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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
71 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 23.09.2008BGHX ZB 19/07 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 20.11.2019BGHXII ZB 63/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Vorliegen einer eigenen Angelegenheit bei Verweisung einer Sache im Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs
- 15.07.2019BGHII ZA 17/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr bei finanziell leistungsfähigem Streitgenossen; vergütungsrechtlich geschuldete Beträge
- 03.06.2019BGHII ZA 22/19 · Beschluss, 2. Zivilsenat(Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Streitgenossenschaft)
- 29.04.2020BGHXII ZB 536/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatVereinfachtes Vergütungsfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung der Einwendung des vormaligen Prozessvertreters auf Mitwirkung beim außergerichtlichen Vergleich
- 24.09.2014BGHIV ZR 422/13 · Urteil, 4. ZivilsenatGrenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses
- 11.12.2019BGHXII ZB 276/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatFestsetzung der Gebühren eines als Verfahrenspfleger tätigen Rechtsanwalts bei bindender Rechtsaufassung der Vorinstanz
- 15.12.2015BGHXI ZB 12/12 · Beschluss, 11. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensrecht: Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten bei Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten für mehrere Auftraggeber
- 24.02.2022BGHVII ZR 320/21 · Urteil, 7. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Auslösung einer Geschäftsgebühr durch eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung
- 02.04.2024BGH1 StR 165/19 · Beschluss, 1. StrafsenatGeltendmachung einer Pauschgebühr nach vorheriger Geltendmachung einer doppelten Wahlverteidigerhöchstgebühr
- 07.05.2020BGHV ZB 110/19 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Terminsgebühr für außergerichtlichen Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren)
- 08.03.2017BGHX ZB 11/16 · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Tätigkeiten des Verfahrensbevollmächtigten des vorherigen Rechtszuges im Rechtsbeschwerdeverfahren
- 22.03.2022BGHX ZB 15/19 · Beschluss, 10. ZivilsenatFestsetzung des Gegenstandswerts in einem den Rechtsbestand eines Patents betreffenden Rechtsbeschwerdeverfahren - Druckmaterialbehälter
- 28.01.2010BGHVII ZB 74/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühren: Gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen
- 31.08.2020BGHI ZB 61/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Festsetzung der Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren im Rahmen des Räumungsvollstreckungsverfahrens
- 15.03.2007BGHV ZB 170/06 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 04.02.2010BGHI ZB 27/09 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühren: Vergütung des mit der Zwangsvollstreckung beauftragten Rechtsanwalts im Erinnerungsverfahren
- 10.08.2020BGH5 StR 616/19 · Beschluss, 5. StrafsenatRechtsanwaltsgebühren: Reise des Nebenklägervertreters zur Revisionshauptverhandlung
- 12.09.2019BGH3 BGs 293/19 · Beschluss, ErmittlungsrichterVergütung des Pflichtverteidigers: Erstattung von Kosten für den Ausdruck der digitalen Verfahrensakte
- 02.05.2024BGHI ZB 32/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatGegenstandswertfestsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufhebung von Geheimhaltungsanordnungen
- 02.11.2011BGHXII ZB 458/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer Partei
- 08.05.2012BGHVIII ZB 3/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatGebühren eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner Partei in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
- 17.02.2020BGHI ZB 39/19 · Beschluss, 1. Zivilsenat(Gegenstandswert eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Markenlöschungsstreit)
- 13.01.2011BGHIX ZR 110/10 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
- 28.06.2006BGHVII ZB 157/05 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 26.02.2013BGHXI ZR 345/10 · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen Zinsgewinns; Anspruch auf Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich erzielten Gewinns; Erstattungsfähigkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr; Ansatz der Geschäftsgebühr bei vorgerichtlicher Interessenvertretung in …
- 28.08.2019BGHXII ZB 119/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten; Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung
- 22.03.2024BGHI ZB 32/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Grundsätzliche Bedeutung der Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren einer Geschäftsgeheimnisstreitsache
- 20.02.2020BGHI ZB 68/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsanwaltskosten in der Zwangsvollstreckung: Mehrfache Vollstreckungsgebühr bei mehrfachen Zwangsmittelanträgen zur Erzwingung einer Auskunftserteilung
- 25.10.2012BGHIX ZB 62/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsanwaltskosten nach Berufungsrücknahme: Entstehung der Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz
- 05.11.2004BGHIXa ZB 202/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
- 22.06.2021BGHVI ZR 353/20 · Urteil, 6. ZivilsenatVorgerichtliche Rechtsanwaltskosten: Erstattunganspruch in einem Diesel-Fall
- 29.10.2020BGHIX ZR 264/19 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Gebührenrechtliche Behandlung einer im zeitlichen Zusammenhang erfolgten Mandatierung zunächst zu Trennungsfolgen und sodann zu Ehescheidungfolgen
- 22.07.2020BGHXII ZR 29/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatStreitwertfestsetzung: Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei der Prüfung einer Hilfsaufrechnung im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde
- 14.08.2024BGHXII ZB 478/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Bereits bestehendes Rechtsverhältnis zwischen den Parteien als Voraussetzung für die Entstehung einer Einigungsgebühr; Ungewissheit über die Genehmigung eines genehmigungspflichtigen Grundstücksgeschäfts durch das Betreuungsgericht …
- 07.11.2022BGH6 StR 124/22 · Beschluss, 6. StrafsenatFestsetzung der Verteidigervergütung im Adhäsionsverfahren: Ermittlung des Gesamtgegenstandswerts im Falle mehrerer Adhäsionskläger; Entscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über Festsetzungsantrag hinsichtlich Gegenstandswert
- 09.05.2017BGHVIII ZB 55/16 · Beschluss, 8. ZivilsenatVergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung
- 03.12.2015BGHIX ZR 40/15 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Anforderungen an eine formgerechte Vergütungsvereinbarung
- 14.09.2010BGHVIII ZB 33/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
- 28.09.2011BGHI ZB 29/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- 24.10.2023BGHVI ZB 39/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Anrechung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- 10.07.2012BGHVI ZB 7/12 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit einer Einzeltätigkeit eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts
- 29.04.2019BGHX ZB 5/17 · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 Verfahrensgebühr sowohl des Berufungsanwalts als auch des Patentanwalts
- 17.10.2024BGHIX ZB 10/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Erhöhte Verfahrensgebühr für den Anwalt mehrerer Schuldverschreibungsgläubiger in der Insolvenz des Anleiheschuldners
- 22.06.2011BGHI ZB 86/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die im Verfügungsverfahren entstandene Verfahrensgebühr
- 09.03.2011BGHVIII ZR 132/10 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über Betriebskostenvorauszahlungen für eine ehemals preisgebundene Berliner Altbauwohnung; Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers
- 29.04.2019BGHX ZB 4/17 · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenfestsetzung in Patentstreitsache: Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kommunikationssystem
- 30.01.2013BGHIII ZB 58/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Umdeutung einer wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts unzulässigen Kostenbeschwerde
- 23.06.2010BGHXII ZB 58/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
- 13.09.2018BGHI ZB 16/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatFestsetzung der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung: Anforderungen an den Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses insbesondere bei Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.