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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

20 Treffer · Bundesgerichtshof

• 07.05.2025BGH2 ARs 167/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung in Strafvollzugssachen: Örtliche Zuständigkeit für strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung einer Strafvollstreckungskammer
• 12.03.2014BGH2 ARs 434/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Strafsenat(Strafvollzugssache: Zuständigkeit für das Antragsverfahren gemäß § 109 StVollzG bei Anfechtung eines Verlegungsbescheides)
• 25.04.2023BGH2 ARs 146/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einer Strafvollzugssache
• 18.01.2022BGH2 ARs 223/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstandsbestimmung in Strafvollzugssachen: Anordnung der Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt
• 04.09.2018BGH2 ARs 151/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Gerichtszuständigkeit für die Überprüfung einer Strafhaft-Verlegungsanordnung
• 13.02.2014BGHIII ZR 311/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens in Ansehung des Prozessverhaltens des Entschädigungsklägers
• 12.08.2020BGH2 ARs 147/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Verurteilten; Bindungswirkung einer Verweisung an die für die aufnehmende Justizvollzugsanstalt zuständige Strafvollstreckungskammer
• 30.01.2024BGHXII ZB 572/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Einwilligung in Zwangsbehandlung eines Untergebrachten durch Verabreichung einer Depotspritze
• 01.07.2015BGHXII ZB 240/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das Eigengeld
• 21.05.2013BGH2 ARs 180/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzug: Gemeinschaftliches oberes Gericht bei Zuständigkeitsstreit über Antrag auf gerichtliche Entscheidung
• 29.06.2022BGHStB 26/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBeiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Reststrafenaussetzung
• 12.08.2015BGHStB 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung eines Antrags auf Reststrafenaussetzung: Entscheidung ohne vorherige mündliche Anhörung des Verurteilten
• 28.09.2006BGHIII ZB 89/05 · Beschluss, 3. Zivilsenat
• 01.07.2020BGH6 StR 175/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatNachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem Behandlungs- und Betreuungsangebot im Strafvollzug
• 15.12.2016BGH2 ARs 398/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstandsbestimmung in Strafvollzugssache: Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Lockerungsbegehren nach Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland
• 07.12.2022BGHXII ZB 86/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Verfahrensfehler bei der Unterbringung des Betroffenen in einem besonders gesicherten Raum
• 14.12.2022BGHXII ZB 417/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Verfahrensmangel aufgrund der Nichtüberlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin
• 08.12.2016BGH2 ARs 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für die Reststrafenaussetzung; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die Strafrestaussetzung zur Bewährung; Befasstsein bei Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; Beendigung des Verfahrens durch die …
• 15.03.2023BGHXII ZB 232/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug: Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung; Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug eines psychiatrischen Krankenhauses untergebrachten Person; besondere …
• 25.11.2004BGH5 StR 411/04 · Urteil, 5. Strafsenat

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