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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

29 Treffer · Bundesgerichtshof

• 26.01.2012BGHVII ZB 60/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatEntschädigung der Prozesspartei: Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung für die notwendige Wahrnehmung eines Gerichtstermins an einem bezahlten Urlaubstag
• 07.05.2014BGHXII ZB 630/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem Recht: Entschädigungsansprüche gegen den Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines Mitarbeiters
• 12.07.2011BGHX ZR 115/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatSachverständigenvergütung: Bemessung der Vergütung des Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren
• 28.05.2013BGHX ZR 137/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatSachverständigenentschädigung: Einverständnis der Parteien mit abweichend von der gesetzlichen Regelung zu bemessenden Vergütung; Zustimmung nur einer Partei - Sachverständigenentschädigung VI
• 26.04.2016BGHVI ZR 50/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
• 21.08.2014BGHVII ZR 144/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung von Buchauszügen im Rahmen der Stufenklage des Handelsvertreters auf Provisionsabrechnung: Bemessung der Beschwer bei Hinzuziehung von Hilfspersonen
• 19.07.2023BGHIV ZB 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVergütung eines Rechtsanwalts für Auskunft über erhaltene Unterlagen
• 10.05.2017BGHXII ZB 608/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatStufenklage auf Elternunterhalt: Wert der Beschwer des zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichteten Antragsgegners
• 29.09.2010BGHXII ZB 49/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatStatthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
• 07.09.2011BGHVIII ZB 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Einwand einer Mitteilungspflichtverletzung des gerichtlichen Sachverständigen gegen den Gerichtskostenansatz durch den alleinigen Kostenschuldner
• 16.05.2019BGHIII ZR 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatHolschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände
• 05.10.2021BGHVIII ZB 68/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatWert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• 11.03.2020BGHVII ZR 187/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Revisionsbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung
• 13.12.2007BGHIX ZB 112/05 · Beschluss, 9. Zivilsenat
• 12.11.2025BGHXII ZB 287/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 27.04.2016BGHXII ZB 527/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
• 03.07.2018BGHII ZB 13/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatFestzusetzender Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunfterteilung
• 22.02.2023BGHIV ZR 320/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBemessung des Beschwerdewerts bei einem pflichtteilsrechtlichen Auskunftsanspruch
• 28.09.2011BGHIV ZR 250/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVerurteilung zur Auskunftserteilung: Wert der Beschwer für Rechtsmittel des Verurteilten; Stundensatz für den Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen
• 10.03.2010BGHIV ZR 255/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatStufenklage des Erben gegen den Bevollmächtigten des Erblassers: Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Bewertung des Zeitaufwands
• 12.11.2025BGHIV ZB 34/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBerufung in Nachlasssachen: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verpflichtung zur Auskunft über Nachlassgegenstände
• 03.04.2019BGHVII ZB 59/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatBemessung der Beschwer bei einer titulierten Auskunftsverpflichtung
• 13.09.2017BGHIV ZB 21/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVerurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des Beschwerdewerts
• 28.05.2025BGHIV ZB 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatStufenklage auf Pflichtteil: Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
• 25.05.2023BGHIII ZB 57/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatBestimmung des Werts einer durch Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verursachten Beschwer
• 18.04.2024BGHIII ZB 72/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatBeschwer und vollstreckungsfähiger Inhalt einer Stufenklage
• 28.11.2012BGHXII ZB 620/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung: Bemessung des Beschwerdegegenstandes nach Verpflichtung eines Beteiligten zur Auskunftserteilung durch Vermögensaufstellung und eidesstattliche Versicherung
• 28.02.2017BGHI ZR 46/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAnspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege der Stufenklage zur Auskunftserteilung Verurteilten; Anspruchsverjährung bei Tod des Filmurhebers vor Schaffung des gesetzlichen Anspruchs
• 18.12.2018BGH3 StR 270/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatFalschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung

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