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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
141 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 22.05.2012BGH1 StR 103/12 · Urteil, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Schmuggel und gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben: Voraussetzungen für die Verhängung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe trotz Schäden in Millionenhöhe
- 05.05.2011BGH1 StR 116/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß
- 26.07.2012BGH1 StR 492/11 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstrafrecht: Strafbarkeit von Erfindern bei Verlagerung ihrer Einkünfte aus Patentrechten auf eine schweizer Gesellschaft; Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als Scheingeschäft oder Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
- 02.12.2009BGHI ZR 152/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 19.01.2012BGHIX ZR 2/11 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden Haftungsschuldner im Falle der Leistungsfähigkeit des primären Steuerschuldners)
- 02.09.2015BGH1 StR 11/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbsmäßigem Schmuggel nach altem Recht
- 29.11.2011BGH1 StR 459/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Berichtigung des auf Grund unberechtigten Steuerausweises geschuldeten Umsatzsteuerbetrages; Strafzumessung bei Serientaten
- 04.07.2002BGHIX ZR 265/01 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 09.06.2011BGH1 StR 21/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafbarkeit und Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Einfuhr unverzollt und unversteuert über Polen eingeführter Zigaretten
- 07.02.2012BGH1 StR 525/11 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Steuerhinterziehung
- 28.06.2011BGH1 StR 37/11 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz
- 24.01.2012BGH1 StR 630/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstraftaten: Abgrenzung der "Steuerverkürzung" von der "Steuerhinterziehung"
- 12.07.2016BGH1 StR 132/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Steuervorteil bei Bewirken eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheids
- 16.05.2017BGHII ZB 7/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatVereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins
- 22.09.2010BGHIX ZR 248/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatSteuerberaterhaftung: Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Rechtsbehelfseinlegung gegen Umsatzsteuerbescheid
- 09.02.2012BGH1 StR 438/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhehlerei in Form von Absatzhilfe vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung
- 13.07.2011BGH1 StR 154/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Besteuerungsgrundlagen
- 10.02.2015BGH1 StR 405/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSchenkungsteuerhinterziehung: Behandlung einer in einer Schenkungsteuerklärung enthaltenen Falschangabe über Vorschenkungen
- 13.01.2011BGHIX ZB 199/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiung: Versagung wegen Steuerhinterziehungen
- 05.05.2011BGH1 StR 168/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Fehlerhafte Strafzumessung bei unterbliebener Berücksichtigung eines Steuerschadens "in großem Ausmaß"
- 24.04.2019BGH1 StR 81/18 · Urteil, 1. StrafsenatAbgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei: Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz an unversteuerten Tabakwaren
- 08.09.2011BGH1 StR 38/11 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Fehlerhafter Teilfreispruch aufgrund widersprüchlicher und lückenhafter Beweiswürdigung des Erstgerichts
- 09.04.2013BGH1 StR 586/12 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten
- 20.03.2014BGHVII ZB 64/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatFormerfordernis für den Antrag der Finanzverwaltung auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
- 21.10.2010BGHIX ZR 170/09 · Urteil, 9. ZivilsenatSteuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen Teil eines Sammelbescheides des Finanzamts
- 27.10.2020BGH1 StR 148/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung; erforderliche Feststellungen des Tatgerichts
- 06.09.2016BGH1 StR 575/15 · Urteil, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung: Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall; Einkommenssteuerpflicht als besonderes persönliches Merkmal
- 05.03.2013BGH1 StR 73/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung in großem Ausmaß: Verfolgungsverjährung in Übergangsfällen
- 06.04.2021BGH1 StR 60/21 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Veranlagungssteuern: Notwendige Feststellungen zur Tatvollendung
- 26.07.2022BGH1 StR 11/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVeruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Ermittlung des gezahlten Schwarzlohns; Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
- 18.01.2011BGH1 StR 561/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafbarkeit der Hinterziehung von Steuern auf Röstkaffee bei Import aus einem EU-Mitgliedsstaat über eine Spedition
- 09.12.2015BGH1 StR 256/15 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Schaumweinsteuer: Direkte Auslieferung von Schaumwein aus Italien an inländische Kunden eines deutschen Händlers ohne Lagerung des Schaumweins in einem Zwischenlager in Deutschland
- 12.07.2011BGH1 StR 81/11 · Beschluss, 1. StrafsenatBesonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenzen
- 26.06.2025BGH1 StR 493/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: mittelbare Täterschaft bei Steuererklärung durch einen Steuerberater; Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Ehegatten
- 05.09.2017BGH1 StR 677/16 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung per Umsatzsteuerkarussell: Haftung der Vertretenen für die durch die Tat ihrer Vertreter verkürzten Steuern
- 20.02.2019BGHVIII ZR 7/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den …
- 24.10.2019BGH1 StR 173/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Einziehung des Werts des Tatertrages nach Verjährung des Steueranspruchs
- 12.11.2002BGHXI ZB 5/02 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 31.05.2011BGH1 StR 189/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Beginn der Verjährungsfrist für die Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung
- 24.01.2013BGHIX ZR 108/12 · Urteil, 9. ZivilsenatHaftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der durch Aussetzung der Vollziehung entstandenen Aussetzungszinsen
- 11.10.2018BGH1 StR 538/17 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an die Urteilsgründe bei einer Steuerhinterziehung
- 21.02.2024BGH1 StR 394/23 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Steuerhinterziehung: Ermittlung des Umfangs der Ertragsteuern
- 10.01.2023BGH1 StR 250/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Zufluss von verdeckten Gewinnausschüttungen
- 14.10.2020BGH1 StR 213/19 · Urteil, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen bei Heranziehung ausländischer Ebay-Accounts zur Begründung der Steuerpflicht; Recht auf Vorsteuerabzug
- 23.09.2010BGHIX ZR 26/09 · Urteil, 9. ZivilsenatHaftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung von Geldspielautomaten; Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Neufestsetzungsantrags nach Rechtsprechungsänderung
- 13.06.2023BGH1 StR 126/23 · Beschluss, 1. StrafsenatLohnsteuerhinterziehung: Bemessung des Beitragsschadens; Strafzumessung
- 09.02.2006BGHIX ZR 151/04 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 21.08.2012BGH1 StR 26/12 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Unrichtige Angaben im Steuerfestsetzungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren als selbstständige Taten der Steuerhinterziehung im Verhältnis der Tatmehrheit
- 11.07.2019BGH1 StR 634/18 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei
- 17.09.2019BGH1 StR 240/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.