Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
30 Treffer · Bundesgerichtshof
- 10.01.2024BGHAnwZ 15/23 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenElektronischer Rechtsverkehr im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 20.07.2015BGHNotSt 1/15 · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
- 02.11.2016BGHAnwZ 61/15, AnwZ 2/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen Beisitzers wegen vorheriger Vorstandstätigkeit in einer beklagten Rechtsanwaltskammer
- 03.03.2016BGHAnwZ 53/15 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenBerufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Berücksichtigung des Vortrags zum Fortbildungsnachweis bei der Überprüfung der Richtigkeit eines ablehnenden Urteils zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung
- 01.03.2021BGHAnwZ 15/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenKlage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Feststellungsinteresse bei Erledigung des Widerrufsbescheids vor Klageerhebung
- 11.02.2010BGHVII ZB 3/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in Thüringen: Erforderlichkeit einer Zulassungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Prüfung der Aufhebung eines zuvor ergangenen Pfändungs- und …
- 03.07.2018BGHAnwZ 15/18 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anwaltszwang im Rechtsmittelverfahren gegen Endentscheidungen der Anwaltsgerichtshöfe bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung; Verfassungsmäßigkeit des Anwaltszwanges
- 22.02.2024BGHIII ZR 13/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung beim Börsenhandel; Rechtskrafterstreckung eines Urteils - Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils
- 29.06.2010BGHX ZB 15/08 · Beschluss, 10. ZivilsenatBekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt; Androhung von Zwangsgeld
- 27.07.2017BGH2 ARs 188/15 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtliche Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts: Zulässiger Rechtsweg
- 20.07.2015BGHNotZ 1/15 · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger Tätigkeit eines Bewerbers in einem anderen Bundesland
- 12.03.2018BGHAnwZ 15/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Richterliche Überzeugungsbildung zur fachlichen Unabhängigkeit eines Schadenanwalts bei einer Versicherung im Rahmen der Zulassung als Syndikusanwalt
- 24.02.2016BGHAnwZ 62/15 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit der Feststellungklage eines Rechtsanwalts nach Einleitung eines anwaltsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verletzung von anwaltlichen Berufspflichten
- 10.07.2025BGHAnwZ 6/25 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Voraussetzungen der Aufhebung eines Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung
- 10.02.2026BGHVI ZR 313/24 · Urteil, 6. ZivilsenatFormelle Anforderungen an die Übermittlung einer Berufungsbegründung als elektronisches Dokument
- 09.10.2003BGHIII ZR 342/02 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 23.11.2015BGHNotZ 3/15 · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters
- 07.10.2013BGHAnwZ 34/13 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Fehlendes Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung
- 02.11.2013BGHAnwZ 10/13 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über den Gesundheitszustand ihres Mitglieds
- 03.07.2017BGHAnwZ 45/15 · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage des Rechtsanwalts bei einer einfachen Belehrung in Bezug auf ein von dem Rechtsanwalt beabsichtigtes Verhalten
- 18.02.2026BGHAnwZ 38/25 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls
- 11.07.2022BGHNotZ 11/21 · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung eines amtlichen Notarvertreters für die Zeit der urlaubsbedingten Abwesenheit eines hauptberuflichen Notars
- 25.03.2022BGHAnwZ 8/21 · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines Geschäftsführers einer Kreishandwerkerschaft als Syndikusrechtsanwalt
- 17.12.2013BGHAnwZ 68/13 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Passivlegitimation bei Klage gegen die Nichtaufnahme eines Tagesordnungspunkts für die Versammlung der Rechtsanwaltskammer
- 02.06.2017BGHAnwZ 26/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
- 03.11.2021BGHXII ZB 289/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle; ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahme gegenüber schulischen Behörden …
- 19.07.2017BGHAR (Ri) 2/16 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
- 26.04.2023BGHRiSt 1/21 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
- 28.08.2003BGH5 StR 232/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 31.07.2025BGHI ZR 90/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsverfahren: Stellungnahme des BGH auf das Ersuchen des EuGH im Vorlageverfahren
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.