Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

51 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 23.05.2011BFHI B 11/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im Veranlagungszeitraum 2000
• 01.10.2014BFHII R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. SenatEuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
• 09.05.2012BFHX R 43/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten
• 20.10.2010BFHIX R 20/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKeine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils
• 29.08.2012BFHI R 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und damit keine Drittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. - kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und kein "Treaty override" durch sog. Schachtelstrafe
• 07.09.2011BFHII R 58/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht - Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme
• 28.06.2022BFHI R 43/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften
• 03.02.2010BFHI R 23/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit)
• 20.10.2010BFHIX R 55/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKeine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Verjährung von Eigenheimzulage - Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm
• 03.06.2025BFHIX R 39/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. Senat(Verstößt die "Switch-over"-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit?)
• 13.10.2010BFHI R 61/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. und Betriebsführungsvertrag - In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb - Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft - Funktionale Betrachtungsweise)
• 09.11.2010BFHI R 16/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAbzug "finaler" Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft allenfalls im "Finalitätsjahr"
• 06.11.2019BFHI R 32/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatAbzug "finaler" Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts
• 14.01.2014BFHIII B 89/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiterin - Gesetzlicher Richter - Vorabentscheidungsverfahren durch ein FG
• 18.01.2017BFHII R 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
• 15.12.2010BFHII R 63/09 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. SenatVorlage an den EuGH: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft
• 11.04.2011BFHI B 180/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im VZ 2001
• 18.07.2013BFHIII R 59/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
• 09.11.2011BFHX R 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSchulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur teilweise als Sonderausgabe abziehbar - verfassungsrechtliche Überprüfung einer Übergangsregelung
• 24.07.2018BFHI R 75/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAnwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.
• 20.11.2018BFHVIII R 45/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG)
• 22.02.2023BFHI R 35/22 (I R 32/18), I R 35/22, I R 32/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste
• 09.06.2010BFHI R 100/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKeine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat
• 07.12.2011BFHI R 30/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatUnionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft
• 27.02.2019BFHI R 51/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen)
• 19.01.2016BFHXI R 38/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. Senat(Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG; Begriff des Hilfsumsatzes i.S. des § 43 UStDV - Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids als Streitgegenstand des FG-Verfahrens - Auslegung nationalen Rechts …
• 12.04.2023BFHI R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), I R 44/22, I R 49/19, I R 17/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte
• 17.09.2014BFHI R 30/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft
• 18.04.2012BFHX R 62/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSteuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen - Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Unterschiedliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und …
• 27.09.2017BFHXI R 15/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatVerpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
• 24.07.2018BFHI R 24/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatSperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises
• 12.10.2016BFHI R 80/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatUnionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
• 24.04.2012BFHIV B 84/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mit Verfassungsrecht und Europarecht - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenzrüge und behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kein Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung mit …
• 25.06.2014BFHI R 88/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Einkünfteberichtigung nach § 1 AStG a.F. bei Gewährung eines zinslosen Darlehens an eine belgische Tochtergesellschaft)
• 11.01.2012BFHI R 25/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit - Freistellungs- und Erstattungsverfahren - Zuständigkeit
• 26.03.2025BFHI R 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorabentscheidungsersuchen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Anspruchs auf einen Steueranrechnungsvortrag im früheren Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren
• 09.06.2010BFHI R 107/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAusnahmsweiser Abzug tatsächlich "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns ebenso wie des Gewerbeertrages im "Finalitätsjahr"
• 12.10.2016BFHXI R 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen
• 19.12.2012BFHI R 73/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKörperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU
• 06.03.2013BFHI R 10/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAbzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001
• 22.02.2017BFHI R 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage)
• 24.07.2013BFHI R 57/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Keine Teilrücknahme des Rechtsmittels und kein Rechtsmittelverzicht durch zulässige Beschränkung des Revisionsantrags)
• 05.02.2014BFHI R 48/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAusnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns
• 03.02.2010BFHI R 21/06 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht - mittelbarer Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung - Ermittlung des Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts bei formwechselnder Umwandlung - Einräumung einer Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde …
• 27.02.2019BFHI R 81/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft)
• 11.12.2018BFHVIII R 44/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatKapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft
• 27.11.2019BFHI R 40/19 (I R 14/16), I R 40/19, I R 14/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen - Verhältnis von § 1 Abs. 1 AStG und § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG)
• 03.06.2025BFHVIII R 21/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 8. SenatErstattung von Kapitalertragsteuer an japanische Mutterkapitalgesellschaften
• 13.03.2024BFHI R 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.03.2024 I R 1/20 - Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 - Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer)
• 13.03.2024BFHI R 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatUnionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 - Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer

Suche zurücksetzen