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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

18 Treffer · Bundesgerichtshof

• 18.11.2021BGHI ZR 106/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Regelung über die Vertragslaufzeit zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstleistungen als Marktverhaltensregelung; Angebot eines Anschlusses an ein Kabelfernsehnetz durch den Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen; Pflicht …
• 29.10.2019BGHKZR 60/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatBerufungszuständigkeit des Kartellgerichts: Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für Kartellsachen zuständigen Berufungsgericht bei Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit; parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen Missbrauchstatbestände neben der telekommunikationsrechtlichen …
• 27.01.2005BGHIII ZB 47/04 · Beschluss, 3. Zivilsenat
• 29.01.2019BGHKZR 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatKartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern
• 17.04.2014BGHIII ZR 201/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatTelekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung – Name
• 17.04.2014BGHIII ZR 182/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatTelekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung
• 19.07.2012BGHIII ZR 71/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: Sorgfaltsmaßstab für den Anschlussinhaber hinsichtlich nicht gebilligter Anschlussnutzung; Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten mit Kostenexplosion; Mitverschulden des …
• 18.01.2011BGH1 StR 663/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
• 21.05.2026BGHIII ZR 220/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAngebot eines Telekommunikationsvertrags mit 24-monatiger Mindestlaufzeit im Rahmen von Werbeschreiben - Angebot eines Telekommunikationsvertrags, anfängliche Laufzeit
• 28.04.2021BGHStB 47/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatTelekommunikationsüberwachung: Auskunftspflicht des Betreibers eines E-Mail-Dienstes als TK-Dienstleister
• 07.03.2013BGHIII ZR 231/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatKündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen; Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten
• 11.03.2021BGHIII ZR 96/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAGB-Kontrollklage: Wirksamkeit einer Sperrklausel eines Mobilfunkanbieters; Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung
• 02.02.2023BGHIII ZR 63/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatTäuschung durch Angaben zur Mindestvertragslaufzeit bei Mobilfunktvertrag-Änderung - Basic-Phone-Vertrag
• 03.06.2026BGHI ZR 213/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat
• 12.02.2009BGHIII ZR 179/08 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 11.10.2017BGHI ZR 210/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: Wiederholte Zuleitung von vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen an den Wettbewerber - Portierungsauftrag
• 12.07.2018BGHIII ZR 183/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatTod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten
• 23.01.2003BGHIII ZR 54/02 · Urteil, 3. Zivilsenat

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