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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

40 Treffer · Bundesgerichtshof

• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 20/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarbestellungsverfahren in Berlin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Tätigkeit des Bewerbers im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins; Prüfung der persönlichen Eignung bei fehlerhaften Angaben im vorangegangenen Bestellungsverfahren zum Notarvertreter zu Nebentätigkeiten
• 19.07.2021BGHNotZ (Brfg) 11/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarsache: Zulässigkeit von Auflage und Widerrufsvorbehalt bei der Genehmigung der Beschäftigung eines juristischen Mitarbeiters
• 20.07.2020BGHNotZ (Brfg) 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenGerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung zur Wieder- oder Neuausschreibung einer Notarstelle
• 22.03.2021BGHNotSt (Brfg) 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Amtspflicht zur Vermeidung des Anscheins der Abhängigkeit oder Parteilichkeit bei Auswärtsbeurkundungen; Beurkundung in den Räumen einer Gemeinde
• 16.11.2020BGHNotZ (Brfg) 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellungsverfahren für Notare in Nordrhein-Westfalen: Besetzung einer Notarstelle mit einem das Erfordernis der örtlichen Wartezeit nicht erfüllenden konkurrenzlosen Bewerber; alleiniger Bewerber als "Bester"
• 22.03.2021BGHNotZ (Brfg) 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung eines Anwaltsnotariats in Berlin: Anforderungen an die allgemeine Wartezeit und die Anwaltstätigkeit eines Einzelanwalts als Notarbewerber
• 13.11.2017BGHNotSt (Brfg) 3/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung
• 16.11.2020BGHNotSt (Brfg) 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Gebot der notariellen Unabhängigkeit im Rahmen des Urkundenvollzugs
• 20.07.2020BGHNotSt (Brfg) 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenGrundstücksverkauf: Umgehung der Genehmigungsbedürftigkeit bei planmäßiger Stückelung der Grundstücke; Amtspflichtverletzung des Notars bei Mitwirkung an derartigem Umgehungsgeschäft
• 23.07.2012BGHNotZ (Brfg) 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenAuswahlverfahren für Notarbewerber: Berücksichtigung der Dauer des Anwärterdienstes
• 20.07.2020BGHNotZ (Brfg) 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der Rechtsuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung; Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des Notarsenats bei Anfechtung eines Bescheides der Präsidentin desselben Oberlandesgerichts
• 16.03.2015BGHNotSt (Brfg) 8/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
• 20.07.2020BGHNotZ (Brfg) 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAnfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung
• 11.07.2022BGHNotSt (Brfg) 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAnschein der Parteilichkeit durch Urkundstätigkeit eines Notars außerhalb seiner Geschäftsräume
• 23.11.2015BGHNotZ (Brfg) 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im Falle der Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit infolge Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen ohne Verzicht auf die Rechtsanwaltszulassung
• 23.11.2015BGHNotZ (Brfg) 3/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters
• 22.09.2016BGHV ZB 177/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVertretung einer GmbH in Grundbuchsachen: Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung
• 16.11.2020BGHNotz (Brfg) 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Fachprüfung: Monatsfrist für Antrag auf Wiederholung der Prüfung als Ausschlussfrist; Beschränkung des Prüfungsstoffs auf die Grundzüge eines Rechtsgebiets; Bewertungen schriftlicher Prüfungsleistungen
• 14.03.2016BGHNotSt (Brfg) 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDienstvergehen eines Notars: Systematische Aufspaltung von Verträgen
• 19.07.2023BGHIV ZB 31/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschwerdeantrag eines Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
• 23.05.2022BGHV ZB 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkostenprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Einwands eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Amtspflichtsverletzung
• 05.02.2020BGHV ZB 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollziehung eines Grundstückskaufvertrags durch den Notar trotz Streit der Vertragsparteien über die Wirksamkeit einer Vorkaufsrechtsausübung
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 10/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenEignungsmangel eines Notarbewerbers: Beurkundungen des Notariatsverwalters unter Überschreitung der Dreimonatsfrist; Prüfungsmaßstab für die Eignungsbeurteilung im Bewerbungsverfahren
• 02.08.2023BGHVII ZB 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatAbwicklung einer Kaufpreiszahlung über Notaranderkonto; Pflichten des Notars
• 11.07.2022BGHNotZ (Brfg) 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBeibehaltung des Ergebnisses einer notariellen Fachprüfung trotz Rücknahme eines Korrekturmangels
• 16.11.2020BGHNotZ (Brfg) 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenRestitutionsklage: Vorliegen des Restitutionsgrundes der durch den EGMR festgestellten Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention
• 20.07.2011BGHIV ZR 209/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatBerufshaftpflichtversicherung der Notare: Umfang der Vorleistungspflicht; Wirksamkeit der Ausschlussfristregelung für die Schadenmeldung in der Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern
• 16.03.2015BGHNotSt (Brfg) 7/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Disziplinarsache oder verwaltungsrechtliche Notarsache: Elektronischer Rechtsverkehr in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
• 16.11.2020BGHNotSt (Brfg) 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Kostenentscheidung nach Aufhebung der Disziplinarmaßnahme
• 19.06.2024BGHIV ZB 13/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVerweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar
• 23.07.2012BGHNotZ (Brfg) 3/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenKlage gegen eine dienstliche Beurteilung im Anwärterdienst für Notarassessoren in Nordrhein-Westfalen: Bewertungskriterien für die dienstlichen Leistungen
• 18.11.2009BGHNotZ 2/09 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 08.04.2019BGHNotz (Brfg) 9/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenExamensnote bei Besetzung einer Notariatsanwärterstelle als maßgebliches Eignungskriterium
• 20.07.2020BGHNotSt (B) 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarverfahren: Beiladung der Notarkammer im gerichtlichen Disziplinarverfahren
• 24.07.2017BGHNotSt (Brfg) 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bei der Beurkundung eines Geschäfts; Unverhältnismäßigkeit der Dauer des Verfahrens
• 27.02.2025BGHIII ZB 33/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatBestimmung des Verfahrensgegenstands im Notarbeschwerdeverfahren
• 11.06.2014BGHIV ZR 400/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVertrauensschadenversicherung für Notare: Schuldhafte Versäumung der Schadenmeldefrist
• 07.03.2019BGHIII ZR 117/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatZumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung der Verletzung von Amtspflichten durch fehlerhafte Belehrung seitens des Notars; Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Streitverkündung im Vorprozess - Notarhaftung, Verjährung
• 05.06.2025BGHV ZB 37/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollziehung notarieller Urkunden bei Widerspruch eines Beteiligten; Vorbescheid und einstweiliger Rechtsschutz
• 16.02.2017BGHV ZB 181/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotaranderkonto: Anspruch auf Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises bei zwischenzeitlich vom Notar vorgenommener treuwidriger Überweisungen

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