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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

88 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 08.02.2011BGH1 StR 24/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug für Lieferungen im Rahmen eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuern angelegtem Systems
  • 19.08.2015BGH1 StR 178/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Erforderliche Urteilsfeststellungen zu unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern aus Scheinrechnungen; tatbestandlicher Verkürzungserfolg im Fall der Steuervergütung
  • 18.09.2025BGH1 StR 217/25 · Urteil, 1. StrafsenatAnforderungen an den Nachweis von Bösgläubigkeit und Gutgläubigkeit bei Fahrzeugexporten im Umsatzsteuerkarussell
  • 05.06.2019BGH1 StR 208/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung: Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe nicht angemeldeter Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen
  • 15.01.2025BGHXII ZR 29/24 · Urteil, 12. ZivilsenatÜbernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten im gewerblichen Mietverhältnis
  • 17.12.2014BGH1 StR 324/14 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Gesamtwürdigung der Umstände zur Feststellung der Leichtfertigkeit
  • 11.11.2015BGH1 StR 235/15 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendigkeit der Gesamtwürdigung festgestellter Tatsachen; Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs; Nachprüfbarkeit hinsichtlich der abgegebenen Steuererklärungen im Hinblick auf Steuerverkürzung
  • 06.02.2014BGH1 StR 577/13 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Strohmann als steuerpflichtiger leistender Unternehmer; Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuchsbeginn bei Einschaltung eines Tatmittlers; Erstellung der Buchführung durch ein Steuerbüro als Vorbereitungshandlung
  • 20.10.2021BGH1 StR 270/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Hinterziehung von Umsatzsteuer
  • 02.09.2015BGH1 StR 239/15 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen und Zeitpunkt für einen Vorsteuerabzug; nachträgliche Bösgläubigkeit eines Lieferanten in einer Lieferkette
  • 14.12.2010BGH1 StR 421/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Scheinrechnungen im Falle eines geständigen Gehilfen
  • 19.11.2014BGH1 StR 219/14 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; nachträgliche Bösgläubigkeit
  • 29.01.2013BGHII ZR 91/11 · Urteil, 2. ZivilsenatEingliederung einer Aktiengesellschaft in umsatzsteuerrechtlicher Organschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Erstattung des Vorsteuerüberschusses aus internen Umsatzsteuervoranmeldungen
  • 26.10.2016BGHIV ZR 34/16 · Urteil, 4. ZivilsenatRechtsschutzversicherung: Vorsteuerabzugsberechtigung des Schadenabwicklungsunternehmens
  • 14.01.2015BGH1 StR 93/14 · Urteil, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Berechtigung zum Vorsteuerabzug vor Beginn der Ausführung der Leistung
  • 17.09.2019BGH1 StR 240/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
  • 07.02.2019BGH1 StR 485/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei unberechtigtem Steuerausweis
  • 04.09.2013BGH1 StR 374/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSchmuggel und Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer: Kumulatives Vorliegen; unterschiedliche Taten im materiell-rechtlichen und im prozessualen Sinne
  • 10.02.2021BGH1 StR 525/20 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Aufhebung des Ersturteils wegen unzureichender Feststellungen zur Vorsteuerabzugsberechtigung eines Baubetreuers und zum Einlassungsverhalten des Angeklagten
  • 13.01.2026BGHVI ZR 77/25 · Urteil, 6. ZivilsenatUmsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei Beseitigung von Unfallschäden an Autobahn
  • 21.01.2009BGHXII ZR 79/07 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 19.04.2023BGH1 StR 14/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen
  • 08.02.2024BGHIX ZR 194/22 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Einfuhrumsatzsteuerzahlungen; Anwendbarkeit des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
  • 14.10.2020BGH1 StR 213/19 · Urteil, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen bei Heranziehung ausländischer Ebay-Accounts zur Begründung der Steuerpflicht; Recht auf Vorsteuerabzug
  • 10.01.2019BGHVII ZR 7/18 · Urteil, 7. ZivilsenatSteuerschuldnerschaft des Bauträgers bei Bauverträgen vor August 2013
  • 03.12.2015BGHVII ZR 77/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatWerklohnprozess: Verwendung einer Rechnung zum Vorsteuerabzug als Indiz für Vertragsschluss; Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses
  • 14.11.2019BGH1 StR 247/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Strafzumessungskriterien bei Beteiligung an Umsatzsteuerhinterziehungssystemen
  • 26.06.2012BGH1 StR 289/12 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Schmuggel: Anmeldung und Abführung des Umsatzsteuer nach vollendeter Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer
  • 24.02.2026BGHVI ZR 136/25 · Versäumnisurteil, 6. ZivilsenatUmsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim "Betreibermodell BAB A 8 West"
  • 24.02.2026BGHVI ZR 149/25 · Versäumnisurteil, 6. ZivilsenatUmsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim "Betreibermodell BAB A 8 West"
  • 19.08.2009BGH1 StR 206/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 13.09.2016BGHVI ZR 654/15 · Urteil, 6. ZivilsenatAbrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom Bruttowiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges abzuziehenden Umsatzsteueranteils
  • 25.01.2018BGH1 StR 264/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehung
  • 06.04.2016BGH1 StR 431/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
  • 25.06.2024BGH1 StR 217/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBetrug durch angebliche Vermittlung von Ärzten an Klinikum
  • 22.09.2016BGH1 StR 245/16 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit im Rahmen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
  • 19.11.2014BGH1 StR 219/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug eines "buffer"; erforderliche Urteilsfeststellungen
  • 22.07.2015BGH1 StR 447/14 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung in einer Umsatzsteuerbetrugskette und Konkurrenzverhältnisse
  • 11.11.2015BGH1 StR 96/15 · Beschluss, 1. StrafsenatFrist für die Strafverfolgungsverjährung bei unterlassener Umsatzsteueranmeldung
  • 05.02.2014BGH1 StR 422/13 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Eigenschaft als Leistender bei Strohmanngeschäften
  • 29.01.2015BGH1 StR 216/14 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Relevanter Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs; leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
  • 20.02.2019BGHVIII ZR 115/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
  • 10.10.2003BGHV ZR 39/02 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 10.01.2019BGHVII ZR 6/18 · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des vom Bauträger nicht an die Finanzverwaltung abgeführten Umsatzsteuerbetrags; Beginn der Verjährung dieses Anspruchs
  • 20.08.2019BGH1 StR 184/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Wegfall der Berechtigung zum Vorsteuerabzug
  • 28.05.2025BGH1 StR 132/25 · Beschluss, 1. StrafsenatErforderliche Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung bei Vorteilen im GmbH-Vermögen
  • 20.11.2003BGHIX ZB 469/02 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 15.12.2021BGH1 StR 362/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
  • 24.07.2019BGH1 StR 59/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Feststellungen zu Besteuerungsgrundlagen des Ausgangsumsatzes durch Gericht erforderlich
  • 07.10.2014BGH1 StR 182/14 · Urteil, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Vollendung in Fällen der Steuervergütung; Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Mittäterschaft einer nicht steuerpflichtigen Person

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Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.