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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

142 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 16.03.2015BGHNotSt (Brfg) 8/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
• 19.05.2015BGHII ZR 291/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatGmbH: Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters für den Fehlbetrag aus der Nichtzahlung einer später fällig gewordenen und nicht erfüllten Stammeinlage auf den zwischenzeitlich kaduzierten Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters
• 30.09.2015BGHXII ZB 635/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt eines deutschen Kindes im Ausland
• 16.11.2022BGHVIII ZR 288/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Zivilsenat(Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer)
• 16.11.2022BGHVIII ZR 221/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
• 26.03.2014BGHXII ZB 256/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen Betreuten
• 27.01.2015BGHVI ZR 54/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatRegressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; Rückgriffsanspruch wegen …
• 28.10.2015BGHIV ZR 269/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivathaftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“; Voraussetzung eines „rechtskräftig gewordenen und vollstreckbaren Titels“ in der Forderungsausfallversicherung
• 12.03.2015BGHIII ZR 207/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatZustellungsmangel: Heilung der Unwirksamkeit einer - demnächstigen - Zustellung an eine prozessunfähige Person
• 27.11.2019BGHXII ZB 311/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels
• 16.11.2022BGHVIII ZR 290/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
• 15.12.2015BGHX ZR 30/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines Verwendungspatents; Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck ohne gesundheitsrelevanten Warnhinweis; persönliche Haftung des Vertreters eines Herstellungs- und/oder Vertriebsunternehmens für ein patentverletzendes Erzeugnis auf …
• 08.12.2015BGHII ZR 68/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatHaftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretenen Forderung gegen einen Besteller/Käufer von an die Bank sicherungsübereigneter Ware auf ein im Soll geführtes Kontokorrentkonto
• 12.04.2022BGHX ZR 73/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Öffentliche Zugänglichkeit gewonnener Erkenntnisse bei gewerblicher Entwicklungs- oder Erprobungstätigkeit; öffentliche Zugänglichkeit von nicht dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses unterfallenden Informationen - Oberflächenbeschichtung
• 09.01.2019BGHXII ZB 188/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht …
• 13.09.2016BGHX ZR 64/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit bestimmten Anspruchssätzen; Ermittlung des tatsächlich Gewollten - Datengenerator
• 21.06.2016BGHII ZR 305/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatAuslegung des Klagebegehrens
• 14.10.2025BGHVI ZR 14/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzanspruch gegen einen Tierarzt im Zusammenhang mit der Besamung einer Stute
• 09.12.2014BGHX ZR 13/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu leistenden Anzahlung, den Zeitpunkt der Fälligkeit der Restzahlung sowie die Höhe von Stornokostenpauschalen
• 12.05.2015BGHVI ZR 108/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung aus Schutzgesetzverletzung: Weiterverwendung unrichtig gewordener Prospekte als Kapitalanlagebetrug
• 19.03.2015BGHV ZB 158/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit für dingliche Klagen: Behandlung eines Streits über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück in Deutschland durch in Italien lebende Parteien
• 17.02.2016BGHIV ZR 353/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatKrankheitskostenversicherung: Begriff der bedingungsgemäßen Krankheit; vorsätzliche Herbeiführung durch billigende Inkaufnahme der möglichen Krankheitsfolgen einer kosmetischen Operation
• 24.09.2020BGHIX ZB 71/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren: Vorliegen eines unzulässigen Druckantrags bei Erledigungserklärung des Gläubigers nach Erfüllung der Antragsforderung
• 12.04.2016BGHXI ZR 305/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatGefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten Teils der Ansprüche durch das Berufungsgericht; Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit
• 30.08.2017BGHVII ZB 23/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatKlauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger: Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge; Nachweis der Freigabe eines Grundstücks aus dem Insolvenzbeschlag durch Grundbuchauszug mit gelöschtem Insolvenzvermerk
• 31.05.2023BGHXII ZB 428/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPflicht zur Einreichung eines Beschwerdeschrift durch Berufsbetreuer in elektronischer Form
• 20.09.2022BGHVI ZB 48/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatBegründetheit eines Wiedereinsetzungsantrags bei versehentlicher Mitteilung einer falschen Frist
• 14.11.2012BGH3 StR 372/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatVerletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung
• 18.12.2015BGHV ZR 269/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatRechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem Tod des Nießbrauchers: Rechtsnachfolge des Grundstückseigentümers; Ansprüche gegen Dritte
• 14.04.2011BGHIII ZR 30/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatEnteignungsentschädigung: Bodenschätze in den für den Bau einer Bundesautobahn benötigten Grundstücken - Bergfreie Bodenschätze
• 23.09.2015BGHVIII ZR 284/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatKauf via eBay: Voraussetzungen einer berechtigten Rücknahme eines Verkaufsangebots bzw. Streichung eines Gebots aus Gründen in der Person des Bieters
• 17.12.2015BGHI ZR 69/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtlicher Schutz von Sendeunternehmen: Rechtsverletzende Sendung von Ausschnitten aus einem Fernsehinterview eines anderen Privatsenders; Privilegierung als Berichterstattung über Tagesereignisse und/oder das Zitatrecht - Exklusivinterview
• 02.06.2016BGHIII ZR 334/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatRückzahlungsanspruch für eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls: Unwirksamkeit der Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschuldigten
• 24.11.2011BGHI ZR 175/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchutz einer Gemeinschaftsbildmarke für Möbel: Markenmäßige Verwendung eines gemeinfrei gewordenen Kunstwerks; Verkehrsverständnis bei markenmäßiger Verwendung eines Bildmotivs - Medusa
• 30.10.2019BGHVIII ZR 69/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatRücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften Pferdes
• 06.10.2016BGHVII ZR 328/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatAusgleichsanspruch des Handelsvertreters für die Werbung neuer Kunden: Auslegung des Begriffs „neuer Kunde“
• 03.12.2024BGHVI ZR 117/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten auch bei ungültig gewordener TÜV-Prüfplakette des unfallbeschädigten Pkws
• 18.10.2017BGHVIII ZR 32/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatKauf eines Dressurpferds: Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel; Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung; Vorliegen eines Unternehmergeschäfts bei Veräußerung eines zu privaten Zwecken genutzten Pferdes durch einen Reitlehrer und …
• 14.11.2023BGHXI ZR 88/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatPrämiensparvertrag: Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
• 02.07.2014BGHXII ZB 120/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
• 04.04.2017BGHII ZB 10/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatPartnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln
• 24.01.2012BGHII ZB 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prüfung der Ursächlichkeit des anwaltlichen Fehlers für die Fristversäumung
• 12.11.2020BGHV ZB 32/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatBerufungseinlegung: Benennung des Rechtsmittelführers
• 27.09.2017BGHXII ZR 114/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatKündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel
• 25.07.2014BGHV ZB 137/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAb- und Zurückschiebungshaftanordnung: Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt
• 07.05.2020BGHIX ZB 56/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Grenzen des Akteneinsichtsrechts des Gläubigers bei Missbrauchsgefahr
• 24.11.2014BGHNotSt (Brfg) 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotaraufsicht: Amtspflichten des Urkundsnotars im Rahmen der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Anschluss an freiwillige Grundstücksversteigerungen
• 14.07.2016BGHIX ZB 31/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
• 07.03.2012BGHXII ZR 13/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatVerpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit
• 15.04.2015BGHVIII ZR 59/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatLangjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich anfallender Preiserhöhungen bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Wirkungen einer Schließung der Regelungslücke

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