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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
67 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 20.01.2026BGH3 StR 495/25 · Beschluss, 3. StrafsenatQuellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats
- 11.04.2023BGH5 StR 458/22 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall: Unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde und einem hohen Vermögensverlust; Voraussetzungen der Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung gegenüber Nichttatverdächtigen
- 28.04.2021BGHStB 47/20 · Beschluss, 3. StrafsenatTelekommunikationsüberwachung: Auskunftspflicht des Betreibers eines E-Mail-Dienstes als TK-Dienstleister
- 23.03.2010BGHStB 7/10 · Beschluss, 3. StrafsenatErmittlungsverfahren wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Überwachungsanordnung für einen DSL-Anschluss eines Unbeteiligten
- 11.03.2014BGH5 StR 29/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Fakultative Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe trotz eines strafbefreienden Rücktritts des Belasteten von einer Katalogtat
- 19.05.2010BGH5 StR 182/10 · Beschluss, 5. StrafsenatHilfe zur Aufklärung: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrunds auf das Opfer der schweren Straftat; Ermessensausübung
- 11.07.2019BGH1 StR 94/19 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe
- 09.07.2020BGH2 BGs 468/20 · Beschluss, ErmittlungsrichterTelekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse der Eltern eines Beschuldigten als Nachrichtenmittler für "WhatsApp"-Nachrichten; Reichweite und Wirkungen von …
- 12.10.2017BGH1 StR 15/17 · Beschluss, 1. StrafsenatKronzeugenregelung bei Urkunds- und Steuerdelikten: Vorliegen und Notwendigkeit einer Katalogtat
- 10.01.2018BGH1 StR 571/17 · Beschluss, 1. StrafsenatTelefonüberwachung: Verwertung von Hintergrundgeräuschen und -geprächen
- 08.08.2023BGH6 StR 243/23 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteilsinhalt: Wiedergabe des Inhalts überwachter Telekommunikation
- 09.01.2025BGH1 StR 54/24 · Urteil, 1. StrafsenatVerwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten
- 31.10.2023BGHStB 30/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
- 08.02.2018BGH3 StR 400/17 · Beschluss, 3. StrafsenatErmittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"
- 16.02.2016BGH5 StR 10/16 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich erlangter Erkenntnisse bei einer Telekommunikationsüberwachung
- 05.07.2022BGH4 StR 61/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfahrensrüge im Strafverfahren: Beweisverwertung von im Wege der Rechtshilfe erlangten Notizen aus Krypto-Mobiltelefon
- 03.08.2017BGH1 BGs 237/17 · Beschluss, Ermittlungsrichter(Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und einer retrograden Funkzellenabfrage)
- 14.10.2020BGH5 StR 229/19 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen verbotener Marktmanipulation: Bestimmung des erlangten Etwas bei Einflussnahme auf Aktienpreise; Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus einer Telekommunikationsüberwachung unter Einschluss beim Provider gespeicherter, gesendeter E-Mails
- 02.09.2015BGH5 StR 312/15 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweisverwertungsverbot für die Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung: Beantragung der Ermittlungsmaßnahme unter Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage und unvollständiger Information des Gerichts
- 22.04.2026BGH5 StR 8/26 · Beschluss, 5. StrafsenatAufhebung des Strafausspruchs bei unterlassener Erörterung der Aufklärungshilfe
- 21.02.2001BGH2 BGs 42/00 · Beschluss, Ermittlungsrichter
- 21.02.2001BGH2 BGs 42/01 · Beschluss, Ermittlungsrichter
- 21.06.2016BGH5 StR 83/16 · Urteil, 5. StrafsenatStrafrahmenverschiebung wegen Aufklärungshilfe: Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung
- 26.03.2025BGH2 StR 75/25 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen der Aufklärungshilfe
- 15.01.2020BGH2 StR 352/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die Darlegung der Ergebnisse von molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen und der Würdigung von belastenden Aussagen eines Mitangeklagten; Zulässigkeit der Verwertung von nach dem G10-Gesetz übermittelten Daten
- 25.04.2013BGH2 StR 37/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Voraussetzungen des gesetzlichen Milderungsgrundes der freiwilligen Offenbarung
- 23.09.2014BGH1 BGs 210/14 · Beschluss, ErmittlungsrichterStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Erhebung der IP-Adresse im Wege des "IP-Tracking"
- 07.03.2006BGH1 StR 316/05 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 11.07.2018BGH2 StR 497/17 · Beschluss, 2. StrafsenatRevisionsbegründung in Strafsachen: Verfahrensrüge der Verwertung von Erkenntnissen aus einer gegenüber Mitangeklagten wegen des Verdachts des schweren Bandendiebstahls angeordneten Telefonüberwachung zum Nachteil eines Mitangeklagten wegen Hehlerei
- 23.11.2010BGH3 StR 403/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBandenbetrug: Minder schwerer Fall bei Aufklärungshilfe
- 02.06.2020BGH4 StR 184/20 · Beschluss, 4. StrafsenatGesetzesänderung nach erstinstanzlicher Verurteilung: Wohnungseinbruchsdiebstahl als Gegenstand einer Aufklärungshilfe; Verschiebung des Strafrahmens; Urteilsaufhebung durch das Revisionsgericht
- 20.08.2015BGHStB 7/15 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung zur Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen: Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Telekommunikationsdienstleisters; Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" als den Ermittlungsbehörden obliegende Überwachung
- 12.02.2013BGH4 StR 553/12 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
- 15.02.2023BGH2 StR 270/22 · Urteil, 2. StrafsenatVerdeckte Ermittlungen bei Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung eines Beschuldigten durch eine Vertrauenspersonen zur Aufdeckung einer Straftat von erheblicher Bedeutung
- 09.01.2018BGH3 StR 605/17 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Tatrichterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich geleisteter Aufklärungshilfe; Anordnung einer Einziehung nach Verfahrenseinstellung
- 16.09.2013BGH1 StR 264/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verzicht auf ein Beweisverwertungsverbot
- 19.08.2020BGH5 StR 216/20 · Beschluss, 5. StrafsenatAufklärungshilfe: Strafmilderung bei Versuch der Beteiligung an einer Katalogtat
- 26.02.2003BGH5 StR 423/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 01.07.2020BGH2 StR 91/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafmilderung bei Aufklärungshilfe: Erforderlicher Zusammenhang von offenbarter Katalogtat und Anlasstat
- 24.10.2023BGH5 StR 332/23 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs u.a.: Aufklärungshilfe bei zusammenhängenden Straftaten
- 31.03.2009BGH1 StR 76/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 29.04.2021BGH6 BGs 19/21 · Beschluss, ErmittlungsrichterVerdeckte Maßnahmen im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zustimmung zur weiteren Zurückstellung der Benachrichtigung des Betroffenen
- 18.12.2024BGH2 StR 19/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung bei bandenmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Einfluss der Einziehungsentscheidung
- 26.04.2019BGH1 StR 471/18 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafmilderung bei hinreichendem Aufklärungsbeitrag eines Tatbeteiligten; Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung ohne vorherigen Hinweis
- 24.04.2008BGH1 StR 169/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 24.11.2009BGH5 StR 385/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 15.08.2000BGH5 StR 223/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 14.01.2003BGH5 StR 370/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.08.2019BGH1 StR 586/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Wesentliche Aufklärungshilfe bei voriger Selbstanzeige eines anderen Beteiligten)
- 05.02.2019BGH5 StR 542/18 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.366 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.319 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.342 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.379 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.