Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 27.06.2002BGHI ZR 103/00 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 14.08.2008BGHI ZA 2/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 29.07.2009BGHI ZB 83/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 22.05.2014BGHI ZB 34/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgerichts als Willkürentscheidung und/oder Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - S-Bahn
• 20.01.2000BGHI ZB 50/97 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 10.04.2008BGHI ZB 98/07 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 26.09.2024BGHI ZB 63/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des Terminverlegungsantrags
• 30.04.2008BGHI ZB 4/07 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 14.04.2011BGHI ZA 21/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe
• 29.01.2026BGHI ZB 38/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke
• 29.01.2026BGHI ZB 37/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke
• 19.10.2011BGHI ZB 90/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatNicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Gehörsrüge zur markenmäßigen Verwendung der Wortmarke POST
• 19.07.2018BGHI ZR 268/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Rufausnutzung: Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" für ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Speiseeis - Champagner Sorbet II
• 24.04.2025BGHI ZB 50/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAnspruch auf rechtliches Gehör im Rechtsstreit um Löschung der Marke "Orange" (NJW-Orange) in Bezug auf eine Werbekampagne
• 09.05.2018BGHI ZB 68/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatKeine Verletzung rechtlichen Gehörs bei von Parteivortrag abweichenden Schlüssen des Gerichts
• 10.05.2012BGHI ZR 57/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAnhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers eines Online-Marktplatzes bei einer Markenverletzung durch Benutzer der Online-Plattform
• 23.02.2012BGHI ZB 30/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatNotwendige Begründung der Anhörungsrüge: "Neue und eigenständige" Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht in einem Markenlöschungsstreit
• 30.10.2003BGHI ZB 9/01 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 28.09.2011BGHI ZB 72/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 10.09.2020BGHI ZB 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots
• 15.09.2022BGHI ZB 32/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Markenregistereintragungsantrags: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht - Weißes k auf rotem Grund
• 11.02.2016BGHI ZB 87/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Löschungsantrag; Ingangsetzung der Widerspruchsfrist; Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-Schuh
• 21.04.2022BGHI ZB 39/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs und Begründungsmangel bei Nichtigerklärung der Wort-Bild-Marke "HUQQA" durch das Bundespatentgericht
• 28.08.2003BGHI ZB 26/01 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 18.12.2014BGHI ZR 228/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAnhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im Markenrechtsverletzungsverfahren
• 27.10.2011BGHI ZB 23/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Löschungsverfahren vor dem Bundespatentgericht bei Geltendmachung einer Spekulationsmarke - Simca
• 11.04.2013BGHI ZB 93/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchriftliches Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht: Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
• 22.06.2011BGHI ZB 9/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht in einer Markensache: Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener mündlicher Verhandlung - Stahlschluessel
• 17.08.2011BGHI ZB 75/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; bösgläubige Markenanmeldung und Urheberrechtsverletzung
• 28.08.2003BGHI ZB 5/03 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 21.12.2011BGHI ZB 31/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren in Markenangelegenheiten: Begründung der Anhörungsrüge mit wiederholtem Vortrag
• 23.02.2023BGHI ZB 55/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen (behaupteter) Gehörsverletzung - Birkenstocksohle-Oberflächenmuster
• 09.02.2012BGHI ZB 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatNicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gehörsverstoßes im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
• 09.11.2017BGHI ZB 17/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage einer Frage zur unionsrechtlichen Auslegung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft einer Produktbezeichnung an den EuGH
• 24.06.2010BGHI ZB 40/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatLöschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - LIMES LOGISTIK
• 13.11.2003BGHI ZR 103/01 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 03.04.2014BGHI ZB 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union - Schwarzwälder Schinken
• 06.02.2013BGHI ZB 85/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Markenfähigkeit einer "variablen Marke" für eine unbestimmte Zahl unterschiedlicher Erscheinungsformen - Variable Bildmarke
• 23.01.2018BGH5 StR 554/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren der Zollkontrolle versehener Bekleidungsstücke; Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen der Gemeinschaftsmarken- bzw. Unionsmarkenverordnung
• 02.05.2024BGHI ZR 23/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatKennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche bei Nutzung von VW "Bulli"-Miniaturfahrzeugen; Nachweis rechtserhaltender Benutzung im Verletzungsverfahren - VW Bulli
• 21.04.2021BGH3 StR 225/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbsmäßige strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Strafbarkeitslücke durch Aufhebung und Ersetzung der Gemeinschaftsmarkenverordnung durch die Unionsmarkenverordnung
• 28.09.2011BGHI ZB 71/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei mangelnder Begründung der Beschwerdeentscheidung
• 12.01.2023BGHI ZR 86/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung eines Firmen-Logos auf einem Modellspielzeug - DACHSER
• 13.01.2011BGHI ZB 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines zum Nachweis der Unterscheidungskraft ungeeigneten Schriftstücks
• 14.11.2019BGHI ZR 89/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatHinweispflichten bei Frage der Verkehrsdurchsetzung einer Marke
• 21.12.2011BGHI ZB 87/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als geographische Angabe eintragungsfähige Gattungsbezeichnung; Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei Absehen von der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und wegen unterbliebener …
• 14.02.2019BGHI ZB 34/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Widerspruchsverfahren: Entwicklung eines Namens zu einer Gattungsbezeichnung; Aufnahme eines mit einer älteren Marke identischen Zeichens in ein jüngeres Kombinationszeichen - KNEIPP
• 09.09.2010BGHI ZB 81/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Löschungsverfahren: Bedingt erklärter Teilverzicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht hinreichend klar erteilten gerichtlichen Hinweis – Yoghurt-Gums
• 07.07.2011BGHI ZB 68/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWiderspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftswort-/Bildmarke: Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu einer entscheidungserheblichen Frage - Medicus.log
• 21.10.2015BGHI ZR 173/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und Lizenzgeberin gegen eine lizenzerwerbende andere Konzerngesellschaft: Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages; vollständige Erfüllung eines Lizenzkaufs unter Konzerngesellschaften; Fortbestand des Lizenzvertrages nach dem …

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