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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
90 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 22.04.2026BFHII R 26/24 · Urteil, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg
- 22.04.2026BFHII R 27/24 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 II R 26/24 - Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg)
- 11.02.2010BFHV R 38/08 · Urteil, 5. Senat(Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender Buchführungspflicht - Kein Vorliegen einer "Regelungslücke" - Ausschluss von nichtgewerblichen Vermietern von der Ist-Besteuerung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Gemeinschaftsrecht)
- 10.12.2014BFHI R 76/12 · Urteil, 1. Senat(Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 - Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 5 und 6 sowie von § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008)
- 15.02.2011BFHVII R 44/09 · Vorlagebeschluss, 7. Senat(Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 …
- 22.10.2019BFHVII R 38/18 · Urteil, 7. SenatVerzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben
- 20.11.2024BFHII R 38/22 · Urteil, 2. SenatAnwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
- 13.09.2023BFHXI B 38/22 · Beschluss, 11. SenatZur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge
- 15.02.2011BFHVII R 4/09 · Vorlagebeschluss, 7. Senat(Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des HBeglG 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 …
- 12.11.2020BFHIII R 38/17 · Urteil, 3. SenatHinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter
- 17.07.2024BFHI R 12/20 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 KAGG i.d.F. des UntStFG: Nichtigkeit wegen formellen Mangels des Gesetzgebungsverfahrens?)
- 23.08.2017BFHX R 38/15 · Urteil, 10. Senat(Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG)
- 28.07.2011BFHVI R 38/10 · Urteil, 6. Senat(§ 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)
- 07.07.2015BFHI R 38/14 · Urteil, 1. SenatBesteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) - Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) - Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts - Keine …
- 04.07.2012BFHII R 38/10 · Urteil, 2. SenatErbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher …
- 07.04.2010BFHI R 42/09 · Urteil, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 - Voraussetzungen einer Vorlage an das BVerfG - Gleichheitssatz im Steuerrecht
- 26.01.2012BFHII B 70/11 · Beschluss, 2. SenatKeine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
- 17.07.2014BFHVI R 38/12 · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
- 20.11.2024BFHII R 41/22 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.11.2024 II R 38/22 - Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer)
- 20.11.2024BFHII R 42/22 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.11.2024 II R 38/22 - Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer)
- 02.02.2016BFHX B 38/15 · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
- 28.10.2022BFHVI B 38/22 · Beschluss, 6. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22AdV) - AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
- 21.02.2022BFHI R 38/18 · Urteil, 1. SenatZur Ausnahme von der Hinzurechnung ausländischer Betriebsstättenverluste bei einer Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft
- 13.11.2014BFHIII R 38/12 · Urteil, 3. Senat(Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen - Kein eigenständiger Kindergeldanspruch aus Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises - Rügeverzicht durch Nichtbeantragung …
- 11.08.2021BFHI R 38/19 · Urteil, 1. SenatGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Ausschüttungen eines Wertpapierfonds im Erhebungszeitraum 2002
- 27.11.2013BFHI R 36/13 · Vorlagebeschluss, 1. SenatVororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags aus "wichtigem Grund"
- 13.09.2023BFHXI B 52/22 · Beschluss, 11. Senat(Inhaltsgleich mit BFH, Beschluss vom 13.09.2023 - XI B 38/22AdV): Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge
- 28.11.2023BFHX R 20/21 · Urteil, 10. SenatBeginn des Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
- 27.11.2013BFHVII B 87/12 · Beschluss, 7. Senat(Marktordnungsrecht: Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Zweck des Zitiergebots des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG)
- 09.07.2026BFHIII R 5/25 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch einer EU-/EWR-Bürgerin bei wirtschaftlicher Aktivität des Ehemanns im Nachbarland
- 17.11.2010BFHI R 68/10 · Urteil, 1. Senat(Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen - Keine Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Ausschlusses der Steuerabzugsbeträge aus der Vollverzinsung des § 233a AO)
- 10.12.2014BFHI R 65/13 · Beschluss, 1. Senat(Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02; "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008; Beitrittsaufforderung)
- 14.11.2013BFHVI R 49/12 · Vorlagebeschluss, 6. SenatSonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
- 04.11.2025BFHIX R 27/24 · Urteil, 9. SenatKeine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer
- 06.06.2013BFHI R 38/11 · Vorlagebeschluss, 1. SenatVororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorlage an das BVerfG - Vertrauensschutz im Hinblick auf die Gewährleistungsfunktion der Rechtsordnung - Vertrauen in …
- 14.11.2013BFHVI R 50/12 · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12 - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen)
- 22.04.2026BFHIII R 32/24 · Urteil, 3. SenatAusschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach Ablauf des Dreimonatszeitraums nach Zuzug
- 13.08.2026BFHIII R 27/24 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an Schwangerschaft und Geburt
- 31.01.2013BFHGrS 1/10 · Beschluss, Großer Senat(Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen - Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage - Umfang der Entscheidung nach § 11 Abs. 7 Satz 1 FGO)
- 18.04.2018BFHX B 124/17 · Beschluss, 10. Senat(Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO ist geklärt)
- 09.07.2026BFHIII R 8/24 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen Lebensgefährtin eines EU-/EWR-Bürgers
- 04.11.2025BFHIX R 28/24 · Urteil, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.11.2025 IX R 27/24 - Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer)
- 27.05.2020BFHII R 38/18 · Urteil, 2. SenatEinheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet
- 28.09.2010BFHVII R 45/09 · Urteil, 7. SenatZollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der Zollflugplätze aufzunehmen ist, als Ermessensentscheidung - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung - Keine Bindung des BFH an ins Blaue hinein getroffene …
- 19.04.2010BFHIV B 38/09 · Beschluss, 4. SenatAnforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verletzung rechtlichen Gehörs - Gewerblich geprägte Personengesellschaft
- 10.04.2024BFHI R 16/23, I R 36/13 · Urteil, 1. Senat(Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002)
- 10.04.2024BFHI R 15/23, I R 38/11 · Urteil, 1. Senat(Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen", Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002)
- 16.07.2024BFHXI B 37/23 · Beschluss, 11. SenatKeine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
- 25.06.2026BFHIII R 16/23 · Urteil, 3. SenatKein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistungen
- 11.10.2023BFHI R 37/20 · Urteil, 1. SenatFiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.