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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

71 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 01.12.2010BFHIV R 39/07 · Urteil, 4. SenatKeine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung von Spielgewinnansprüchen gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie als …
  • 09.03.2017BFHVI S 21/16 · Beschluss, 6. SenatWechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf einen Antrag im Laufe eines Kalenderjahrs
  • 27.10.2010BFHVII B 7/10 · Beschluss, 7. SenatKeine Beanstandung der Verdoppelung der Prüfungsgebühr für die Steuerberaterprüfung - Ausforschungsbeweisanträge lösen keine Pflicht des FG zur Beweiserhebung aus
  • 24.01.2024BFHI R 49/21, I R 39/10 · Urteil, 1. Senat(Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 16.05.2024 als NV-Entscheidung …
  • 19.11.2014BFHV R 39/13 · Urteil, 5. Senat(Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG)
  • 28.09.2022BFHVIII R 39/19 · Urteil, 8. Senat(Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags)
  • 19.07.2018BFHIV R 39/10 · Urteil, 4. Senat(Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG))
  • 18.04.2018BFHX B 124/17 · Beschluss, 10. Senat(Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO ist geklärt)
  • 10.07.2012BFHXI R 39/10 · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
  • 28.07.2015BFHVIII R 39/12 · Urteil, 8. Senat(Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 2/09 - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 30.12.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)
  • 10.08.2011BFHI R 39/10 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben - Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens - Gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Änderung bereits bestehender Übergangsvorschriften - Vertrauensschutz - …
  • 10.12.2020BFHV R 39/18 · Urteil, 5. Senat(Zur Steuerbefreiung von Theaterumsätzen gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG)
  • 29.06.2015BFHIII S 12/15 · Beschluss, 3. Senat(Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Zweck des Bestimmungsverfahrens nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO - Fortdauer einer einmal begründeten örtlichen Gerichtszuständigkeit - Keine Bindung an einen auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruhenden …
  • 17.11.2015BFHVIII R 55/12 · Urteil, 8. Senat(Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG)
  • 21.08.2014BFHIX B 39/14 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung - Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit
  • 15.10.2010BFHII B 39/10 · Beschluss, 2. SenatDarlegung der grundsätzliche Bedeutung und der Verletzung rechtlichen Gehörs
  • 06.05.2014BFHIX R 39/13 · Urteil, 9. SenatErmittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I"
  • 27.07.2023BFHIV R 15/23, IV R 39/16 · Urteil, 4. Senat(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes a.F. als neue Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung)
  • 29.07.2010BFHVI R 39/09 · Urteil, 6. SenatVersagung rechtlichen Gehörs - Zukunftssicherungsleistungen
  • 12.06.2012BFHII R 39/11 · Urteil, 2. SenatSteuerbefreiung für ausschließlich zur Straßenreinigung verwendete Fahrzeuge - Anspruch auf rechtliches Gehör
  • 27.11.2013BFHVII B 87/12 · Beschluss, 7. Senat(Marktordnungsrecht: Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Zweck des Zitiergebots des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG)
  • 11.12.2013BFHVII B 94/13 · Beschluss, 7. SenatErlass von Säumniszuschlägen zur Energiesteuer - Erteilung eines Abbuchungsauftrags gegenüber der Zollverwaltung - Fehlende Angabe zur Lastschriftteilnehmernummer - Keine grundsätzliche Bedeutung
  • 04.08.2020BFHVIII R 39/18 · Urteil, 8. Senat(Zur Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 14 AO)
  • 12.07.2012BFHIV R 39/09 · Urteil, 4. Senat(Gewinn aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters - Verfassungsrechtlich unbedenkliche Nichtberücksichtigung der ursprünglichen Anschaffungskosten - Ergänzungsbilanz bei Übernahmeverlust)
  • 11.07.2023BFHVII R 10/20 · Urteil, 7. SenatAnonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung
  • 12.11.2025BFHII R 3/25 · Urteil, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell
  • 12.11.2025BFHII R 25/24 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.11.2025 II R 3/25 - Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell)
  • 06.05.2014BFHIX R 40/13 · Urteil, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I")
  • 06.05.2014BFHIX R 51/13 · Urteil, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I")
  • 04.05.2020BFHVII S 39/19 · Beschluss, 7. SenatZulässigkeit einer Anhörungsrüge
  • 18.07.2011BFHIX B 39/11 · Beschluss, 9. SenatVerbindliche Zusage (Eigenheimzulage) - rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung - gerichtliche Hinweispflicht
  • 30.09.2010BFHIII R 39/08 · Urteil, 3. Senat(Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung - Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 - Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes - Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 …
  • 23.11.2016BFHIV B 39/16 · Beschluss, 4. SenatBeweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde - Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten
  • 11.08.2021BFHI R 39/18 · Urteil, 1. Senat(§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund)
  • 26.05.2020BFHIX R 1/20, IX R 39/15 · Urteil, 9. SenatVerfall von Knock-out-Optionen
  • 12.11.2025BFHII R 31/24 · Urteil, 2. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.11.2025 II R 3/25 - Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell)
  • 12.07.2012BFHIV R 12/11 · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2012 IV R 39/09 - Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines nach einem Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters)
  • 16.11.2022BFHII R 39/20 · Urteil, 2. SenatBewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
  • 11.04.2018BFHI R 34/15 · Urteil, 1. Senat(Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG)
  • 30.03.2011BFHI B 136/10 · Beschluss, 1. Senat(Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Verweis des § 89 Abs. 5 AO auf § 34 GKG)
  • 25.06.2014BFHI R 29/13 · Urteil, 1. SenatFormeller Bilanzenzusammenhang - Fehlerhafte Aktivierung von Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften - Keine rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags entgegen eindeutigem Erklärungsinhalt
  • 06.05.2014BFHIX R 48/13 · Urteil, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I")
  • 21.11.2023BFHVII R 15/21 · Urteil, 7. SenatUnzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren
  • 21.12.2012BFHIII B 41/12 · Beschluss, 3. SenatLohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV
  • 05.05.2010BFHI R 104/08 · Urteil, 1. SenatKeine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer …
  • 06.05.2014BFHIX R 27/13 · Urteil, 9. Senat(Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I" - im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem …
  • 11.08.2021BFHI R 38/19 · Urteil, 1. SenatGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Ausschüttungen eines Wertpapierfonds im Erhebungszeitraum 2002
  • 05.05.2010BFHI R 105/08 · Urteil, 1. SenatGemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm - Erfassung der Umsatzsteuer als …
  • 06.07.2011BFHII R 44/10 · Urteil, 2. Senat(Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren - …
  • 23.06.2015BFHII R 39/13 · Urteil, 2. SenatSteuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.