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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

145 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 22.11.2012BGH1 StR 537/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile
  • 22.05.2012BGH1 StR 103/12 · Urteil, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Schmuggel und gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben: Voraussetzungen für die Verhängung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe trotz Schäden in Millionenhöhe
  • 22.08.2012BGH1 StR 317/12 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Tatvollendung mit Bekanntgabe des Schätzungsbescheides; Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens vor Bekanntgabe des Schätzungsbescheides
  • 09.04.2013BGH1 StR 586/12 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten
  • 12.10.2023BGHIII ZR 192/22 · Urteil, 3. ZivilsenatWirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen - Anschlussbeitrag Kanalisation
  • 19.06.2013BGHV ZB 130/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der Förderung des Naturschutzes in Hamburg
  • 26.10.2016BGH1 StR 172/16 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern; Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche; Transparenzverstoß als Revisionsgrund
  • 13.03.2019BGH1 StR 520/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Beweiswürdigung in Bezug auf die Annahme einer Geschäftsleitung im Inland)
  • 06.09.2012BGH1 StR 140/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung
  • 25.09.2012BGH1 StR 407/12 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung; strafmildernde Berücksichtigung serienmäßiger Tatbegehung
  • 02.06.2022BGHV ZR 132/21 · Urteil, 5. ZivilsenatAnspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld: Recht des Vollstreckungsgläubigers auf Löschung der Grundschuld bei Pfändung und Einziehung des Anspruchs; Voraussetzungen des Rückgewähranspruchs; Anspruch des Sicherungsgebers auf Teilfreigabe einer Sicherheit; konkludente Kündigung einer weiten …
  • 26.06.2012BGH1 StR 289/12 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Schmuggel: Anmeldung und Abführung des Umsatzsteuer nach vollendeter Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer
  • 03.03.2026BGH1 StR 428/25 · Beschluss, 1. StrafsenatAufhebung der Pflicht zur Umsatzsteuerjahreserklärung bei anhängigem Ermittlungsverfahren
  • 21.10.2010BGHIX ZR 195/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatHaftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Antrags auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer nach Rechtsprechungsänderung
  • 23.08.2016BGH1 StR 204/16 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Tabaksteuer: Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Auswirkungen der Verfallsanordnung auf die Gesamtstrafenbildung
  • 08.06.2017BGH1 StR 217/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung einer versuchten von einer vollendeten Umsatzsteuerhinterziehung
  • 04.07.2002BGHIX ZR 265/01 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 01.09.2015BGH1 StR 12/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen
  • 29.11.2011BGH1 StR 459/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Berichtigung des auf Grund unberechtigten Steuerausweises geschuldeten Umsatzsteuerbetrages; Strafzumessung bei Serientaten
  • 16.05.2017BGHII ZB 6/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatAmtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins
  • 20.11.2013BGH1 StR 544/13 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung der Verbrauchsteuern anderer EU-Staaten: Tatzeitraum zwischen Richtlinienaufhebung und Anpassung der Verweisung an das neue Unionsrecht; Bestimmtheitsgebot
  • 28.06.2011BGH1 StR 37/11 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz
  • 24.01.2013BGHIX ZR 108/12 · Urteil, 9. ZivilsenatHaftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der durch Aussetzung der Vollziehung entstandenen Aussetzungszinsen
  • 21.08.2012BGH1 StR 257/12 · Urteil, 1. StrafsenatBesonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Grober Eigennutz bei Umsatzsteuerhinterziehung zugunsten einer Aktiengesellschaft durch den Alleinaktionär; Berücksichtigung der Höhe des Hinterziehungsbetrages bei der Strafzumessung
  • 17.06.2015BGHXII ZB 458/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener Pflegeversicherung; Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt beziehenden Unterhaltsberechtigten …
  • 12.07.2016BGH1 StR 132/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Steuervorteil bei Bewirken eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheids
  • 19.03.2013BGH1 StR 318/12 · Urteil, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers durch Lieferung an einen "Missing Trader"
  • 15.12.2022BGH1 StR 295/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch die Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ohne Abgabe einer Steuererklärung
  • 10.10.2017BGH1 StR 447/14 · Urteil, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Behandlung von Emissionszertifikaten als "ähnliche Rechte"
  • 26.06.2025BGH1 StR 493/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: mittelbare Täterschaft bei Steuererklärung durch einen Steuerberater; Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Ehegatten
  • 06.12.2012BGHVII ZR 189/10 · Urteil, 7. ZivilsenatAuswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen
  • 14.02.2013BGHIX ZR 115/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters einer mit der Vollstreckung des Anspruchs einer Behörde oder eines Sozialversicherungsträgers beauftragten anderen Behörde
  • 22.03.2023BGH1 StR 361/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Umsatzsteuerhinziehung bei der Vermietung von Zimmern an Prostituierte
  • 21.10.2010BGHIX ZR 170/09 · Urteil, 9. ZivilsenatSteuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen Teil eines Sammelbescheides des Finanzamts
  • 05.03.2013BGH1 StR 73/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung in großem Ausmaß: Verfolgungsverjährung in Übergangsfällen
  • 09.11.2021BGHII ZB 1/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregistersache: Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft trotz Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung
  • 21.08.2012BGH1 StR 26/12 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Unrichtige Angaben im Steuerfestsetzungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren als selbstständige Taten der Steuerhinterziehung im Verhältnis der Tatmehrheit
  • 19.07.2023BGHXII ZB 115/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuung: Anspruch auf Aufwendungsersatz für Erstellung einer Einkommensteuererklärung
  • 23.03.2017BGH1 StR 451/16 · Beschluss, 1. StrafsenatTabaksteuerhinterziehung: Täterschaft beim Verbringen von Tabakwaren nach Deutschland
  • 14.11.2013BGHIX ZR 215/12 · Urteil, 9. ZivilsenatSteuerberaterhaftung: Ausschluss der Verjährungseinrede für Schadensersatzansprüche wegen Einkommensteuerbelastung infolge eines nicht eingelegten Einspruchs gegen einen Feststellungsbescheid
  • 05.09.2017BGH1 StR 198/17 · Urteil, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
  • 14.10.2015BGH1 StR 521/14 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Tabaksteuer durch Unterlassen: Beendigung und Vollendung; Durchleitung von Tabakwaren durch mehrere Mitgliedsstaaten; einheitliche Beihilfe bei mehreren Tatbeiträgen
  • 15.01.2014BGH1 StR 648/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Unterlassen: Umsatzsteuerpflicht bei Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer; Steueranmeldung bei Blankorechnungen
  • 24.08.2017BGH1 StR 625/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
  • 12.05.2011BGHIII ZR 59/10 · Urteil, 3. ZivilsenatQualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in der Aufbauphase; Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und Staatshaftungsanspruchs wegen Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids; Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung …
  • 06.02.2013BGH1 StR 577/12 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Ermittlung der Höhe des gezahlten Schwarzlohns
  • 06.07.2018BGH1 StR 234/18 · Beschluss, 1. StrafsenatDarlegungsanforderungen eines Urteils wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuens von Arbeitsentgelt
  • 08.07.2014BGH1 StR 240/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Tatbeendigung bei Hinterziehung von Tabaksteuer
  • 05.06.2013BGH1 StR 626/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit eines Baukolonnenführers wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei Beschäftigung von Schwarzarbeitern sowie Strafbarkeit eines Mitwirkenden wegen Beihilfe
  • 20.08.2019BGH1 StR 184/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Wegfall der Berechtigung zum Vorsteuerabzug

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.