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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
63 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 04.05.2000BGHIX ZR 142/99 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 05.04.2016BGHII ZR 62/15 · Urteil, 2. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Pflicht der Gesellschafter zur Erstattung der zu Lasten der Insolvenzmasse einbehaltenen Kapitalertragsteuer
- 29.06.2016BGHVII ZB 4/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge
- 28.11.2014BGHBLw 2/14 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenVersagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung wegen ungesunder Bodenverteilung: Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen BGB-Gesellschafter/Landwirt zwecks Einbringung als Sonderbetriebsvermögen in die Gesellschaft
- 01.12.2015BGH1 StR 273/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung an GmbH-Gesellschafter bei Überlassung von Dienstfahrzeugen; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei der Berechnung des Hinterziehungsbetrages
- 01.04.2025BGH1 StR 489/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Mitunternehmer eines Restaurants: Urteilsfeststellungen zu den steuererheblicher Tatsachen in den Urteilsgründen
- 23.09.2014BGHXI ZR 215/13 · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Übernahme eines negativen Kapitalkontos; Voraussetzungen für die Herausgabe steuerlicher Vorteile
- 09.05.2017BGHII ZR 345/15 · Urteil, 2. ZivilsenatTreuhandvermittelter Beitritt zu einer Filmfonds-Publikumsgesellschaft: Hinweispflicht auf den Wegfall einer Mittelverwendungskontrolle in einem Vorgängerfonds; Prospekthaftung des Treuhandkommanditisten im weiteren Sinne auf Ersatz des Vertrauensschadens wegen Nichtteilnahme des Treugebers am …
- 28.07.2015BGH1 StR 602/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
- 09.05.2017BGHII ZR 344/15 · Urteil, 2. ZivilsenatProspekthaftung im weiteren Sinne bei der Publikumspersonengesellschaft: Haftung des nach Gründung der Gesellschaft als Anleger beigetretenen Altgesellschafters; Aufklärungspflicht hinsichtlich der Umgehung der Mittelverwendungskontrolle in einem Vorgängerfonds und hinsichtlich der steuerlichen …
- 28.01.2014BGHXI ZR 495/12 · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch
- 15.07.2010BGHIII ZR 337/08 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer Medienbeteiligungs-KG fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Informationspflichtverletzung bei Mängeln des Emissionsprospekts; Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für eine nachträgliche steuerrechtliche Aberkennung …
- 22.02.2012BGHIII ZR 226/10 · Beschluss, 3. ZivilsenatEnteignungsentschädigung: Einkommenssteuer auf einen Veräußerungsgewinn wegen Grundstücksverkaufs zur Vermeidung der Enteignung als entschädigungspflichtiger Folgeschaden
- 10.05.2016BGH1 StR 571/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte bei Abwicklung der nicht selbstständigen Einkünfte über eine Scheinfirma; Mitteilungspflicht von Verfahrensabsprachen
- 10.01.2023BGH1 StR 250/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Zufluss von verdeckten Gewinnausschüttungen
- 07.07.2005BGHVII ZR 430/02 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 24.07.2019BGH1 StR 44/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung des Betreibers eines Döner-Imbisses: Tatmehrheit bei mehreren Steuererklärung betreffend verschiedene Steuerarten und Veranlagungszeiträume; Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung im Rahmen der Verkürzungsberechnung bei Umsatzsteuerhinterziehung; Ermittlung der …
- 03.03.2016BGH1 StR 497/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Übermittlung mehrerer Steuererklärungen für einen Veranlagungszeitpunkt
- 11.02.2014BGHII ZR 276/12 · Urteil, 2. ZivilsenatProspekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds: Anrechnung von Steuervorteilen aus dem Abzug von Werbungskosten und Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz
- 25.04.2017BGHXI ZR 573/15 · Urteil, 11. ZivilsenatWirksamer Widerruf eines Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer des Rückgewährschuldners bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe gezogener Nutzungen; Widerlegung der Vermutung über die Höhe der gezogenen Nutzungen des Darlehensgebers
- 11.12.2015BGHStbSt 1/15 · Beschluss, Senat für Steuerberater- und SteuerbevollmächtigtensachenBerufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer Verständigung beruhenden Strafurteils; versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft bei der Geltendmachung von Ansparabschreibungen
- 22.03.2010BGHII ZR 215/08 · Urteil, 2. ZivilsenatProspekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Falsche Angabe eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung; Kausalitätsvermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten des Anlegers; Widerlegung der Kausalitätsvermutung; Anrechnung der erzielten Steuervorteile auf die Schadensersatzleistung
- 17.07.2014BGHIII ZR 226/13 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Versteuerung als Betriebseinnahme; Anrechnung von Steuervorteilen
- 22.03.2010BGHII ZR 203/08 · Urteil, 2. ZivilsenatProspekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Falsche Angabe eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung; Kausalitätsvermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten des Anlegers; Darlegungs- und Beweislast bei anzurechnenden Steuervorteilen; Einzelfallprüfung hinsichtlich der anderweitigen …
- 28.10.2015BGH1 StR 465/14 · Urteil, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderung an die Feststellungen in den Urteilsgründen; Zufluss von Geldbeträgen aufgrund einer Novation
- 28.01.2014BGHXI ZR 42/13 · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch; Berechnung des Gegenstandswerts bei zu Unrecht angenommener Steuervorteilein der Vorinstanz
- 14.05.2020BGH1 StR 6/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Begriff der Mitunternehmerschaft; Bedeutung bei der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer
- 22.04.2010BGHIII ZR 324/08 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung des Treuhandkommanditisten einer Filmfonds-GmbH & Co. KG: Umfang der Informationspflicht gegenüber einem Kapitalanleger; Feststellungsinteresse des Geschädigten hinsichtlich Steuerschäden wegen möglicher Aberkennung der Verlustzuweisung; Schadensersatzanspruch bei Aberkennung der …
- 17.07.2014BGHIII ZR 218/13 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Aufnahme des in der Revisionsinstanz infolge Insolvenzeröffnung gegen die Beklagte und Revisionsklägerin unterbrochenen Rechtsstreits; Anrechnung von Steuervorteilen auf den …
- 22.10.2015BGHIII ZR 264/14 · Urteil, 3. ZivilsenatProspekthaftung bei treuhandvermitteltem Beitritt zu einer Filmfondsgesellschaft: Anforderungen hinsichtlich der Aufklärung über die Risiken einer steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und hinsichtlich der Erzielung von Lizenzgebühren
- 22.03.2023BGH1 StR 361/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Umsatzsteuerhinziehung bei der Vermietung von Zimmern an Prostituierte
- 26.10.2005BGHXII ZR 34/03 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 20.04.2016BGHXII ZB 45/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
- 01.12.2015BGH1 StR 154/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Verschweigens von verdeckten Gewinnausschüttungen
- 14.11.2005BGHAnwZ (B) 95/04 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
- 26.09.2005BGHAnwZ (B) 64/04 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
- 16.09.2010BGHIX ZR 121/09 · Urteil, 9. ZivilsenatKonkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse durch den Konkursverwalter; Beginn der Anspruchsverjährung bei vorübergehender Unmöglichkeit
- 05.10.2023BGH1 StR 328/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren gegen einen Gebrauchtwagenhändler: Umfang der Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung bei Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung
- 15.07.2010BGHIII ZR 322/08 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer Medienbeteiligungs-KG fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Informationspflichtverletzung bei Mängeln des Emissionsprospekts; Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für eine nachträgliche steuerrechtliche Aberkennung …
- 01.03.2011BGHXI ZR 96/09 · Urteil, 11. ZivilsenatRückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen
- 11.02.2013BGHII ZR 69/13 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz bei Kapitalanlagen: Anrechnung von Steuervorteilen aus Sonderabschreibungen
- 14.04.2011BGH1 StR 112/11 · Beschluss, 1. StrafsenatEinkommens- und Umsatzsteuerhinterziehung: Gewinnermittlung und Behandlung von Umsatzsteuer als Betriebsausgabe
- 09.10.2007BGH5 StR 162/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 21.04.2016BGH1 StR 122/16 · Beschluss, 1. StrafsenatLohnsteuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Auswirkungen der unzutreffenden Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses
- 26.06.2025BGH1 StR 426/24 · Beschluss, 1. StrafsenatVersuchte Steuerhinterziehung durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Verlusten einer Auslandsgesellschaft durch stillen Gesellschafter
- 20.09.2023BGH1 StR 187/23 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Steuerhinterziehung und Auslieferungsbewilligung
- 10.01.2002BGH5 StR 452/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 29.04.2026BGH1 StR 172/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 23.12.2020BGH1 StR 310/20 · Beschluss, 1. StrafsenatVermögensabschöpfung: Ersparte Aufwendungen durch Anmeldung zu geringer Bruttolöhne u.a. im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
- 20.03.2002BGH5 StR 448/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.