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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

164 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 27.09.2016BGHX ZR 124/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes - Rezeptortyrosinkinase II
• 16.10.2008BGHIII ZR 15/08 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 23.01.2003BGHI ZR 171/00 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 09.01.2019BGHXII ZB 188/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht …
• 07.12.2016BGHXII ZB 422/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitels durch einen neuen Vollstreckungstitel; Bindung an die Unterhaltsvereinbarung; Beweislast des Kindes hinsichtlich der auf seine Eltern entfallenden …
• 20.04.2017BGHIII ZR 470/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatGaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
• 13.09.2018BGHI ZR 117/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Fehlende Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2-Emissionen beworbener Pkw-Modelle in dem über einen Werbevideokanal für Modelle neuer Personenkraftwagen auf YouTube abrufbaren Werbevideo - YouTube-Werbekanal II
• 20.03.2019BGHXII ZB 530/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes
• 31.05.2016BGHVI ZR 465/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatHundehalterhaftung bei Bissverletzung: Anspruchsmindernde Anrechnung der mitwirkenden Tiergefahr des eigenen Hundes bei Gerangel zwischen zwei Hunden; Ausschluss der Anspruchsminderung bei Verkehrssicherungspflichtverletzung des Halters des schädigenden Hundes
• 15.06.2012BGHV ZR 240/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskauf in der ehemaligen DDR: Wiederaufleben des Übereignungsanspruchs des Käufers nach Wegfall des Versagungstatbestandes fehlender Genehmigungsfähigkeit im wiedervereinigten Deutschland
• 20.09.2000BGHV ZB 58/99 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 26.04.2017BGHVIII ZR 80/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatSachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung
• 25.07.2017BGHVI ZR 433/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatRegressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der Verjährung
• 13.10.2016BGHV ZB 98/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender Gesamtberechtigung; Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger; inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich des das Gemeinschaftsverhältnis bezeichnenden Teils
• 08.08.2017BGHX ZB 9/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatAnforderungen an die Berufungschrift: Auslegung zur Gewinnung der erforderlichen Klarheit über die Person des Berufungsklägers; Berücksichtigung einer mündlichen Erklärung der Partei; fernmündliche Ergänzung der unvollständigen Berufungsschrift - Bezeichnung des Berufungsklägers
• 14.11.2018BGHXII ZB 292/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung als Verstoß …
• 14.01.2004BGHIV ZR 56/03 · Urteil, 4. Zivilsenat
• 11.02.2008BGHII ZR 171/06 · Urteil, 2. Zivilsenat
• 21.03.2013BGHV ZB 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung für einen neuen Anspruch eines Dritten
• 07.07.2005BGHIII ZR 397/04 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 23.04.2013BGHII ZR 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatVereinsrecht: Bindung des Vereins an Entscheidung des Vereinsgerichts; Überprüfbarkeit der Entscheidung durch das staatliche Gericht
• 03.11.2016BGHI ZR 101/15 (amtliche Veröffentlichung) · Teilurteil, 1. ZivilsenatVerfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Unterbrechung des Prozesses durch Insolvenzverfahren hinsichtlich eines der Beklagten; Teilurteil über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke gerichtete Widerklage der übrigen Beklagten; markenmäßige Wahrnehmung der …
• 19.01.2006BGHIX ZR 232/04 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 19.11.2025BGHXII ZR 106/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatSpendenvereinbarung im Zusammenhang mit Mietzahlungsabrede und Rechtsübergang aufgrund des Verkaufs der Mietsache
• 29.06.2016BGHVIII ZR 173/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Sozialbehörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters bei Erbringung staatlicher Transferleistungen; unpünktliche Mietzahlungen als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung
• 03.07.2018BGHVIII ZR 229/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatJustizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe beim deutschen Prozessgericht; Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen
• 05.12.2017BGHVI ZR 24/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Unerheblichkeit des Beauftragungswerts
• 02.12.2015BGHXII ZB 283/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des Vertragspartners gegen einen Aufhebungsbeschluss; Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen; erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post; Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur …
• 26.01.2022BGHVIII ZR 175/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatFernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft
• 15.04.2015BGHVIII ZR 59/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatLangjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich anfallender Preiserhöhungen bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Wirkungen einer Schließung der Regelungslücke
• 23.04.2012BGHII ZR 163/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Zivilsenat(Allgemeine Gleichbehandlung von Beschäftigten: Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des Erwerbsschadens wegen Benachteiligung auf Grund Ablehnung seiner erneuten Bewerbung nach Ablauf der befristeten Amtszeit)
• 16.11.2010BGHVIII ZB 55/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung durch eine mittellose Partei
• 11.05.2022BGHXII ZB 543/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAnwendbares Recht für nachehelichen Unterhalt: Engere Verbindung der Ehe deutscher Staatsangehöriger zum Recht eines anderen Staates; befristete Aufenthalte der Ehegatten in verschiedenen Ländern
• 20.04.2023BGHV ZB 56/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWEG: Kostenfestsetzung bei Beschlussanfechtungsklage
• 12.02.2020BGHXIII ZB 15/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren
• 12.12.2013BGHI ZR 83/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatHeilmittelwerbung: Zulässigkeit einer Gewinnspielwerbung für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen - Testen Sie Ihr Fachwissen
• 29.06.2017BGHV ZB 144/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
• 10.07.2014BGHVII ZR 55/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatArchitektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern und Errichtung eines anderen als des ursprünglich gewollten Gebäudes; Mangel der Werkleistung bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit; Kausalität zwischen einem Bauüberwachungsfehler des Architekten und dem Schaden …
• 09.09.2020BGHVIII ZR 150/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGebrauchtwagenkauf: Üblicher Verschleiß als Sachmangel bei Gefahrübergang; Umfang der Beweislast des Käufers innerhalb von sechs Monaten
• 27.01.2011BGHVII ZR 41/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatVOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung
• 08.12.2015BGHII ZR 68/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatHaftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretenen Forderung gegen einen Besteller/Käufer von an die Bank sicherungsübereigneter Ware auf ein im Soll geführtes Kontokorrentkonto
• 06.06.2019BGHI ZR 67/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung
• 25.11.2010BGHVII ZR 201/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatAuslegung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren für Bauleistungen: Annahme eines Angebots mit wegen Zeitablaufs obsolet gewordenen Fristen und Terminen
• 16.02.2023BGHIX ZR 189/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 9. ZivilsenatNotwendigkeit einer Unterzeichnung von Vergütungsabrechnungen durch einen ehemaligen Rechtsanwalt
• 29.03.2011BGHVI ZR 111/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über ausländische Vorkommnisse in fremder Sprache und Schrift - www.womanineurope.com
• 14.03.2019BGHI ZR 134/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAnspruch auf Maklercourtage bei bestehendem Maklervertrag
• 30.08.2018BGHIII ZR 363/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatHaftung des gerichtlichen Sachverständigen: Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität; Schaden aufgrund des unrichtigen Gutachtens
• 15.03.2022BGHVI ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Bezeichnung von Berufungskläger und Berufungsbeklagtem als notwendiger Inhalt der Berufungsschrift; Erzielung von Klarheit im Wege der Auslegung; Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts vor Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift
• 15.10.2020BGHI ZR 8/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Versicherungsvermittlung und der Richtlinie über Versicherungsvertrieb: Gewerblicher Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung als Versicherungsvermittler - Gruppenversicherung
• 23.06.2015BGHII ZR 366/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatPersönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung von im Rahmen einer Globalzession an eine Bank mitabgetretenen Forderungen und Zulassung deren Verrechnung auf einem im Soll geführten Geschäftskonto

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