Bestand
Rechtsprechung
399.236 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 18.11.2010BGHI ZB 26/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatRäumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz wegen eventueller Zugewinnausgleichsansprüche
- 05.05.2011BGHVII ZB 17/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatForderungspfändung: Pfändbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
- 19.10.2010BGH1 StR 266/10 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung
- 10.03.2011BGHVII ZR 54/10 · Urteil, 7. ZivilsenatParteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verwaltungsschulden nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit
- 02.03.2011BGHVIII ZR 164/10 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mieterhöhung wegen einer nicht angekündigten Modernisierung
- 01.12.2010BGH1 StR 614/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSpezialzuständigkeit für Steuerstrafsachen im BGH: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Nichtsteuerstraftat
- 04.05.2011BGHVIII ZR 195/10 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
- 08.12.2010BGHXII ZB 334/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Voraussetzung der Gewährung von Amts wegen
- 10.10.2011BGHAnwZ 10/10 · Urteil, Senat für AnwaltssachenWiederzulassung zu Rechtsanwaltschaft: Versagung wegen Berufsunwürdigkeit
- 27.02.2013BGHXII ZR 39/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Anhörungsrüge wegen widersprüchlicher Feststellungen zu möglichen Eigeneinkünften des Unterhalt begehrenden Ehegatten
- 07.09.2011BGHVIII ZR 343/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach einem Räumungsvergleich der Mietvertragsparteien
- 14.09.2011BGHVIII ZR 301/10 · Urteil, 8. ZivilsenatFormularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Mietfälligkeitsklausel; fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen
- 04.05.2011BGHVIII ZR 265/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Verjährung von Ersatzansprüchen wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
- 09.05.2017BGHII ZR 10/16 · Urteil, 2. ZivilsenatPublikumspersonengesellschaft: Haftung eines Treuhandkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten
- 24.03.2011BGHIX ZB 180/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatVersagung der Restschuldbefreiung wegen Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat: Berücksichtigung der Tilgungsfristen für die Eintragung im Bundeszentralregister und einer möglicherweise überlangen Dauer des Strafverfahrens
- 14.05.2012BGHII ZR 130/10 · Urteil, 2. ZivilsenatHaftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Umfang ersatzfähiger Schäden eines Neugläubigers
- 29.06.2011BGHVIII ZR 349/10 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnungseigentum: Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Eigentümergemeinschaft wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch den ehemaligen Mieter einer Eigentumswohnung
- 05.07.2011BGHXI ZR 306/10 · Urteil, 11. ZivilsenatHaftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung: Dem Erwerber zurechenbare Kenntnis des Treuhänders über falsche Angaben im Verkaufsprospekt eines Steuersparmodells
- 04.07.2014BGHV ZR 183/13 · Urteil, 5. ZivilsenatVerjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft: Voraussetzungen und Wirkungen einer zurechenbaren Kenntnis des Wohnungseigentumsverwalters
- 23.03.2018BGHV ZR 65/17 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Voraussetzungen eines Anspruchs der übrigen Wohnungseigentümer auf Aufhebung eines Sondernutzungsrechts
- 30.11.2010BGHVI ZB 30/10 · Beschluss, 6. ZivilsenatZurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussicht: Verwirkung des Beschwerderechts
- 07.10.2010BGH3 StR 375/10 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision des Angeklagten wegen Absehens des Tatrichters von der Anordnung von Sicherungsverwahrung
- 15.12.2010BGHVIII ZR 210/10 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Eigenbedarfskündigung durch eine Personenhandelsgesellschaft
- 18.09.2012BGHII ZR 178/10 · Urteil, 2. ZivilsenatTreuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft: Vertragsauslegung hinsichtlich der Voraussetzungen eines Wegfalls der Einlagezahlungspflicht
- 12.04.2011BGH5 StR 467/10 · Urteil, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Vorabentscheidung des Bundesgerichtshofs über die Zulässigkeit wegen unwirksamen Rechtsmittelverzichts des Angeklagten
- 24.09.2004BGHIXa ZB 10/04 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
- 01.03.2011BGHXI ZR 48/10 · Urteil, 11. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die Zuständigkeit begründenden Umstände und deren späterer Wegfall
- 23.09.2010BGHIX ZR 15/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Schadensersatzanspruch gegen den Zwangsverwalter wegen versäumter Vermietung einer Wohnung
- 21.07.2011BGHIX ZB 218/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen technischer Störung der Telefaxverbindung
- 04.08.2010BGH2 StR 194/10 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an das Urteil bei Hinzuziehung eines Sachverständigen
- 20.12.2011BGHVI ZR 309/10 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger Schädigung wegen unrichtiger Prospektangaben zu einer Kapitalanlegerbeteiligung an einem Filmfonds: Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit
- 20.03.2025BGHStB 10/25 · Beschluss, 3. StrafsenatBesetzungseinwand wegen Verhinderung eines Richters aus gesundheitlichen Gründen
- 02.03.2011BGH2 StR 524/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Revision nach Einstellung des Verfahrens wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses
- 12.04.2011BGHVI ZB 6/10 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle
- 18.12.2012BGHII ZR 220/10 · Urteil, 2. ZivilsenatDeliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
- 24.07.2023BGHVIa ZB 10/21 · Beschluss, 6a. Zivilsenat(Aussetzung eines Dieselverfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens)
- 16.05.2013BGHV ZB 24/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen Vertreter eines Berechtigten gestellten Antrags auf Zuschlagsversagung wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze
- 29.03.2011BGHVI ZR 117/10 · Urteil, 6. ZivilsenatGefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im Wege objektiver Klagehäufung
- 07.10.2010BGHIX ZB 1/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatEinstellung des Insolvenzverfahrens: Glaubhaftmachung des Fehlens von Eröffnungsgründen; Wegfall der Forderung des antragstellenden Gläubigers
- 31.08.2010BGH3 StR 297/10 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erörterungspflicht für eine mögliche Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
- 16.12.2010BGHI ZA 18/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatZulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit - Ausnahmebeschwerde
- 09.11.2010BGH3 StR 290/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweisantragsablehnung im Strafverfahren wegen Bedeutungslosigkeit: Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrages auf Beiziehung der Ermittlungsakte aus einem anderen Verfahren gegen den Hauptbelastungszeugen
- 27.10.2010BGH5 StR 319/10 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin
- 09.02.2011BGHVIII ZR 155/10 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Voraussetzungen und Begründung einer Verwertungskündigung wegen Gebäudeabrisses zwecks Errichtung von Neubaumietwohnungen
- 15.12.2011BGHI ZR 174/10 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät
- 23.03.2011BGH2 StR 584/10 · Beschluss, 2. StrafsenatÄnderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Anforderungen an den rechtlichen Hinweis bei beabsichtigter Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen anstatt wegen des angeklagten Heimtückemordes
- 07.09.2011BGHVIII ZR 345/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatFormularmäßiger Altmietvertrag für Wohnraum: Inhaltskontrolle für eine Vorfälligkeitsregelung für Mietzahlungen; fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung; Behandlung einer unwirksamen fristlosen Kündigung als Abmahnung
- 14.07.2011BGHV ZB 171/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren nach Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Beteiligungspflicht sämtlicher Kostengläubiger; Quotelung des Kostenerstattungsanspruchs
- 30.11.2010BGH1 StR 509/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel
- 10.06.2011BGHV ZR 146/10 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters und auf Bestellung eines tauglichen Verwalters; Erlass einer einstweiligen Verfügung
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.