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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

626 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 20.03.2019BGHXII ZB 530/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes
• 14.05.2009BGHI ZR 179/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 30.01.2014BGHI ZR 19/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch Versicherungsvermittler ohne Gewerbeerlaubnis - Gebundener Versicherungsvermittler
• 16.02.2011BGHIV ZB 23/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatZeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: Verschwiegenheitspflicht eines als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts
• 16.03.2015BGHNotSt (Brfg) 8/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
• 22.09.2005BGHVII ZR 117/03 · Urteil, 7. Zivilsenat
• 16.11.2022BGHVIII ZR 288/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Zivilsenat(Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer)
• 29.09.2011BGHVII ZR 162/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatWerklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach Abtretung der Klageforderung und entsprechender Ermächtigung durch den Zessionar
• 28.02.2013BGHV ZB 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
• 15.02.2018BGHI ZR 243/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Auskunftserteilungs- und Schadensersatzklage: Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht durch das Berufungsgericht; Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung - Gewohnt gute …
• 15.12.2022BGHI ZR 8/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatNotwendige Erlaubnis der IHK für Vermittlung von Versicherungen - Gruppenversicherung II
• 16.11.2022BGHVIII ZR 221/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
• 03.12.2024BGHVI ZR 117/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten auch bei ungültig gewordener TÜV-Prüfplakette des unfallbeschädigten Pkws
• 27.11.2012BGHX ZR 58/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Patentierbarkeit von Vorläuferzellen gewonnen aus menschlichen embryonalen Stammzellen - Neurale Vorläuferzellen II
• 30.09.2015BGHXII ZB 635/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt eines deutschen Kindes im Ausland
• 20.03.2019BGHXII ZB 320/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGeburt eines Kindes durch eine Leihmutter in der Ukraine: Eintragung im ukrainischen Geburtenbuch als anerkennungsfähige Entscheidung; gewöhnlicher Aufenthalt des von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes
• 18.09.2013BGHI ZR 183/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Vermittlung privater Krankenzusatzversicherungen durch eine Krankenkasse: Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler; Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit Gemeinschaftsrecht und Satzungsrecht der Krankenkassen - Krankenzusatzversicherungen
• 23.04.2013BGHII ZR 74/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatVereinsrecht: Bindung des Vereins an Entscheidung des Vereinsgerichts; Überprüfbarkeit der Entscheidung durch das staatliche Gericht
• 13.02.2019BGH2 StR 485/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen
• 24.09.2020BGHIX ZB 71/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren: Vorliegen eines unzulässigen Druckantrags bei Erledigungserklärung des Gläubigers nach Erfüllung der Antragsforderung
• 14.11.2012BGH3 StR 372/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatVerletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung
• 19.01.2006BGHIX ZR 232/04 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 16.11.2022BGHVIII ZR 290/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
• 27.09.2016BGHX ZR 124/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes - Rezeptortyrosinkinase II
• 16.06.2021BGHXII ZB 46/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 05.12.2017BGHVI ZR 24/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Unerheblichkeit des Beauftragungswerts
• 10.06.2008BGHXI ZR 348/07 · Urteil, 11. Zivilsenat
• 26.04.2017BGH2 StR 247/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen …
• 13.02.2019BGHIV ZB 8/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatRechtsmittelbeschwer: Berücksichtigung einer zur Hauptforderung gewordenen Nebenforderung
• 20.04.2017BGHIII ZR 470/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatGaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
• 25.02.2022BGHV ZR 65/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Klagegegner bei Beschlussersetzungsklagen in Altverfahren; Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters; Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung des Abberufungsanspruchs; Möglichkeit der jederzeitigen Abberufung des Verwalters
• 09.12.2010BGHVII ZR 206/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatBürgschaft nach MaBV bei Zahlung nach Baufortschritt: Sicherung von Ansprüchen des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln
• 27.11.2019BGHXII ZB 311/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels
• 13.12.2012BGHIII ZR 298/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVerjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater: Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler nach Lektüre des Prospekts durch den Ehegatten
• 13.02.2003BGHIX ZR 76/99 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 20.06.2018BGHXII ZB 369/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftseintrag im Geburtenbuch: Anwendung des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes auf den scheidungsakzessorischen Statuswechsel; Fall der Geburt des Kindes nach Rechtskraft der Scheidung und Geltung als Kind des geschiedenen Ehemannes nach der anwendbaren ausländischen …
• 05.12.2007BGHXII ZR 148/05 · Urteil, 12. Zivilsenat
• 24.11.2011BGHI ZR 175/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchutz einer Gemeinschaftsbildmarke für Möbel: Markenmäßige Verwendung eines gemeinfrei gewordenen Kunstwerks; Verkehrsverständnis bei markenmäßiger Verwendung eines Bildmotivs - Medusa
• 21.12.2006BGHVII ZR 275/05 · Urteil, 7. Zivilsenat
• 14.05.2014BGHVII ZR 102/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatHandelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs "neue Kunden"
• 26.10.2011BGHVIII ZR 222/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatHandelsvertretervertrag: Übernahme von Kundenstamm und Handelsvertreter von einem insolventen Unternehmen und Ermittlung des Ausgleichsanspruch bei Werbung von ehemaligen Altkunden für ein neu gegründetes Unternehmen
• 21.09.2011BGHIV ZR 203/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatRisikolebensversicherung: Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung gewonnenen Kenntnis des Versicherers über vom Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss verschwiegene Vorerkrankungen
• 24.02.2010BGHVIII ZR 71/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVerbrauchsgüterkauf: Vorliegen einer von den Sonderregeln ausgenommenen öffentlichen Versteigerung
• 27.05.2011BGHV ZR 122/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrag
• 06.06.2019BGHI ZR 67/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung
• 23.09.2025BGH2 ARs 470/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBestimmung der örtlichen Zuständigkeit für nach dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes erforderlich gewordene Neufestsetzung einer teilverbüßten Einheitsjugendstrafe
• 03.05.2012BGHV ZB 258/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch
• 23.08.2007BGHVII ZB 115/06 · Beschluss, 7. Zivilsenat
• 12.04.2022BGHX ZR 73/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Öffentliche Zugänglichkeit gewonnener Erkenntnisse bei gewerblicher Entwicklungs- oder Erprobungstätigkeit; öffentliche Zugänglichkeit von nicht dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses unterfallenden Informationen - Oberflächenbeschichtung
• 23.09.2008BGHX ZB 19/07 · Beschluss, 10. Zivilsenat

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