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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

87 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 13.01.2014BGH4 ARs 9/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan; gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Straferkenntnisses im sog. Umwandlungsverfahren
• 18.08.2022BGH4 ARs 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatZulässigkeit einer Vorlagefrage bei Erledigung des zugrunde liegenden Rechtshilfeverfahrens
• 27.09.2022BGH2 ARs 189/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit eines zur Entscheidung über ein Auslieferungsverfahren zum Zwecke der Strafverfolgung berufenen Oberlandesgerichts
• 04.11.2025BGH2 ARs 322/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Strafsenat
• 04.11.2020BGH6 StR 41/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatSpezialitätsschutz bei Europäischem Haftbefehl: Fall des freiwilligen Verlassens des deutschen Staatsgebietes nach vorangegangener Übergabe aufgrund eines ersten Europäischen Haftbefehls und anschließender erneuter Übergabe des Angeklagten aufgrund eines zweiten Europäischen Haftbefehls
• 18.08.2022BGH4 ARs 13/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferungsverfahren auf Grund eines Europäischen Haftbefehls: Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die Unzulässigerklärung der Auslieferung auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft
• 18.02.2010BGH4 ARs 16/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatZulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im Ausland
• 18.12.2025BGH4 ARs 7/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatKonzentration der Zuständigkeit für mehrere Auslieferungsverfahren aufgrund deren Sachzusammenhangs beim Oberlandesgericht
• 27.07.2023BGHI ZB 113/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeitreibung einer in Polen verhängten Geldsanktion durch das Bundesamt für Justiz: Übermittlung des Zwangsvollstreckungsantrags im elektronischen Rechtsverkehr
• 04.04.2024BGH2 ARs 408/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatAuslieferungssache: Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Anordnung von Telekommunikationsüberwachungs- und Aufenthaltsortermittlungsmaßnahmen
• 03.03.2015BGH3 StR 40/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 15.09.2010BGHXII ZB 268/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder
• 12.01.2017BGH1 StR 394/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatBewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen von Waffen; räumliche Entfernung zwischen Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der Waffe
• 23.01.2024BGHVI ZB 88/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatEinlegung einer Rechtsbeschwerde durch vollmachtlosen Vertreter
• 02.03.2022BGH5 StR 457/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten
• 25.06.2014BGH1 StR 218/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBildung einer Gesamtstrafe: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
• 17.12.2020BGHI ZB 38/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatKostenentscheidung nach Rücknahme einer aus objektiver Sicht zu keinem Zeitpunkt aussichtsreichen Klage
• 18.01.2010BGHII ZR 61/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatGmbH: Anwendung der Grundsätze der Mantelverwendung; Gesellschaft als "leere Hülse"
• 08.12.2011BGHVII ZR 12/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatVerfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen Schadensersatzanspruch wegen der Nichtabnahme vereinbarter Abfallmengen durch ein Abfallentsorgungsunternehmen
• 12.01.2012BGH4 StR 499/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Strafsenat(Auslieferung: Berücksichtigung von verfahrensfremden Taten als Indiz für die Auslieferungstat und als Grundlage für den Strafrahmen eines Qualifikationstatbestandes; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von DNA-Spuren des Tatverdächtigen)
• 18.08.2022BGH4 ARs 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatInternationale Rechtshilfe: Antragsbefugnis einer drittbetroffenen juristischen Person bei einem Herausgabeersuchen der ausländischen Strafverfolgungsbehörde auf Grund einer Europäischen Ermittlungsanordnung
• 17.03.2020BGHVI ZB 99/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Zivilsenat(Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA)
• 23.09.2009BGHVIII ZR 300/08 · Urteil, 8. Zivilsenat
• 24.02.2022BGH6 StR 48/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtberücksichtigung einer Strafe wegen des Vollstreckungshindernisses der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 27.05.2021BGHI ZR 119/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung eines Produktfotos bei Abrufbarkeit nur durch Eingabe einer URL-Adresse - Lautsprecherfoto
• 15.11.2018BGHIX ZR 229/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Gewährung eines Darlehens durch den Schuldner; zur Nutzung überlassene Gegenstände; eingeräumte Kapitalnutzung als unentgeltliche Leistung; Grundurteil über den Anfechtungsanspruch bei Entreicherungseinwand des Anfechtungsgegners
• 23.01.2024BGHVI ZB 16/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatZulässigkeit einer Rechtsbeschwerde durch vollmachtlosen Vertreter
• 18.06.2024BGH4 StR 155/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Strafsenat(Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz gemäß § 83h IRG)
• 27.11.2013BGHXII ZB 682/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Beistandschaft in Kindschaftssache: Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen Vereinsbetreuers; Voraussetzung für die Vergütungserhöhung)
• 05.12.2023BGHKZR 46/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatSchadensersatzansprüche Geschädigter aus kartellrechtswidrigen Preisabsprachen: Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer an eine Finanzierungsgesellschaft zu entrichtenden Entgelte; Vergleichsmarktanalyse als Annäherung an die Wirklichkeit im Sinne einer …
• 09.02.2012BGH1 StR 152/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
• 15.02.2017BGH2 StR 162/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatAnwendung des auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatzes bei freiwilligem Stellen durch den Täter; Verdeckungsabsicht
• 15.04.2015BGH2 StR 529/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatEuropäischer Haftbefehl: Fehlende Angabe der Tatzeit als Verfahrenshindernis
• 16.01.2025BGH4 ARs 11/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum Militärdienst
• 29.04.2015BGHVIII ZR 197/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
• 31.07.2018BGHStB 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Strafsenat(Anfechtbarkeit einer ermittlungsrichterlichen Anordnung im Rechtshilfeverkehr)
• 20.04.2016BGH1 StR 661/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe durch ein deutsches Gericht
• 28.07.2015BGHVI ZR 340/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVerletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf Löschung bzw. Bewirkens der Löschung gegen den Störer; Haftung des mittelbaren Störers
• 24.09.2026BGH2 ARs 249/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Strafsenat
• 13.06.2018BGH1 StR 132/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlenden Deutschkenntnissen
• 24.03.2026BGH5 StR 605/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatVollstreckungshindernis aufgrund Verstoßes gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz
• 28.03.2012BGH5 StR 49/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität
• 20.10.2016BGH3 StR 245/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Berücksichtigungspflicht des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 08.07.2025BGH3 StR 192/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatEuropäischer Haftbefehl: Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung bei Serienstraftaten
• 19.07.2023BGH2 StR 46/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatSpezialitätsgrundsatz im Rahmen des Europäischen Haftbefehls
• 28.08.2019BGH2 StR 25/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatBildung einer Gesamtstrafe: Folge der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 09.05.2019BGH4 StR 511/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Strafsenat(Trennung von Hang und Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung)
• 23.09.2021BGH1 StR 329/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung von Vorahndungen; Tilgungsreife ausländischer Verurteilungen; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• 21.04.2020BGH6 StR 41/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. StrafsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten: Berücksichtigung des Grundsatzes der Spezialität einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme im Übergabeverfahren bei weiterem Europäischem …
• 05.04.2018BGHStB 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung angeordneter körperlicher Untersuchungs- und Eingriffsmaßnahmen

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