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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

37 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 18.12.2012BGH1 StR 415/12 · Urteil, 1. StrafsenatWeisungsverstoß während der Führungsaufsicht: Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung; Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des gerichtlich festgelegten Meldezeitraums
  • 11.02.2015BGH5 StR 571/14 · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Wirksamkeit eines Strafantrags der Aufsichtsstelle ohne vorherige Anhörung des Bewährungshelfers
  • 23.01.2019BGH2 StR 523/18 · Beschluss, 2. Strafsenat(Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
  • 24.10.2024BGH2 StR 474/24 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus: Verstoß gegen Weisungen im Führungsaufsichtsbeschluss
  • 03.06.2015BGH4 StR 167/15 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei strafbarem Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht
  • 22.01.2025BGH6 StR 607/24 · Beschluss, 6. StrafsenatWeisung während der Führungsaufsicht im Hinblick auf Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit gegenüber einem seelisch erkrankten Täter
  • 25.03.2015BGH4 StR 600/14 · Beschluss, 4. StrafsenatVerstoß gegen gegen eine Weisung der Führungsaufsicht über einen längeren Zeitraum: Realkonkurrenz oder Handlungseinheit
  • 16.09.2015BGH1 StR 362/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbare Zuwiderhandlung eines Sexualstraftäters gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot zu Kindern bei bloßem Dulden von sexuellen Handlungen eines Kindes
  • 19.08.2015BGH5 StR 275/15 · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot gegenüber Kindern; sexuelle Handlung an einem Kleinkind
  • 09.06.2026BGHStB 35/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Form des Wiederaufnahmeantrags bei Betretungsverbot; Maßstäbe der Eignungsprüfung neuer Beweise
  • 11.02.2016BGH2 StR 512/15 · Beschluss, 2. StrafsenatRevisionsrechtliche Überprüfung eines Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Geltung des Bestimmtheitsgebotes für den Führungsaufsichtsbeschluss
  • 16.06.2020BGH1 StR 502/19 · Urteil, 1. StrafsenatVerbreiten kinderpornografischer Schriften: Tatbestandsmäßigkeit verbaler und ggf. nur fiktiver Schilderung von Missbrauchshandlungen in einem Internetchat; Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung
  • 15.06.2026BGH4 StR 135/26 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 16.02.2021BGH2 StR 323/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht u.a.: Bestimmtheit und Strafbewehrtheit einer Meldeweisung
  • 08.09.2016BGH1 StR 377/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
  • 25.02.2020BGH4 StR 590/19 · Beschluss, 4. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Bestimmtheitsgebot für den Führungsaufsichtsbeschluss
  • 24.09.2024BGH4 StR 278/24 · Beschluss, 4. StrafsenatErforderliche Darlegungen bei Verstoß gegen Weisungen während Führungsaufsicht
  • 12.01.2021BGH3 StR 362/20 · Beschluss, 3. StrafsenatVerstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an die Klarstellung der Strafbewehrtheit im Führungsaufsichtsbeschluss
  • 12.06.2025BGH3 StR 24/25 · Urteil, 3. Strafsenat
  • 19.06.2018BGH4 StR 25/18 · Beschluss, 4. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Begriff der Gefährdung des Maßregelzwecks; einmalige Missachtung der Weisung, sich einem Drogenscreening zu unterziehen
  • 12.10.2023BGH2 StR 184/23 · Beschluss, 2. StrafsenatVerwertung eines rechtsfehlerfrei festgestellten Verstoßes gegen Weisungen in der Strafzumessung bei fehlendem Antrag der Führungsaufsichtsstelle
  • 28.06.2023BGH3 StR 151/23 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 12.11.2024BGH1 StR 357/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSchriftlicher Hinweis auf Strafbewehrung von Führungsaufsichtsbeschluss in Weisungen
  • 18.09.2024BGH3 StR 250/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an Führungsaufsichtsbeschluss: Abstinenzweisung alkoholkranker Angeklagter
  • 04.02.2025BGH3 StR 539/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Erfordernis eines schriftlichen Hinweises über die Strafbewehrtheit eines Verstoßes gegen die Abstinenzweisung, Bestimmtheitsgebot und Zumutbarkeit im Führungsaufsichtsbeschluss
  • 16.06.2021BGH3 StR 50/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Bestimmtheit der Weisungen hinsichtlich ihres strafbewehrten Charakters
  • 24.06.2020BGH3 StR 287/19 · Urteil, 3. StrafsenatVerstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an die Klarstellung der Strafbewehrtheit im Führungsaufsichtsbeschluss
  • 21.05.2025BGH4 StR 552/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht im Fall des Kontaktabbruches zu einer Bewährungshelferin
  • 15.05.2013BGH5 StR 189/13 · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen und des Aufsuchens von Orten, an denen Kinder und Jugendliche sich üblicherweise aufzuhalten pflegen
  • 15.01.2026BGH2 StR 290/25 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit von Verstößen gegen Führungsaufsichtsweisungen
  • 09.10.2017BGH2 StR 31/17 · Beschluss, 2. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzung der Gefährdung des Zwecks der Maßregel
  • 02.03.2023BGH4 StR 312/22 · Urteil, 4. StrafsenatLückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung
  • 07.02.2013BGH3 StR 486/12 · Urteil, 3. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisungen; Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen
  • 16.01.2014BGH4 StR 496/13 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen sexueller Nötigung unter Alkoholeinfluss: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch Zerstörung der Fußfessel; Zweckmäßigkeitsprüfung der Weisung; kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
  • 09.07.2025BGH3 StR 230/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 31.08.2017BGH4 StR 294/17 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung in Strafsachen: Wiedereinsetzung eines psychisch Kranken in die Frist für die Beantragung einer Entscheidung des Revisionsgerichts nach verspäteter und formwidriger Rechtsmitteleinlegung
  • 03.06.2014BGH4 StR 85/14 · Beschluss, 4. Strafsenat

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)23.15502.10.196128.10.2026
Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.