Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

398 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 01.12.2015BFHVII R 55/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatLuftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform
• 25.09.2024BFHII R 36/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland)
• 19.01.2022BFHVII R 28/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten)
• 24.04.2024BFHI R 41/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall
• 13.07.2021BFHI R 20/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Senat(Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht)
• 01.12.2015BFHVII R 51/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.12.2015 VII R 55/13 - Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform)
• 19.06.2013BFHII R 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
• 07.07.2014BFHX B 135/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
• 31.07.2013BFHI R 31/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.07.2013 I R 82/12 - Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV)
• 26.02.2025BFHI R 33/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
• 22.05.2019BFHI R 11/19 (I R 80/14), I R 11/19, I R 80/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatUnionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
• 13.06.2013BFHX B 232/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA
• 20.05.2014BFHII R 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. SenatEuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
• 31.07.2013BFHI R 82/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV - Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F.)
• 29.07.2020BFHXI S 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatUmsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge
• 28.07.2015BFHVIII R 2/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBesteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - Rechtswidrigkeit von Schätzungen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
• 30.08.2016BFHII B 100/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
• 21.01.2015BFHX R 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKeine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld
• 09.05.2012BFHX R 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im Verhältnis zu Drittstaaten - Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten - § 52 Abs. 24a EStG und das …
• 28.07.2015BFHVIII R 39/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 2/09 - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 30.12.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)
• 20.10.2010BFHIX R 55/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKeine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Verjährung von Eigenheimzulage - Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm
• 22.05.2025BFHV R 22/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. SenatBeihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften
• 02.12.2020BFHVII R 14/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
• 07.02.2018BFHXI K 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
• 30.05.2017BFHII R 62/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. Senat(EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG)
• 19.07.2017BFHI R 87/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA)
• 14.01.2025BFHIX R 37/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBritische "remittance basis"-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts
• 07.09.2011BFHVII R 45/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 7. SenatVorlage an den EuGH: Verhängung einer Verwaltungssanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung - Sanktion trotz zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts? - Prüfung und Umfang der Ausfuhranmeldung - Ausfuhr von in sog. …
• 04.09.2012BFHVII R 54/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft - Mittelbare Beteiligung berufsfremder niederländischer Holdinggesellschaft unzulässig - Vereinbarkeit von § 50a StBerG mit Verfassungsrecht und Unionsrecht)
• 29.08.2012BFHI R 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und damit keine Drittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. - kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und kein "Treaty override" durch sog. Schachtelstrafe
• 18.01.2017BFHII R 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
• 28.02.2018BFHII R 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückweisung eines Bevollmächtigten
• 07.11.2019BFHI R 46/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatBauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen
• 18.12.2019BFHI R 59/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatHinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
• 19.10.2011BFHX R 48/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - Zwangsläufigkeit von …
• 03.12.2024BFHIX R 31/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit)
• 03.12.2024BFHIX R 15/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit)
• 03.12.2024BFHIX R 16/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit)
• 24.07.2018BFHI R 75/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAnwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H.
• 27.10.2021BFHX R 11/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
• 18.12.2019BFHI R 33/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatUnionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004
• 03.12.2024BFHIX R 32/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von § 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit)
• 13.07.2016BFHVIII K 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof - Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit Sitz im Drittland - Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht)
• 13.03.2019BFHI R 18/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatSteuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe
• 16.11.2016BFHII R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO)
• 18.01.2017BFHII R 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
• 26.09.2017BFHVII B 148/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Erhebung der Milchabgabe nach der VO (EG) Nr. 1234/2007)
• 06.06.2024BFHIV R 15/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatBesteuerung nach der Tonnage - Durchführung der Bereederung im Inland
• 19.10.2016BFHII R 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - Einordnung einer Klageart
• 14.03.2016BFHX B 101/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatZurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier: niederländischer "Belastingadviseur") - Darlegungsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen einer bereits anderweitig erfolgten Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH (Fallgruppe der Offenkundigkeit) - …

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