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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026
Entscheidungen
Treffer
149 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 21.11.2018BGHI ZR 154/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatRevisionsentscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet: Anhörungsrüge zum Schutzbereich der Pressefreiheit
- 16.11.2017BGHI ZR 161/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer vorangegangen Verletzung von Betriebsgeheimnissen; Unzulässigkeit der Ausnutzung der Auswirkungen einer vorangegangenen wettbewerbswidrigen Verhaltens nach der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel; auf Naturalrestitution gerichteter …
- 27.04.2017BGHI ZR 55/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisportal
- 19.04.2018BGHI ZR 154/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete Behinderung und als aggressive geschäftliche Handlung - Werbeblocker II
- 18.03.2010BGHI ZR 16/08 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Händler als Täter bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit irreführenden Preisangaben - Versandkosten bei Froogle II
- 05.10.2017BGHI ZR 232/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis
- 10.11.2022BGHI ZR 16/22 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Vertriebs eines zulassungspflichtigen Schädlingsbekämpfungsverfahrens mit generiertem Stickstoff ohne behördliche Zulassung - Stickstoffgenerator
- 19.04.2018BGHI ZR 244/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Pflicht zur Offenlegung der Identität des Mitarbeiters des Unternehmers bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher - Namensangabe
- 15.09.2016BGHI ZR 24/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes
- 11.10.2017BGHI ZR 210/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: Wiederholte Zuleitung von vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen an den Wettbewerber - Portierungsauftrag
- 08.02.2017BGH1 StR 483/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit wegen Betruges: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse; Täuschung der abgemahnten Wettbewerber
- 21.11.2024BGHI ZR 107/23 · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Mitbewerbereigenschaft eines Betreibers einer Plattform für den Verkauf von Fußballtickets durch Dritte - DFL-Supercup
- 22.03.2018BGHI ZR 118/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß wegen unbefugter Verwertung von Betriebsgeheimnissen: Anforderung an die Bestimmtheit des Klageantrags; Konstruktionspläne als Betriebsgeheimnis; unbefugtes Sichverschaffen eines Geheimnisses des früheren Arbeitgebers - Hohlfasermembranspinnanlage II
- 21.06.2018BGHI ZR 157/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware - Vollsynthetisches Motorenöl
- 02.03.2017BGHI ZR 41/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; spürbare Irreführung durch Unterlassen bei Vorenthalten wesentlicher Informationen; Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung - Komplettküchen
- 01.03.2018BGHI ZR 264/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen
- 18.10.2017BGHI ZR 84/16 · Urteil, 1. ZivilsenatVorenthalten einer wesentlichen Information in einer Werbeanzeige: Vorliegen eines Angebots; erforderliche Angaben zur Identität des Unternehmers; Benötigung der Information über die Identität des Unternehmers für eine informierte geschäftliche Entscheidung - Kraftfahrzeugwerbung
- 05.10.2017BGHI ZR 117/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verbotene Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft auf der Startseite eines Internetauftritts - Tabakwerbung im Internet
- 27.07.2017BGHI ZR 153/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung für nähere Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auf eine Internet-Seite - 19% MwSt. GESCHENKT
- 28.11.2019BGHI ZR 23/19 · Urteil, 1. ZivilsenatVerbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt - Pflichten des Batterieherstellers
- 27.03.2025BGHI ZR 65/22 · Urteil, 1. ZivilsenatInternet-Werbung für Stromlieferverträge mit Tarifrechner: Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen unzureichender Kundeninformation über die Art und Weise der Tarifberechnung zum Prozentsatz einer sogenannten Ausgleichsmenge bei Verwendung von …
- 06.12.2017BGHI ZR 167/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch unlautere Lebensmittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung für Kräuterteemischungen mit Produktbezeichnungen wie "Detox" bzw. "Detox mit Zitrone"; Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen
- 05.10.2017BGHI ZR 229/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen für Miet- und/oder Kaufobjekte
- 12.03.2015BGHI ZR 84/14 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und Arzt über die Zuführung von Patienten als Marktverhaltensregelung; täterschaftliche Haftung eines Dritten - TV-Wartezimmer
- 15.02.2001BGHI ZR 232/98 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 12.05.2022BGHI ZR 203/20 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Unwahre Angabe als irreführende geschäftliche Handlung; fehlende Unabhängigkeit oder Neutralität des Veranstalters einer Konsumentenbefragung - Webshop Awards
- 21.09.2016BGHI ZR 234/15 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verbot der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen als Marktverhaltensregelung; Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes - Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen
- 24.03.2016BGHI ZR 7/15 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Textilprodukten als Marktverhaltensregelungen; Umfang der Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung; Vorenthalten wesentlicher Informationen - Textilkennzeichnung
- 02.12.2004BGHI ZR 30/02 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 06.04.2017BGHI ZR 33/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung - Anwaltsabmahnung II
- 07.03.2019BGHI ZR 254/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Herabsetzung eines Mitbewerbers durch die Behauptung der widerrechtlichen Verwendung von fremden Betriebsgeheimnissen für die Herstellung seiner Produkte; Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles unter Einbeziehung der betroffenen Grundrechtspositionen; schutzwürdiges …
- 16.01.2020BGHI ZR 74/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe "Ursprung: Deutschland" - Kulturchampignons II
- 02.05.2002BGHI ZR 300/99 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 16.11.2017BGHI ZR 160/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung herausgestellten Spitzenstellung unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen eines Wettbewerbers; unrichtige Vorstellung des Publikums über die Leistungsfähigkeit des Anbieters - Knochenzement II
- 29.05.2024BGHI ZR 43/23 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Mogelpackung bei Irreführung über relative Füllmenge einer Fertigpackung - Hydra Energy
- 21.09.2017BGHI ZR 53/16 · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem Erwerbsvorgang - Festzins Plus
- 10.04.2003BGHI ZR 291/00 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 26.04.2018BGHI ZR 248/16 · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen bei fehlendem wirtschaftlichem Interesse - Abmahnaktion II
- 20.02.2020BGHI ZR 5/19 · Urteil, 1. ZivilsenatArzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus gegenüber privatem Krankenversicherer - Sofort-Bonus II
- 13.12.2018BGHI ZR 3/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der …
- 07.04.2022BGHI ZR 143/19 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation; Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist - Knuspermüsli II
- 30.08.2016BGH4 StR 194/16 · Beschluss, 4. StrafsenatComputerbetrug und Verrat von Betriebsgeheimnissen: Softwaremanipulation an Geldspielautomaten
- 03.11.2016BGHI ZR 35/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung einer niederländischen Versandapotheke
- 28.09.2000BGHI ZR 141/98 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 21.07.2005BGHI ZR 170/02 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 11.01.2007BGHI ZR 87/04 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 05.02.2004BGHI ZR 90/01 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 27.11.2014BGHI ZR 16/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in Germany)
- 01.12.2010BGH1 StR 614/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSpezialzuständigkeit für Steuerstrafsachen im BGH: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Nichtsteuerstraftat
- 24.07.2014BGHI ZR 221/12 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose gekennzeichneten Bach-Blüten-Essenz und/oder von "Quellwasser" zur Bach-Blüten-Therapie - Original Bach-Blüten
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.