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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

28 Treffer · Bundesgerichtshof

• 13.01.2014BGH4 ARs 9/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan; gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Straferkenntnisses im sog. Umwandlungsverfahren
• 12.01.2012BGH4 StR 499/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Strafsenat(Auslieferung: Berücksichtigung von verfahrensfremden Taten als Indiz für die Auslieferungstat und als Grundlage für den Strafrahmen eines Qualifikationstatbestandes; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von DNA-Spuren des Tatverdächtigen)
• 09.02.2012BGH1 StR 152/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
• 18.01.2010BGHII ZR 61/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatGmbH: Anwendung der Grundsätze der Mantelverwendung; Gesellschaft als "leere Hülse"
• 16.01.2025BGH4 ARs 11/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum Militärdienst
• 27.07.2011BGH4 StR 303/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
• 27.05.2021BGHI ZR 119/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung eines Produktfotos bei Abrufbarkeit nur durch Eingabe einer URL-Adresse - Lautsprecherfoto
• 18.06.2024BGH4 StR 155/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Strafsenat(Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz gemäß § 83h IRG)
• 08.07.2025BGH3 StR 192/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatEuropäischer Haftbefehl: Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung bei Serienstraftaten
• 23.09.2021BGH1 StR 329/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung von Vorahndungen; Tilgungsreife ausländischer Verurteilungen; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• 09.02.2012BGH1 StR 148/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
• 27.11.2014BGHI ZR 124/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Wirksamer Kopierschutzmechanismus bei Videospielen für eine Spielkonsole; Adapterkarte zur Umgehung der Nintendo DS Karten; persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Störer-Gesellschaft - Videospiel-Konsolen II
• 08.03.2017BGHXII ZB 697/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der Ehegatten; Zulässigkeit der von der VBL zur Bestimmung des Ausgleichswerts praktizierten Verfahrensweise bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Ungleichbehandlung von …
• 05.03.2025BGH1 StR 25/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Strafsenat
• 09.01.2025BGH1 StR 54/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatVerwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten
• 06.12.2017BGHVIII ZR 246/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatHandelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die schlüssige Darstellung eines Handelsbrauchs; unangemessene Benachteiligung des Käufers bei Regelung von Art und Umfang der gebotenen Untersuchung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Formularklausel über die Pflicht zur …
• 24.08.2023BGH3 StR 257/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern: "Bestimmen" zur Vornahme sexueller Handlungen
• 05.10.2016BGH3 StR 328/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatSchwerer Raub: Anforderungen an das Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs
• 20.12.2011BGH1 StR 547/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht
• 01.07.2010BGH1 StR 259/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge
• 28.11.2000BGH5 StR 371/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 02.12.2005BGH5 StR 119/05 · Urteil, 5. Strafsenat
• 11.11.2004BGH5 StR 299/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 23.10.2018BGH5 StR 185/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatWertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung
• 28.05.2002BGH5 StR 16/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 01.08.2000BGH5 StR 624/99 · Urteil, 5. Strafsenat
• 13.05.2004BGH5 StR 73/03 · Urteil, 5. Strafsenat
• 18.06.2003BGH5 StR 489/02 · Urteil, 5. Strafsenat

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