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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

69 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 11.10.2017BGHV ZB 41/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei der Zurückweisung
  • 23.01.2018BGHV ZB 53/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
  • 12.04.2018BGHV ZB 162/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Abschließendes Sonderregime für die Haftanordnung; Erforderlichkeit eines begründeten Verdachts der unerlaubten Einreise
  • 13.09.2018BGHV ZB 151/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung der Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr
  • 20.12.2018BGHV ZB 80/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
  • 20.07.2017BGHV ZB 5/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr
  • 21.12.2017BGHV ZB 249/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft bei Abschiebungsanordnung wegen von dem Betroffenen ausgehender terroristischer Gefahr
  • 13.09.2018BGHV ZB 231/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft auch bei vorläufig eingestelltem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
  • 11.10.2018BGHV ZB 70/17 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Prüfung der Durchführbarkeit der Abschiebung durch das Haftgericht)
  • 07.03.2012BGHV ZB 41/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnforderungen an die Unterbringung eines minderjährigen Abschiebungshaftgefangenen
  • 04.05.2017BGH3 StR 69/17 · Urteil, 3. StrafsenatBeihilfe zur unerlaubten Einreise eines Flüchtlings: Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Teilnehmers bei Straflosigkeit der Haupttat
  • 22.06.2017BGHV ZB 21/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Haftgrund bei Vereitelung einer konkreten Abschiebungsmaßnahme
  • 12.02.2015BGHV ZB 185/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAufenthaltsanordnung zur Sicherung der Abreise: Altersgerechte Unterbringung eines Minderjährigen; Amtsermittlungspflicht bei Zweifel an der Volljährigkeit
  • 12.12.2017BGH3 StR 303/17 · Beschluss, 3. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Erlangen eines Vermögensvorteils und Vorliegen von Gewerbsmäßigkeit bei Unterstützung einer Schleusergruppe zur „Finanzierung“ der Schleusung von nahen Angehörigen
  • 17.06.2025BGHXIII ZB 7/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatAusreisegewahrsam gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Belehrungspflicht des Gerichts hinsichtlich der möglichen Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur persönlichen Anhörung im Altfall
  • 10.02.2011BGHV ZB 49/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft
  • 17.05.2018BGHV ZB 54/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Vertretenmüssen der Verzögerung der Abschiebung wegen Verlustes des Reisepasses
  • 20.04.2018BGHV ZB 226/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig
  • 20.09.2017BGHV ZB 118/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung; Prüfungsumfang der Haftgerichte
  • 21.08.2019BGHV ZB 60/17 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Erlass einer Abschiebungsanordnung: richtiger Zeitpunkt)
  • 09.01.2018BGH3 StR 541/17 · Beschluss, 3. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Urteilsfeststellungen bei rechtsmissbräuchlich aber verwaltungsrechtlich wirksam erlangtem Visum
  • 10.01.2019BGHV ZB 159/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
  • 25.08.2020BGHXIII ZB 40/19, XIII ZB 41/19, XIII ZB 42/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatTransitaufenthaltssache: Anforderungen an die Bedingungen der Unterbringung in einer Transitunterkunft nach der Rückführungsrichtlinie; Beschränkung der Prüfung auf im Zeitpunkt der Anordnung bestehende strukturelle Defizite
  • 22.06.2017BGHV ZB 8/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Angabe einer Höchstdauer für eine Passersatzbeschaffung als Begründung für die im Haftantrag angegebene Haftdauer
  • 11.01.2018BGHV ZB 28/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Verwendung der Daten im Eurodac-Register; Pflicht zur Belehrung des Betroffenen über ein Ausreiseverbot
  • 25.10.2017BGH1 StR 426/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbares gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Doppelverwertungsverbot; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts; Einreise von Syrern mit einem bulgarischen Flüchtlingsausweis
  • 20.07.2021BGHXIII ZB 94/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatTransitaufenthaltssache: Ermöglichung des Zugangs zu Bildung während des Transitaufenthalts
  • 26.10.2017BGH4 StR 259/17 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Strafmilderung in Ansehung ausländerrechtlicher Folgen; Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Besitz und unerlaubtem Handeltreiben bei Aufgabe des Handelszwecks
  • 06.10.2020BGHXIII ZB 13/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatSicherungshaftanordnung: Vorliegen einer nicht unmittelbar vollziehbaren Abschiebungsanordnung
  • 31.03.2017BGHV ZB 74/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Begründung der für erforderlich gehaltenen Haftdauer im Haftantrag
  • 01.09.2026BGHXIII ZB 20/25 · Beschluss, 13. ZivilsenatBundesrechtliche Vorgaben für die Zuständigkeit bei Abschiebungen
  • 25.03.2010BGHV ZA 9/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen unerlaubter Einreise trotz Asylfolgeantrags; Verlängerung der Haftdauer über drei Monate infolge verzögerter Passersatzbeschaffung
  • 12.02.2020BGHXIII ZB 15/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren
  • 07.02.2019BGHV ZB 216/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungshaftsache: Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft bei Verlegung in ein Krankenhaus aufgrund ärztlicher Überweisung
  • 11.01.2018BGHV ZB 62/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Abschiebung: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Verbindung einer Beschwerde gegen die Haftanordnung mit einem Feststellungsantrag bezüglich erfolgter Rechtsverletzung und Anforderungen an die Entscheidung des Beschwerdegerichts; Unzulässigkeit des …
  • 03.05.2018BGHV ZB 230/17 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Zurückweisungshaft: Zustellung des Haftverlängerungsbeschlusses an den Betroffenen bei Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten im Haftanordnungsverfahren; unverschuldete Fristversäumung bei Inhaftierung)
  • 24.06.2020BGHXIII ZB 39/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatSicherungshaft: Notwendigkeit näherer Erläuterungen zum Zeitaufwand für Buchung eines Fluges bei Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft; zuständiges Gericht nach wirksamer Verfahrensabgabe
  • 11.10.2017BGHV ZB 127/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Zulässigkeit des Übergangs vom einstweiligen Anordnungsverfahren ins Hauptsacheverfahren im Beschwerderechtszug; Auslegung der erlassenen Haftanordnung
  • 07.04.2020BGHXIII ZB 53/19 · Beschluss, 13. Zivilsenat
  • 19.05.2011BGHV ZB 167/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftanordnung: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gelebter Eltern-Kind-Beziehung
  • 10.05.2012BGHV ZB 246/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags
  • 05.03.2024BGHXIII ZB 12/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatFeststellung der Rechtmäßigkeit eines Ausreisegewahrsams
  • 23.02.2021BGH1 StR 497/20 · Beschluss, 1. StrafsenatVersuch des Einschleusens von Ausländern: Erwerb von Sprachzertifikaten durch Teilnahme an einer Sprachprüfung unter falschem Namen
  • 10.11.2011BGHV ZB 317/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin nach Ablauf der Duldung
  • 10.08.2022BGH6 StR 519/21 · Urteil, 6. StrafsenatSchleuserkriminalität: Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie gewerbsmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
  • 24.10.2018BGH1 StR 212/18 · Beschluss, 1. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei geschleusten Kindern und Jugendlichen
  • 17.06.2010BGHV ZB 127/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des staatenlosen Betroffenen; persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über die Fortdauer von Sicherungshaft durch einen beauftragten Richter; Verfahrensbeteiligung des …
  • 14.01.2025BGHXIII ZB 51/23 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen Anordnung von Sicherungshaft
  • 31.07.2013BGH4 StR 217/13 · Beschluss, 4. StrafsenatBemessung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Beachtung des Doppelverwertungsverbots
  • 12.12.2023BGH3 StR 278/23 · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern nach Deutschland; Beihilfe zur Urkundenfälschung

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.