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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

34 Treffer · Bundesgerichtshof

• 10.08.2011BGHX ZA 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatLöschungsverfahren für ein Gebrauchsmuster: Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtberücksichtigung einer Nichtigkeitsklage gegen ein relevantes älteres Patent - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen
• 08.09.2009BGHX ZB 35/08 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 30.07.2009BGHXa ZB 28/08 · Beschluss, 10a. Zivilsenat
• 22.09.2009BGHXa ZB 36/08 · Beschluss, 10a. Zivilsenat
• 05.07.2011BGHX ZB 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsbeschwerde in Patentverwaltungssache: Erhebung einer Verfahrensrüge durch den Rechtsbeschwerdeführer nach Ablauf der Begründungsfrist - Modularer Fernseher II
• 06.12.2016BGHX ZB 13/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatVoraussetzungen für Rechtsbeschwerde im Patentverfahren
• 21.11.2018BGHX ZB 21/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Patentstreitverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs
• 20.12.2011BGHX ZB 6/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatGebrauchsmusterschutz: Weiterentwicklung durch Fachmann; Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Installiereinrichtung II
• 20.12.2016BGHX ZB 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Gehörsverletzung bei Absehen von der Einholung eines Sachverständigengutachtens
• 28.11.2019BGHX ZB 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Umfang der Hinweispflicht des Patentgerichts vor Zurückweisung einer Patentanmeldung
• 16.10.2012BGHX ZB 10/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentbeschwerdeverfahren: Zeichnung in Patentschrift als schematische Darstellung; Hinweispflicht des Gerichts - Steckverbindung
• 23.02.2021BGHX ZB 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatenteinspruch: Rücknahme des Einspruchs bzw. der Beschwerde gegen Aufrechterhaltung des Streitpatents nach Patentwiderruf durch das Patentgericht – Gruppierungssystem
• 17.07.2012BGHX ZB 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatGebrauchsmusterverfahren: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgrunde - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter
• 17.09.2020BGHX ZR 147/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Entstehung nur einer Gerichtsgebühr bei von mehreren Klägern gemeinsam erhobener Patentnichtigkeitsklage - Signalumsetzung
• 11.09.2001BGHX ZB 18/00 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 18.08.2015BGHX ZB 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatenteinspruchsverfahren: Gebühren bei Beschwerden mehrerer Patentinhaber; Zuordnung der entrichteten Gebühr - Mauersteinsatz
• 15.04.2010BGHXa ZB 10/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10a. ZivilsenatPatentrecht: Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung abweichender Entscheidungen der Instanzen des Europäischen Patentamts oder Gerichte anderer Vertragsstaaten - Walzenformgebungsmaschine
• 28.11.2012BGHX ZB 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatEinspruchsverfahren gegen ein deutsches Patent: Rechtsbeschwerdegrund der Verletzung rechtlichen Gehörs in der Beschwerdeinstanz - Sorbitol
• 28.11.2023BGHX ZR 83/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren gegen ein Arzneimittelpatent zur Krebsbehandlung: Anforderungen an die Offenbarung eines bestimmten Salzes eines einzelnen Wirkstoffes in einer zur oralen Verabreichung geeigneten Form; Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts; gemeinsame Einreichung einer …
• 26.01.2010BGHX ZR 25/06 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Auslegung der Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch; weiteres Sachverständigengutachten wegen mangelnder Berücksichtigung patentrechtlicher Vorgaben - Insassenschutzsystemsteuereinheit
• 22.02.2011BGHX ZB 43/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung
• 12.04.2011BGHX ZB 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatEinspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Beurteilung der Patentfähigkeit - Modularer Fernseher
• 26.08.2014BGHX ZB 19/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Beschwerdeentscheidung des Technischen Beschwerdesenats des Bundespatentamtes betreffend eine deutsche Patentanmeldung: Reichweite der technischen Sachkunde des Technischen Beschwerdesenats und Voraussetzungen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens …
• 02.12.2014BGHX ZB 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Löschungsverfahren für ein aus einem europäischen Patent abgeleitetes Gebrauchsmuster: Anforderungen an eine fehlerfreie Auseinandersetzung des Bundespatentgerichts mit einer abweichenden Rechtsauffassung des Europäischen Patentamts bzw. des Gerichts eines anderen …
• 01.08.2023BGHX ZB 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatAnspruch auf Herausgabe von Sachverständigengutachten zur Frage des Eingriffs in den Schutzbereich eines Streitgebrauchsmusters - Ästhetische Behandlung
• 16.06.2011BGHX ZB 3/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatVerfahren über die Löschung eines Gebrauchsmusters: Abweichung von der in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung in der Endentscheidung - Werkstück
• 10.08.2011BGHX ZB 2/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatenteinspruchsverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Kostenansatz; Pflicht zur Einreichung einer Übersetzung der im Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren geänderten Fassung einer nicht in deutscher Sprache abgefassten europäischen Patentschrift - Ethylengerüst
• 11.08.2020BGHX ZR 96/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Rechtsschutzinteresse des Verletzungsbeklagten in Bezug auf Unteransprüche und Nebenansprüche des Patents; Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung - Datenpaketumwandlung
• 18.05.2010BGHX ZR 79/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatRecht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder - Steuervorrichtung
• 12.05.2026BGHX ZR 38/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatUmdeutung einer unzulässigen Berufung in Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsverfahren - Nadelanordnung
• 23.09.2021BGHI ZB 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwerde in einem Designverfahren: Zurückweisung der Beschwerde trotz angekündigter Beschwerdebegründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einseitigem Gespräch zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts - Heizkörperdesign
• 18.12.2018BGHX ZR 37/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung des vor dem Patentgericht unterlegenen Patentinhabers - Eierkarton
• 30.01.2018BGHX ZR 27/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Schutzbereich eines Verfahrens zur Bearbeitung eines Halbzeugs; Schutz des unter Verwendung des Halbzeugs hergestellten Fertigprodukts - Wasserdichter Lederschuh
• 30.01.2024BGHX ZR 15/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Dazugehörigkeit einer Nachbearbeitung zum für die Neuheitsprüfung relevanten Offenbarungsgehalt einer Entgegenhaltung - Organogelmaterial

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