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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

201 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 14.05.2009BGHI ZR 179/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 14.11.2012BGH3 StR 372/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatVerletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung
• 28.02.2013BGHV ZB 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
• 23.04.2013BGHII ZR 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatVereinsrecht: Bindung des Vereins an Entscheidung des Vereinsgerichts; Überprüfbarkeit der Entscheidung durch das staatliche Gericht
• 14.05.2014BGHVII ZR 102/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatHandelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs "neue Kunden"
• 18.09.2013BGHI ZR 183/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Vermittlung privater Krankenzusatzversicherungen durch eine Krankenkasse: Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler; Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit Gemeinschaftsrecht und Satzungsrecht der Krankenkassen - Krankenzusatzversicherungen
• 06.11.2013BGHI ZR 104/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des Versicherungsvertreters mit dem Versicherungsnehmer bei Offenlegung der Agenturbindung - Vermittlung von Netto-Policen
• 24.01.2013BGHVII ZR 128/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatAuslegung der Klage: Beklagteneigenschaft bei tatsächlich gewolltem Vorgehen gegen eine mit der Beklagten namensähnliche juristische Person
• 21.11.2012BGH1 StR 310/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatRechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen Strafverfahren; Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen; Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung
• 13.12.2012BGHIX ZR 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution
• 23.05.2017BGHVI ZR 261/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung
• 13.11.2014BGHVII ZB 46/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatErstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts; Entschädigung einer Partei für Zeiten der Informationsbeschaffung und der Aufarbeitung des Prozessstoffs
• 20.12.2012BGH3 StR 117/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatMolekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung
• 21.01.2004BGHIV ZR 44/03 · Urteil, 4. Zivilsenat
• 14.07.2020BGHVI ZR 208/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers aufgrund der fehlenden Gewerbeerlaubnis des Kapitalanlagenvermittlers
• 14.05.2014BGHVII ZR 328/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 7. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Handelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs "neue Kunden"
• 21.03.2013BGHV ZB 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung für einen neuen Anspruch eines Dritten
• 14.08.2024BGHXII ZB 440/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses als stationäre Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt des zivilrechtlich untergebrachten Betroffenen; Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
• 20.11.2009BGHV ZR 175/08 · Urteil, 5. Zivilsenat
• 07.07.2004BGHXII ZB 12/03 · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 19.09.2013BGHIX ZB 67/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Berufungseinlegung durch die mittellose Partei: Prozesskostenhilfeantrag unter Beifügung nicht anwaltlich unterzeichneter Entwürfe der Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift
• 25.05.2005BGHVIII ZR 279/04 · Urteil, 8. Zivilsenat
• 28.10.2015BGHIV ZR 269/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivathaftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“; Voraussetzung eines „rechtskräftig gewordenen und vollstreckbaren Titels“ in der Forderungsausfallversicherung
• 01.12.2025BGHAnwZ (Brfg) 50/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenErfordernis eigener Kanzleiräume bei Ausübung von Dienstleistungen durch Rechtsanwalt
• 05.06.2019BGHXII ZB 44/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Unterhaltsverordnung: Berufung auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung des aufgrund von Sozialhilfegewährung auf den Sozialhilfeträger übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs
• 09.07.2013BGHEnVR 23/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung im Energiesektor: Genehmigungsfähigkeit eines Investitionsbudgets für Maßnahmen eines Verteilernetzbetreibers in vor- oder nachgelagerten Netzen wegen notwendiger Integration von EEG-Anlagen - E.ON Netz GmbH
• 15.05.2014BGHIII ZR 368/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatOnline-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei deren Abrufbarkeit über eine gewöhnliche Webseite; Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren; Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden
• 06.10.2016BGHVII ZR 328/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatAusgleichsanspruch des Handelsvertreters für die Werbung neuer Kunden: Auslegung des Begriffs „neuer Kunde“
• 20.08.2014BGHXII ZB 479/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für einen Vereinsbetreuer: Beachtlichkeit von Mängeln bei der Betreuerbestellung; Beachtlichkeit einer Untätigkeit des Betreuers
• 09.12.2014BGHX ZR 85/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in Höhe von 40 %; Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor Reisebeginn; Vereinbarung …
• 11.07.2013BGHIII ZR 154/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAusführungsanordnung für einen Enteignungsbeschluss zur Verwendung von Grundstücksteilen zum Straßenbau: Aufschiebende Wirkung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Eintritt der angestrebten Rechtsänderung und Beginn der Verwendungsfrist
• 06.07.2011BGHVIII ZR 293/10 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAnschlussgarantie beim Neuwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von Wartungsobliegenheiten
• 21.12.2005BGHIII ZB 73/05 · Beschluss, 3. Zivilsenat
• 25.09.2013BGHVIII ZR 206/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatFormularmäßige Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie: Wirksamkeit einer Klausel über die Abhängigkeit der Garantieansprüche von der Durchführung der Wartungsarbeiten beim Verkäufer oder einer Vertragswerkstatt; Entgeltlichkeit der Garantie
• 27.11.2012BGHX ZR 58/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Patentierbarkeit von Vorläuferzellen gewonnen aus menschlichen embryonalen Stammzellen - Neurale Vorläuferzellen II
• 15.12.2020BGHX ZR 180/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung einer vom Nichtigkeitskläger erst in zweiter Instanz aufgefundenen Entgegenhaltung - Scheibenbremse
• 10.07.2014BGHVII ZR 55/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatArchitektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern und Errichtung eines anderen als des ursprünglich gewollten Gebäudes; Mangel der Werkleistung bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit; Kausalität zwischen einem Bauüberwachungsfehler des Architekten und dem Schaden …
• 07.07.2003BGHII ZB 4/02 · Beschluss, 2. Zivilsenat
• 26.11.2003BGHIV ZR 186/02 · Urteil, 4. Zivilsenat
• 30.04.2020BGHIX ZB 12/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines Titels bei nicht angemessener Frist zur Kenntnisnahme des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
• 27.09.2017BGHXII ZR 114/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatKündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel
• 27.11.2013BGHXII ZB 682/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Beistandschaft in Kindschaftssache: Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen Vereinsbetreuers; Voraussetzung für die Vergütungserhöhung)
• 18.10.2017BGHVIII ZR 32/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatKauf eines Dressurpferds: Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel; Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung; Vorliegen eines Unternehmergeschäfts bei Veräußerung eines zu privaten Zwecken genutzten Pferdes durch einen Reitlehrer und …
• 31.07.2025BGHI ZR 170/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Zulässigkeit einer Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen bei einer Schönheitsoperation - Hyaluron-Nasenkorrektur)
• 11.02.2008BGHII ZR 171/06 · Urteil, 2. Zivilsenat
• 30.08.2022BGHX ZR 66/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatEntschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag: Covid-19-Pandemie als unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand; Auswirkung am Wohnort des Reisenden; erhebliche Beeinträchtigung einer Flusskreuzfahrt; erhebliche nicht zumutbare Risiken im Einzelfall; Berücksichtigung individueller …
• 16.10.2008BGHIII ZR 15/08 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 23.01.2024BGHX ZR 4/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatEntschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag in der Corona-Krise: Berücksichtigung individueller Verhältnisse oder Eigenschaften bei der Frage des Vorliegens einer erheblichen Beeinträchtigung
• 01.12.2010BGHXII ZB 227/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht
• 18.12.2025BGHVII ZR 53/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Zivilsenat(Bestimmung der Leistung durch das Gericht bei Wegfall eines Schiedsgutachters)

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