Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

40 Treffer · Bundesfinanzhof

• 30.11.2022BFHI B 4/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatKeine Divergenz zu EuGH-Urteil
• 09.12.2010BFHI B 28/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Steuerabzugsverfahren und Erstattungsanspruch
• 09.06.2010BFHX B 41/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV - Voraussetzungen für Steuererstattung)
• 01.04.2011BFHXI B 75/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAblehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• 26.06.2025BFHV B 23/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur Darlegung grundsätzlicher Bedeutung
• 21.03.2018BFHI B 63/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatDarlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
• 01.03.2013BFHV B 112/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatErlass von Nachzahlungszinsen
• 08.04.2026BFHV B 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZurückweisung eines im erstinstanzlichen Verfahren bevollmächtigten im EU-Ausland (Niederlande) niedergelassenen Steuerberaters
• 14.03.2016BFHX B 101/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatZurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier: niederländischer "Belastingadviseur") - Darlegungsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen einer bereits anderweitig erfolgten Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH (Fallgruppe der Offenkundigkeit) - …
• 21.01.2021BFHVII B 121/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVerzinsung eines Erstattungsanspruchs
• 17.01.2022BFHII B 49/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErbschaftsbesteuerung des Privatvermögens - Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union?
• 01.07.2021BFHVIII R 15/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
• 01.07.2021BFHVIII R 9/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"- ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
• 01.07.2021BFHVIII R 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 01.07.2021BFHVIII R 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 01.07.2021BFHVIII R 28/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 01.07.2021BFHVIII R 19/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 11.04.2011BFHI B 180/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im VZ 2001
• 06.07.2018BFHVII B 126/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVereinbarkeit der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 mit Unionsrecht - Keine laufende Anpassung der einzelstaatlichen Milchquoten an die jeweilige Marktsituation
• 06.11.2012BFHI B 28/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatGrundsätzlich keine Vorlagepflicht an den EuGH für ein FG
• 30.03.2010BFHVII B 170/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatNachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe - Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung
• 24.04.2012BFHIV B 84/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung mit Verfassungsrecht und Europarecht - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenzrüge und behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kein Anspruch auf steuerliche Gleichbehandlung mit …
• 03.12.2010BFHV B 29/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKorrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsfortbildungsrevision als Spezialtatbestand der Grundsatzrevision
• 17.11.2015BFHVIII R 27/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht)
• 08.05.2013BFHIII B 140/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an die Darlegung einer Divergenz und einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• 30.06.2023BFHI B 60/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatDarlegungsanforderungen hinsichtlich Besetzungsrüge
• 11.11.2010BFHVII B 36/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatMGV verletzt nicht das Zitiergebot und kann Saldierungsregeln aufstellen
• 03.09.2018BFHIII B 74/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAltersentlastungsbetrag - Verstoß gegen Europarecht - grundsätzliche Bedeutung
• 26.02.2014BFHV B 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUmsatzbesteuerung von Glücksspielumsätzen - Vorlage an den EuGH durch FG
• 12.12.2012BFHXI B 70/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatHaftung eines Kommanditisten; Bindung an tatsächliche Feststellungen; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; Umfang des Rechts auf Akteneinsicht; grundsätzliche Bedeutung
• 15.10.2019BFHVIII B 70/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSelbstvertretungsbefugnis eines ehemals als Rechtsanwalt und als rumänischer Anwalt zugelassenen Beschwerdeführers
• 18.11.2010BFHVII B 262/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVoraussetzungen für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft - Verfassungsmäßigkeit der Kapitalbindung und des Beratungsprivilegs - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• 02.12.2014BFHXI B 54/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatVorsteuerausschluss für im Zusammenhang mit Motorsport stehende Aufwendungen/Wahrung des gesetzlichen Richters bei Absehen von einer EuGH-Vorlage/Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
• 30.04.2025BFHXI B 33/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZurechnung sexueller Dienstleistungen in einem Bordell ("Laufhaus")
• 04.01.2023BFHXI B 51/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatBesteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam
• 09.06.2021BFHI B 60/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(§ 50d Abs. 3 EStG auch bei sog. Mäanderstruktur geltungserhaltend zu reduzieren)
• 03.06.2025BFHVIII R 21/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 8. SenatErstattung von Kapitalertragsteuer an japanische Mutterkapitalgesellschaften
• 30.06.2015BFHVIII B 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsfreibetrags in 2002 und 2003 - Sachlicher Anwendungsbereich von § 68 FGO - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behauptetem Verstoß gegen Verfassungsrecht oder …
• 20.10.2021BFHXI R 19/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatVersagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen; Anforderungen an das "Wissenmüssen" des Steuerpflichtigen von einem fremden "Mehrwertsteuerbetrug"
• 26.06.2021BFHVIII B 46/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatÜberraschungsentscheidung des FG durch Saldierung mit einer zuvor nicht verfahrensgegenständlichen Besteuerungsgrundlage

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