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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

46 Treffer · Bundesgerichtshof

• 19.11.2018BGHNotZ (Brfg) 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Anwaltsnotar: Voraussetzungen für ein Absehen von der besonderen Bestellungsvoraussetzung der örtlichen Wartezeit
• 27.05.2019BGHNotZ (Brfg) 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDiskriminierung durch Altersgrenze für erstmalige Bestellung zum Notar
• 10.11.2025BGHNotSt (Brfg) 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenAussagepflicht eines Notars in gerichtlichem Verfahren
• 18.11.2019BGHNotSt (Brfg) 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenRechtsweg bei Ahndung mehrerer Verfehlung eines Anwaltsnotars
• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 18/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Umfang einer angeordneten Geschäftsprüfung
• 15.11.2021BGHNotZ (Brfg) 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarsache: Befreiung eines Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit durch die Aufsichtsbehörde an Stelle eines verstorbenen Beteiligten
• 18.11.2019BGHNotSt (Brfg) 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen
• 28.08.2019BGHNotSt (Brfg) 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars
• 09.06.2022BGHIII ZR 24/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als derzeit unbegründet abweisenden Urteils; sekundäre Darlegungslast des Nachlassverwalters des verstorbenen Notars; Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig …
• 08.04.2019BGHNotz (Brfg) 9/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenExamensnote bei Besetzung einer Notariatsanwärterstelle als maßgebliches Eignungskriterium
• 19.09.2019BGHV ZB 119/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAmtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter Willenserklärungen: Prüfung der Vertretungsmacht; eingeschränkter Prüfungsmaßstab hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wirksamkeit einer Vollmacht; Bestreiten der Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärung durch einen Beteiligten …
• 14.11.2022BGHNotSt (Brfg) 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Amtspflichtverletzung: Anschein der Parteilichkeit bei Mitwirkung an der Erbeinsetzung eines nahestehenden Vereins
• 10.10.2019BGHIII ZR 227/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatBeginn der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegenüber einem Notar
• 11.01.2024BGHV ZB 63/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAmtstätigkeit des Notars: Gewährung von Einsicht in die Nebenakte nach Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht
• 16.11.2020BGHNotz (Brfg) 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Fachprüfung: Monatsfrist für Antrag auf Wiederholung der Prüfung als Ausschlussfrist; Beschränkung des Prüfungsstoffs auf die Grundzüge eines Rechtsgebiets; Bewertungen schriftlicher Prüfungsleistungen
• 17.07.2014BGHIII ZR 514/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten; Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus einem Treuhandverhältnis
• 09.03.2026BGHNotSt (BrfG) 3/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 22.07.2013BGHNotZ (Brfg) 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Vorläufige Amtsenthebung wegen nachlässiger Handhabung steuerlicher Verpflichtungen
• 04.03.2013BGHNotSt (Brfg) 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot und die notarielle Neutralitätspflicht
• 05.12.2019BGHIII ZR 112/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtspflichtverletzung des Notars: Mitwirkung an aufeinanderfolgenden Grundstückskaufverträgen mit großer Differenz zwischen Ankaufs- und Weiterverkaufspreis durch Beurkundung und Abwicklung; Erklärbarkeit des Preisunterschieds
• 08.04.2019BGHNotSt (Brfg) 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtspflichtverletzung eines Notars bei Beurkundung von sog. Firmenbestattungen
• 18.11.2019BGHNotZ (Brfg) 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBefreiung von Verschwiegenheitsverpflichtung eines Notars
• 14.11.2019BGHNotSt (Brfg) 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenRichterablehnung in einer Notarsache: Verfahrensgestaltung oder Rechtsauffassung des Richters als Befangenheitsgrund; Nichtladung von Zeugen
• 31.01.2013BGHV ZB 168/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand der Verschwiegenheitspflicht
• 16.03.2015BGHNotZ (Brfg) 11/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine vorläufige Amtsenthebung
• 20.07.2020BGHNotZ (Brfg) 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotarsache: Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht durch die Aufsichtsbehörde; Inhalt der Befreiungsentscheidung; Wegfall des Interesses des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten Willens mit seinem Tod
• 19.11.2018BGHNotZ (Brfg) 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarsache: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst"
• 24.04.2025BGHIII ZR 18/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatAnsprüche bei verfrühter Löschung einer Auflassungsvormerkung
• 23.07.2018BGHNotZ (Brfg) 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars
• 07.03.2019BGHIII ZR 117/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatZumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung der Verletzung von Amtspflichten durch fehlerhafte Belehrung seitens des Notars; Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Streitverkündung im Vorprozess - Notarhaftung, Verjährung
• 23.07.2018BGHNotZ (Brfg) 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Persönliche und fachliche Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar; Bewertung der fachlichen Leistungen nach einem Punktesystem
• 08.07.2010BGHNotZ 5/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarbestellungsverfahren: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
• 30.08.2018BGHIII ZR 29/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatSchadensersatz aus notarieller Amtshaftung im Zusammenhang mit der Beurkundung von Erwerbsverträgen für eine zu sanierende denkmalgeschützte Wohnanlage: Berücksichtigung möglicher Steuervorteile bei der Schadensersatzbemessung; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen anrechenbarer …
• 18.11.2019BGHNotZ (Brfg) 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei unterbliebener Mitteilung des gerichtlichen Aktenzeichens in einer Notarsache
• 30.04.2014BGHIII ZR 342/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatHaftung eines Notars: Ausschluss der Haftung für pflichtwidrige Untätigkeit bei überwiegendem Mitverschulden der Mandanten
• 09.06.2016BGHV ZB 37/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto
• 18.07.2011BGHNotSt (Brfg) 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Beurteilungszeitpunkt für die Berufungszulassung; Einstellung des Verfahrens bei Ausscheiden des Notars aus seinem Amt
• 12.08.2020BGHIII ZR 160/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Pflichtverletzung bei Eintragung von Amtsgeschäften in Urkundenrolle und spätere Aufbewahrung von Urkunden; Richterspruchprivileg bei notarieller Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs
• 05.06.2025BGHV ZB 37/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollziehung notarieller Urkunden bei Widerspruch eines Beteiligten; Vorbescheid und einstweiliger Rechtsschutz
• 22.07.2013BGHNotZ (Brfg) 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarrecht: Genehmigungsfähigkeit einer Nebentätigkeit des Notars als Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen Stiftung
• 22.07.2010BGHIII ZR 293/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags
• 08.07.2021BGHV ZB 42/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarbeschwerdesache: Umfang der Verpflichtung des Notars zur Auskunftserteilung und zur Erteilung von Abschriften gegenüber einem Urkundsbeteiligten oder seinem Rechtsnachfolger
• 15.05.2014BGHIII ZR 375/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Belehrungspflichten bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag
• 21.11.2016BGHNotZ (Brfg) 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe
• 26.10.2009BGHNotZ 18/09 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 15.01.2026BGH5 StR 708/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Strafsenat

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