Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 20.07.2015BGHNotZ (Brfg) 12/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen Erlöschen
• 23.07.2012BGHNotZ (Brfg) 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenAuswahlverfahren für Notarbewerber: Berücksichtigung der Dauer des Anwärterdienstes
• 26.11.2012BGHNotZ (Brfg) 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAnwaltsnotariat: Schutzwürdigkeit des Vertrauens der anwaltlichen Bewerber in die Erheblichkeit der nach Maßgabe der bisherigen Rechtslage erworbenen Qualifikationen
• 19.07.2021BGHNotZ (Brfg) 11/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarsache: Zulässigkeit von Auflage und Widerrufsvorbehalt bei der Genehmigung der Beschäftigung eines juristischen Mitarbeiters
• 20.07.2015BGHNotZ (Brfg) 13/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen unter englischem Siegel in Deutschland durch einen nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener und ehemals deutschen Notar
• 22.03.2004BGHNotZ 26/03 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 22.07.2013BGHNotZ (Brfg) 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Vorläufige Amtsenthebung wegen nachlässiger Handhabung steuerlicher Verpflichtungen
• 04.03.2013BGHNotSt (Brfg) 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot und die notarielle Neutralitätspflicht
• 20.07.2015BGHNotZ (Brfg) 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger Tätigkeit eines Bewerbers in einem anderen Bundesland
• 11.07.2022BGHNotZ (Brfg) 11/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung eines amtlichen Notarvertreters für die Zeit der urlaubsbedingten Abwesenheit eines hauptberuflichen Notars
• 11.06.2014BGHIV ZR 414/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatNotarhaftung wegen wissentlicher Pflichtverletzung: Voraussetzungen einer Vorleistungspflicht der Vertrauensschadenversicherung gegenüber dem geschädigten Mandanten
• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 21/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenErlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union
• 04.03.2013BGHNotZ (Brfg) 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland; Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung
• 23.07.2012BGHNotZ (Brfg) 3/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenKlage gegen eine dienstliche Beurteilung im Anwärterdienst für Notarassessoren in Nordrhein-Westfalen: Bewertungskriterien für die dienstlichen Leistungen
• 26.11.2012BGHNotZ (Brfg) 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbezirk eines Anwaltsnotariats
• 18.07.2011BGHNotZ (Brfg) 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer Notarassessoren bei der Auswahlentscheidung zwischen einem landesfremden Notar und einem Notar aus dem die Stelle zu vergebenden Land; Prinzip der Bestenauslese
• 11.07.2005BGHNotZ 8/05 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 23.04.2018BGHNotZ (Brfg) 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtspflichten des Notars: Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen Anwaltsnotar; Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im Rahmen eines Internetauftritts
• 13.11.2017BGHNotZ (Brfg) 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung einer Notarstelle: Dreijähriger Anwärterdienst als Bestellungsvoraussetzung; Anwendung eines 50-Punkte-Systems bei der Auswahl mehrerer Bewerber
• 13.03.2017BGHNotSt (Brfg) 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenUrkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr im Verzug; Korrektur von Gestaltungsfehlern
• 31.01.2013BGHV ZB 168/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand der Verschwiegenheitspflicht
• 01.08.2005BGHNotZ 11/05 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 23.07.2012BGHNotZ (Brfg) 15/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBerufsrecht für Notare: Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters
• 16.07.2001BGHNotZ 12/01 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 26.11.2007BGHNotZ 23/07 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 22.03.2010BGHNotZ 16/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters
• 05.03.2012BGHNotSt (Brfg) 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBerufspflichtverletzung eines Notars: Vermittlung der Grundbucheinsicht für Makler ohne Prüfung der Bevollmächtigung
• 16.03.2015BGHNotZ (Brfg) 11/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine vorläufige Amtsenthebung
• 16.11.2020BGHNotSt (Brfg) 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Gebot der notariellen Unabhängigkeit im Rahmen des Urkundenvollzugs
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 9/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzung: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beendigung des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund
• 15.11.2010BGHNotZ 4/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Notar: Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege; subjektive Rechte der Bewerber; vorherige Ausschreibung der Notarstelle
• 23.07.2012BGHNotZ (Brfg) 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerfahren wegen Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst in Bayern: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
• 01.10.2015BGHV ZB 171/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarbeschwerdeverfahren: Berechtigte Amtsverweigerung des Notars hinsichtlich der Ausführung einer in ihrer Wirksamkeit umstrittenen Weisung einer Partei eines Wohnungseigentumskaufvertrages
• 22.07.2013BGHNotZ (Brfg) 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarrecht: Genehmigungsfähigkeit einer Nebentätigkeit des Notars als Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen Stiftung
• 26.10.2009BGHNotZ 19/08 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 14.03.2022BGHNotZ (Brfg) 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarbestellungsverfahren: Voraussetzungen eines Absehens von der örtlichen Wartezeit eines Bewerbers
• 13.11.2023BGHNotZ (Brfg) 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotarsache: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit deutschem Verfassungsrecht und Unionsrecht
• 23.07.2012BGHNotZ (Brfg) 12/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenAuswahlverfahren für die Bestellung zum Notar in Berlin: Reichweite der Auskunftspflicht eines Bewerbers; Behandlung einer erneuten Bewerbung eines ehemaligen Anwaltsnotars
• 15.05.2014BGHIII ZR 375/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Belehrungspflichten bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag
• 26.11.2012BGHNotSt (Brfg) 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAnwaltsnotar: Voraussetzungen und Folgen eines Mitwirkungsverbots
• 25.02.2026BGHII ZB 13/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNichtanerkennung der Online-Beglaubigung durch einen österreichischen Notar
• 25.10.2001BGHIX ZR 427/98 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 24.04.2025BGHIII ZR 18/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatAnsprüche bei verfrühter Löschung einer Auflassungsvormerkung
• 23.07.2007BGHNotZ 42/07 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 26.11.2012BGHNotZ (Brfg) 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Anwaltsnotar: Möglichkeit des Absehens von dreijähriger Mindestwartezeit
• 26.11.2007BGHNotZ 99/07 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 11.06.2014BGHIV ZR 400/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVertrauensschadenversicherung für Notare: Schuldhafte Versäumung der Schadenmeldefrist
• 16.10.2008BGHIII ZR 15/08 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 30.08.2018BGHIII ZR 29/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatSchadensersatz aus notarieller Amtshaftung im Zusammenhang mit der Beurkundung von Erwerbsverträgen für eine zu sanierende denkmalgeschützte Wohnanlage: Berücksichtigung möglicher Steuervorteile bei der Schadensersatzbemessung; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen anrechenbarer …
• 15.11.2010BGHNotZ 6/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenGrund für die Amtsenthebung des Notars: Erwirkung eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses bei einem international nicht zuständigen ausländischen Gericht

Suche zurücksetzen