 18.11.2021BGHRiZ 5/20 · Urteil, Dienstgericht des BundesPatentanwaltsausbildung: Heranziehung eines Richters zu einer Nebentätigkeit und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht
  • 11.06.2012BGHAnwZ 20/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Verspäteter Aufruf der Sache als Verfahrensfehler
  • 16.03.2021BGHVI ZR 773/20 · Urteil, 6. ZivilsenatVersetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit: Umfang der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes; Bindung der Zivilgerichte in Regressprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten
  • 19.10.2021BGHAnwZ 3/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Statthaftigkeit der Beschwerde an den BGH gegen Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs
  • 30.03.2022BGHAnwZ 28/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Befangenheitsablehnung der Richter des Senats für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof nach Zurückverweisung eines Berufungsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht
  • 12.08.2020BGH2 ARs 147/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Verurteilten; Bindungswirkung einer Verweisung an die für die aufnehmende Justizvollzugsanstalt zuständige Strafvollstreckungskammer
  • 20.07.2020BGHNotZ 3/20 · Beschluss, Senat für NotarsachenVorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der Rechtsuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung; Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des Notarsenats bei Anfechtung eines Bescheides der Präsidentin desselben Oberlandesgerichts
  • 22.02.2024BGHIII ZR 13/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung beim Börsenhandel; Rechtskrafterstreckung eines Urteils - Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils
  • 16.11.2020BGHNotSt 1/20 · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Kostenentscheidung nach Aufhebung der Disziplinarmaßnahme
  • 06.04.2020BGHAnwZ 6/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall bei hohen Steuerrückstande und Kontopfändung
  • 16.10.2020BGHAnwZ 23/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Insolvenzrecht": Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen durch Tätigkeiten als Schuldnervertreter vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
  • 06.05.2021BGHAnwZ 38/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren in Zulassungssachen: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zulassungswiderrufs wegen Vermögensverfalls; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Terminverlegungsantrags des Rechtsanwalts wegen Krankheit und Mandatsentziehung für den …
  • 10.02.2026BGHVI ZR 313/24 · Urteil, 6. ZivilsenatFormelle Anforderungen an die Übermittlung einer Berufungsbegründung als elektronisches Dokument
  • 17.03.2016BGHAnwZ 6/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAntrag auf Zulassung der Berufung gegen Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Vermögensverfall bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts mit anschließendem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • 16.03.2015BGHNotSt 7/14 · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Disziplinarsache oder verwaltungsrechtliche Notarsache: Elektronischer Rechtsverkehr in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
  • 11.07.2022BGHNotZ 3/22 · Beschluss, Senat für NotarsachenBeibehaltung des Ergebnisses einer notariellen Fachprüfung trotz Rücknahme eines Korrekturmangels
  • 27.06.2012BGHIV ZB 27/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatRechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei Zustellungsbegehren an ein ausländisches Generalkonsulat im Zusammenhang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
  • 16.03.2015BGHNotSt 8/14 · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
  • 24.06.2019BGHAnwZ 18/19 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassung der Berufung gegen ein Scheinurteil; Streitwertfestsetzung
  • 10.10.2018BGHIV AR 1/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle
  • 12.03.2018BGHAnwZ 21/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines als "Administrativer Direktor" beschäftigten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt; Aufklärungspflicht des Anwaltsgerichtshofs
  • 24.07.2001BGHVI ZB 12/01 · Beschluss, 6. Zivilsenat
  • 23.11.2015BGHNotZ 3/15 · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters
  • 24.03.2025BGHAnwZ 48/24 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAbweisung der Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichterscheinens des Betroffenen: Glaubhaftmachung eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung durch ärztliches Attest mit ICD-10-Code kurz vor dem anberaumten Termin
  • 26.11.2015BGHIII ZB 62/14 · BeschlussRechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag im Rahmen einer Klage eines Bundeslandes auf Erstattung von Bestattungskosten
  • 02.06.2017BGHAnwZ 26/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
  • 09.10.2003BGHIII ZR 342/02 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 13.11.2017BGHNotSt 3/17 · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung
  • 12.10.2026BGHNotZ 6/25 · Beschluss, Senat für Notarsachen
  • 24.04.2006BGHKVR 5/05 · Beschluss, Kartellsenat
  • 21.11.2024BGHII ZA 2/23 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 21.11.2024BGHII ZA 3/23 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 21.11.2024BGHII ZA 4/23 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 20.02.2025BGHI ZB 26/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatUntersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") und/oder "klimafreundlich" ("klimaatvriendelijk") durch das Umweltbundesamt; Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien
  • 28.08.2003BGH5 StR 232/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 13.01.2003BGHAnwZ (B) 59/01 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
  • 31.07.2025BGHI ZR 90/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsverfahren: Stellungnahme des BGH auf das Ersuchen des EuGH im Vorlageverfahren

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.