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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

30 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 07.05.2014BGHXII ZB 138/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der Betreuerentlassung
  • 20.03.2019BGHXII ZB 544/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfeverfahren in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
  • 02.03.2017BGHV ZB 138/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Zurückweisung einer Beschwerde vor Verstreichen einer für die Begründung des Rechtsmittels angemessenen Zeitspanne
  • 08.11.2023BGHXII ZB 72/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatErfordernis der elektronischen Form bei der Beschwerdeeinlegung der Staatskasse gegen die Festsetzung der Betreuervergütung
  • 08.07.2015BGHXII ZB 292/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beschwerde eines nahen Angehörigen gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels
  • 28.02.2013BGHV ZB 138/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfebewilligung gegen die Anordnung von Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft
  • 11.08.2010BGHXII ZB 138/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Pflicht zur Bekanntgabe eines Gutachtens gegenüber dem Betroffenen
  • 06.07.2011BGHXII ZB 616/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Verwertung der Ausführungen eines Sachverständigen ohne Stellungnahme des Betroffenen
  • 15.01.2014BGHXII ZB 289/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellungsverfahren: Notwendige Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Voraussetzungen eines Absehens von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen
  • 05.07.2023BGHXII ZB 139/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung einer geschlossenen Unterbringung: Durchführung der Anhörung des Betroffenen durch ein Kammermitglied
  • 18.10.2017BGHXII ZB 198/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung der Betreuung
  • 17.04.2024BGHXII ZB 454/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt
  • 08.06.2011BGHXII ZB 43/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines Gutachtens; erstmaliger Antrag auf Betreuerwechsel in der Rechtsbeschwerdeinstanz
  • 30.01.2024BGHXII ZB 572/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Einwilligung in Zwangsbehandlung eines Untergebrachten durch Verabreichung einer Depotspritze
  • 20.06.2018BGHXII ZB 489/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Notwendigkeit persönlicher Anhörung des Betroffenen; gerichtlicher Hinweis an den Betroffenen auf Umstellung des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung im Fall der Erledigung der Hauptsache
  • 26.06.2019BGHXII ZB 299/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatGüterrechtlicher Ausgleich nach Scheidung einer Ehe zwischen einer polnischen Ehefrau und einem bosnischen Ehemann: Bestimmung des anwendbaren Sachrechts; Rückwirkung der Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen für ein ausländisches Ehescheidungsurteil; Gegenstandslosigkeit einer Entscheidung …
  • 01.03.2023BGHXII ZB 285/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Absehen des Beschwerdegerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen; Amtsermittlungspflicht in Fällen der Auswahl eines Berufsbetreuers statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen …
  • 07.12.2016BGHXII ZB 32/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 11.07.2018BGHXII ZB 138/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatErsatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter
  • 24.02.2021BGHXII ZB 503/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Absehen von der Anhörung des Betroffenen unter Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren; Erfordernis erheblicher Vermögensgefährdung; entgegenstehender Wille des Betroffenen
  • 21.07.2021BGHXII ZB 21/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Eintritt des aus Scheidungs- und Folgesache bestehenden Verbunds kraft Gesetzes
  • 22.11.2023BGHXII ZB 386/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleich bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
  • 02.09.2015BGHXII ZB 138/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigungsverfahren für die weitere Unterbringung eines Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Hinweispflichten des Beschwerdegerichts gegenüber dem nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen nach Hauptsacheerledigung
  • 22.02.2017BGHXII ZB 341/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Übergabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger; vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers
  • 18.12.2019BGHXII ZB 445/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung über die Auswahl des Ergänzungspflegers
  • 17.03.2021BGHXII ZB 221/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsabänderung beim Ehegattenunterhalt: Anpassung nachehelichen Unterhalts an veränderte Verhältnisse; Neubewertung eines Ehevertrags im Rahmen der Ausübungskontrolle; wesentliche Veränderungen der der Ausgangsentscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse
  • 31.01.2024BGHXII ZB 385/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidungsfolgenvereinbarung: Sittenwidrigkeit der in einem gerichtlichen Vergleich geregelten Verknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern
  • 29.11.2023BGHXII ZB 531/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatStatthaftigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags; Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts; Wirkungen einer salvatorischen Klausel
  • 17.07.2019BGHXII ZB 437/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen einer Abänderung des vom Zielversorgungsträger erklärten Einverständnisses mit der vorgesehenen externen Teilung; Neuausübung des Wahlrechts durch den Ausgleichsberechtigten; Anforderungen an die Beschlussformel im Fall einer externen Teilung bei …
  • 15.03.2017BGHXII ZB 109/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatSittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht; objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau bei Wirksamkeit der einzelnen Regelungen in isolierter …

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Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.