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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 19.10.2022BGH4 StR 168/21 · Beschluss, 4. Strafsenat(Anwendbarkeit der Irrtumsvorschrift des § 16 Abs. 2 StGB im Verhältnis von § 184b zu § 184c StGB)
- 09.02.2017BGH1 StR 415/16 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Kindstötung durch die Mutter: Berücksichtigung des Vortatverhaltens; verminderte Schuldfähigkeit
- 30.06.2016BGHStB 14 - 16/16, StB 14/16, StB 15/16, StB 16/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVerabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion: Konkurrenzverhältnis
- 20.04.2022BGHAK 15/22, AK 16/22 · Beschluss, 3. StrafsenatGründung einer terroristischen Vereinigung: Einstufung einer paramilitärischen Einheit als in- bzw. ausländische terroristische Vereinigung; Kombattantenprivileg für Angehörige der paramilitärischen Einheit
- 17.11.2016BGH3 StR 402/16 · Beschluss, 3. StrafsenatNatürliche Handelungseinheit mehrerer Einzelakte bei Tötungsdelikten: Freiwilliger Rücktritt von einem Einzelakt und erneuter Tatentschluss mit Erfolgseintritt
- 11.01.2017BGH5 StR 409/16 · Urteil, 5. StrafsenatSchwere Brandstiftung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Suizidabsicht: Bedingter Tötungsvorsatz bei einer Brandstiftung und anschließender Herbeiführung eines Frontalzusammenstoßes; konkrete Gefahr des Todes bei Inbrandsetzen eines Mehrfamilienhauses mit Brandbeschleuniger
- 10.05.2016BGH4 StR 185/16 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Ansehung eines Rücktritts von Gewalthandlungen und früherer Straftaten
- 20.12.2016BGH3 StR 355/16 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Konkurrenzrechtliche Beurteilung von mitgliedschaftlichen Beteiligungsakten bei Beschränkung der Strafverfolgung
- 01.02.2017BGH4 StR 635/16 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtfertigung einer Schussabgabe durch Notwehr: Vorliegen eines gegenwärtigen Angriffs
- 08.06.2017BGH4 StR 607/16 · Beschluss, 4. StrafsenatSubjektive Voraussetzungen des erpresserischen Menschenraubes im sog. Zweipersonenverhältnis; Tatentschluss im Falle des Versuchs einer räuberischen Erpressung
- 26.01.2017BGH3 StR 479/16 · Urteil, 3. StrafsenatMisshandlung von Schutzbefohlenen: Kognitionspflicht; Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen; "Quälen" eines Säuglings
- 21.02.2023BGH6 StR 16/23 · Beschluss, 6. StrafsenatEntziehung Minderjähriger: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten
- 02.05.2017BGH2 StR 575/16 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchter Computerbetrug: Konkurrenzverhältnis bei Beteiligung an Tatserien versuchter Bargeldabhebungen an Geldautomaten
- 21.07.2015BGH1 StR 16/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Ausspähens von Daten, Datenveränderung und Computerbetrugs: Notwendige tatrichterliche Feststellungen beim Ausspähen von Daten mittels eines Schadprogrammes zum Zweck der Bitcoin-Generierung
- 17.02.2016BGH1 StR 12/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung bei versuchtem Mord in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung: Versagung einer Versuchsmilderung wegen der Nähe zur Tatvollendung
- 14.12.2016BGH2 StR 338/16 · Urteil, 2. StrafsenatBerücksichtigung von Milderungsgründen im Rahmen der Strafzumessung
- 21.06.2016BGH5 StR 83/16 · Urteil, 5. StrafsenatStrafrahmenverschiebung wegen Aufklärungshilfe: Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung
- 10.01.2017BGH3 StR 144/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVerunglimpfung des Staats und seiner Symbole und Volksverhetzung: "Verbreiten" von Schriften
- 10.10.2017BGH1 StR 496/16 · Urteil, 1. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise durch die Kindeseltern; Garantenstellung; Zurechnung von Misshandlungen gegenüber dem untätigen Elternteil
- 02.08.2016BGH2 StR 195/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose des Tatrichters bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer Wahnerkrankung
- 13.12.2016BGH3 StR 440/16 · Beschluss, 3. StrafsenatBemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
- 07.03.2017BGH3 StR 501/16 · Beschluss, 3. StrafsenatUnbeendeter Versuch: Korrektur des Rücktrittshorizonts des Täters bei versuchten Tötungsdelikten
- 07.02.2017BGH3 StR 430/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes
- 22.09.2016BGHAK 47/16 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer …
- 23.11.2016BGH4 StR 471/16 · Beschluss, 4. StrafsenatRücktritt vom Versuch des Totschlags: Unbeendeter Versuch des Tötungsdelikts
- 07.02.2017BGH5 ARs 47/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 10.11.2016BGH4 ARs 17/16 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 10.01.2017BGH2 StR 235/16 · Beschluss, 2. StrafsenatVerurteilung wegen Sexualdelikten: Anforderungen an die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen in einem Aussage-gegen-Aussage-Fall
- 20.09.2016BGH3 StR 174/16 · Beschluss, 3. StrafsenatRäuberische Erpressung: Konkludente Drohung; bloßes Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung; Ausnutzen einer hilflosen Lage
- 13.10.2016BGH1 StR 445/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverfahren: Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Aufhebung der Einsichtsfähigkeit wegen Schizophrenie; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei nicht erheblicher Anlasstat
- 12.05.2016BGH5 StR 102/16 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Berücksichtigung der Nichtvollendung der Tat und der Erfolgsnähe bei der Strafzumessung
- 28.03.2017BGH2 StR 395/16 · Beschluss, 2. StrafsenatWohnungseinbruchsdiebstahl: Beihilfe nach Tatbeendigung
- 27.09.2016BGH4 StR 391/16 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzverhältnis: Versuchter Totschlag und Aussetzung
- 16.08.2016BGH5 StR 182/16 · Beschluss, 5. StrafsenatGesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche
- 17.05.2017BGH2 StR 342/16 · Urteil, 2. StrafsenatDiebstahl und Raub: Abgrenzung von Wegnahme und Vermögensverfügung; Betäubungsmittel als fremde bewegliche Sache; Gesamtstrafenbildung bei Vorverurteilung
- 25.04.2017BGH5 StR 433/16 · Urteil, 5. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Billigung eines Mittäterexzesses bei sukzessiver Mittäterschaft
- 11.05.2016BGH1 StR 77/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVersuchte Körperverletzung: Fehlgeschlagener Versuch
- 14.07.2011BGH4 StR 16/11 · Urteil, 4. StrafsenatVoraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen Neuregelung
- 07.09.2016BGH1 StR 293/16 · Beschluss, 1. StrafsenatErpresserischer Menschenraub: Voraussetzungen der tätigen Reue
- 25.02.2016BGH3 StR 6/16 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ursächlicher Zusammenhang zwischen Tat und Hang
- 13.07.2016BGH1 StR 128/16 · Urteil, 1. StrafsenatVersuchter Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz bei lebensgefährdenden Gewalthandlungen
- 09.05.2017BGH4 StR 366/16 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anwendung des mildesten Gesetzes nach Gesetzesänderung
- 08.03.2016BGH2 ARs 4/16 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstand in Strafsachen: Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof bei einer Strafanzeige wegen Kindesentziehung bei in Florida lebendem Täter mangels Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland
- 19.01.2017BGH4 StR 443/16 · Urteil, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Eintritt von Teilrechtskraft hinsichtlich der Nichtanordnung einer Maßregel
- 24.01.2017BGH3 StR 421/16 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach neuem Recht: Voraussetzungen der Anordnung bei nicht erheblichen Anlasstaten wie Nachstellungen
- 01.09.2016BGH2 StR 19/16 · Beschluss, 2. StrafsenatMittäterschaft bei Gewaltdelikten: Verantwortlichkeit eines Mittäters für das Handeln anderer Tatbeteiligter; bedingter Tötungsvorsatz oder Fahrlässigkeit bei gruppendynamisch geprägter Gewalthandlungen
- 26.04.2017BGH2 StR 574/16 · Urteil, 2. StrafsenatSexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Erheblichkeit der sexuellen Handlung
- 29.06.2016BGH1 StR 24/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Eigenständigkeit des Merkmals "Missbrauch"; Intensität der Kontakte zwischen Täter und Opfer
- 13.02.2025BGH4 StR 327/24 · Urteil, 4. StrafsenatBeweiswürdigung bei Totschlag nach Provokation; Vorliegen eines Notwehrexzesses
- 21.02.2017BGH1 StR 618/16 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beweiswürdigung im Rahmen der Bewertung der Gefährlichkeit einer suizidal veranlassten Brandstiftung als Anlasstat
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.