Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

17 Treffer · Bundesgerichtshof

• 16.03.2017BGHVII ZR 197/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatWerkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung
• 10.04.2014BGHVII ZR 241/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatSchwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters
• 01.08.2013BGHVII ZR 6/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatWerkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot
• 11.06.2015BGHVII ZR 216/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatNichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns
• 14.04.2015BGHVI ZB 50/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber im Falle der Schwarzarbeit
• 14.12.2016BGHIV ZR 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatAusschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung
• 15.08.2023BGH1 StR 171/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei Schwarzlohnzahlung
• 15.03.2024BGHV ZR 115/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede
• 07.03.2019BGH3 StR 192/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatGrober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern
• 25.10.2017BGH2 StR 50/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBeschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen: Auffälliges Missverhältnis der Arbeitsbedingungen
• 30.11.2023BGH3 StR 192/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatAbgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung bei Beschäftigung bulgarischer Arbeiter in fleischverarbeitendem Unternehmen
• 08.09.2021BGH1 StR 114/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
• 01.04.2025BGH1 StR 65/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zu einem Schwarzlohnsystem: Zäsurwirkung eines angefochtenen amtgerichtlichen Urteil bei Aufrechterhaltung der Feststellungen durch das Landgericht; Einziehungsvoraussetzen bei Tatlöhnen
• 11.09.2024BGH5 StR 325/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatIllegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen unter Verwendung gefälschter Entsendebescheinigungen
• 28.05.2021BGHV ZR 24/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatAusschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Voraussetzung für die Annahme von Arglist; Mangel des Grundstücks
• 25.10.2017BGH1 StR 310/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatSchwarzarbeit polnischer Arbeitnehmer in einem Hotelbetrieb: Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang" bei der Beurteilung von Beihilfe zur Lohnsteuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Tenorierung der …
• 26.04.2001BGH5 StR 587/00 · Beschluss, 5. Strafsenat

Suche zurücksetzen