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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

32 Treffer · Bundesgerichtshof

• 27.02.2019BGHVIII ZR 255/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatBerufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen; Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Revisionsgericht; fehlerhafte …
• 09.03.2017BGHIX ZR 177/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Vorbehaltlose Anmeldung einer Forderung zur Tabelle durch einen Absonderungsberechtigten; Wirksamkeit des Verzichts auf eine abgesonderte Befriedigung; Verzichtserklärung gegenüber dem Schuldner
• 09.10.2014BGHV ZB 127/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen
• 14.01.2021BGHIX ZB 94/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Bemessung der Vergütung für ein Mitglied des Gläubigerausschusses
• 13.07.2016BGHVIII ZR 49/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatRücktritt vom Kaufvertrag: Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist; inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer
• 15.03.2012BGHIX ZR 249/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung einer Schuldnerforderung; Wirkung eines aus der Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage folgenden Aufrechnungsverbots
• 12.06.2018BGHEnVR 53/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEffizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber für die zweite Regulierungsperiode: Einbeziehung der Betreiber von Gasverteilernetzen und der nach altem Recht als Betreiber regionaler Fernleitungsnetze anzusehenden Unternehmen; Berücksichtigung bestehender struktureller Besonderheiten; Bedeutung der …
• 29.01.2019BGHEnVR 63/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung der Erlösobergrenzen für Betreiber eines Gasverteilernetzes: Erforderlichkeit eines inneren Zusammenhangs zwischen Eigenkapital und Abzugskapital; Pflichten aus Gewinnabführungsvertrag als Verbindlichkeit; Darlegung der Betriebsnotwendigkeit von Umlaufvermögen; Zulässigkeit der …
• 15.06.2016BGHVII ZB 58/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatAntrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Zulässigkeit der Verweisung auf eine in einer Anlage zum Antragsformular beigefügten Forderungsaufstellung; Eintragungsmöglichkeit für mehrere Kostenforderungen nebst Zinsen mit unterschiedlichen Zinsläufen; Befugnis des …
• 15.06.2023BGHV ZB 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatDingliches Vorkaufsrecht an einem Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung des dinglich Vorkaufsberechtigten bei der realen Teilung des Grundstücks, der Aufhebung des Sondereigentums und der Änderung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer
• 20.09.2019BGHV ZR 218/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatAnspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen
• 22.07.2010BGHVII ZR 77/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Verletzung einer Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Architekten; Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung bei schwerwiegendem Baumangel; Ersatz für …
• 14.01.2021BGHIX ZB 71/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung der Mitglieder eines Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren: Bemessungskriterien; Behandlung eines Nichtgläubiger als Mitglied des Gläubigerausschusses
• 23.04.2024BGH5 StR 153/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Strafsenat"Nicht geringe Menge" im Betäubungsmittelstrafrecht und Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG
• 06.11.2014BGHV ZB 131/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Pflicht des Grundbuchamts zu einem Klarstellungsvermerk bei Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung über den gesetzlich zulässigen Umfang hinaus
• 15.10.2021BGHV ZR 225/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Beschluss der Wohnungseigentümer über ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungsverbot; erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums; Vorliegen eines zerstörten Gebäudes und Sanierungspflichten der Wohnungseigentümer
• 16.05.2017BGHX ZR 85/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatAusgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der …
• 10.06.2020BGHVIII ZR 289/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatEinbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung; Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in die Pauschale, hier: Inkassokostenpauschale mit Arbeits- und Zeitaufwand für die Schadensermittlung
• 18.04.2024BGH6 StR 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Strafsenat
• 23.05.2023BGHII ZR 219/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatVereinbarung über den Erwerb von Aktien: Grundlage für ein Übereignungsverlangen; Vereinbarung über die Pflicht eines Paketaktionärs zur Unterstützung des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bei Angebot einer bestimmten Mindestabfindung an die außenstehenden Aktionäre
• 21.03.2022BGHVIa ZR 275/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6a. ZivilsenatHaftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage; Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung; Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach Verjährung des Anspruchs wegen vorsätzlicher …
• 10.07.2018BGHII ZB 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatKapitalanleger-Musterverfahren: Veröffentlichung von Insiderinformationen in Form eines Aufsichtsratsbeschlusses; Haftung ehemaliger Vorstandsmitglieder einer börsennotierten Aktiengesellschaft und Kursrelevanz der Verfolgung solcher Schadensersatzansprüche; Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines …
• 11.10.2016BGHVIII ZR 300/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich …
• 05.03.2025BGH6 StR 38/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Strafsenat
• 10.06.2021BGHIX ZB 51/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Befassung in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen mit Aus- oder Absonderungsrechten; Einziehung der Mieten und Verteilung an die Grundpfandgläubiger; Bemessung der Höhe des Gesamtzu- oder Gesamtabschlags; über die Erhöhung der …
• 22.05.2019BGHVIII ZR 180/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInteressenabwägung bei Eigenbedarfskündigung unter Berücksichtigung eines langjährigen kranken Mieters
• 26.01.2021BGHII ZR 391/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatGmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafters; fehlende materielle Berechtigung zur Geltendmachung von auf positive Beschlussfassung gerichteten Klageanträgen …
• 12.11.2024BGHXI ZB 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatRechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren
• 31.07.2023BGHVIa ZR 750/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6a. Zivilsenat
• 28.11.2012BGH5 StR 416/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBesetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache: Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge; Mitwirkung bisher beteiligter Richter nach Zurückverweisung gemäß Geschäftsverteilungsplan
• 10.12.2009BGHI ZR 149/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 19.09.2023BGHXI ZB 16/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Kapitalanlegermusterverfahren: Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter einer Schiffsfondsgesellschaft im Altfall

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