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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

19 Treffer · Bundesfinanzhof

• 07.02.2018BFHXI K 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
• 14.03.2016BFHX B 101/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatZurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier: niederländischer "Belastingadviseur") - Darlegungsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen einer bereits anderweitig erfolgten Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH (Fallgruppe der Offenkundigkeit) - …
• 01.09.2016BFHV S 24/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur Anhörungsrüge beim Verstoß des BFH gegen die Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH
• 10.10.2023BFHIX K 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatStatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht
• 20.06.2023BFHVII K 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
• 14.11.2023BFHIX K 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 10.10.2023 IX K 1/21 - Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht)
• 14.01.2014BFHIII B 89/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiterin - Gesetzlicher Richter - Vorabentscheidungsverfahren durch ein FG
• 30.09.2015BFHI B 66/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Schlussentscheidung nach DMC Beteiligungsgesellschaft mbH: Materiell- und formellrechtliche Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der in § 20 Abs. 3 UmwStG 1995 angeordneten Wertaufdeckung)
• 08.04.2026BFHV B 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZurückweisung eines im erstinstanzlichen Verfahren bevollmächtigten im EU-Ausland (Niederlande) niedergelassenen Steuerberaters
• 13.02.2019BFHXI R 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
• 17.01.2022BFHII B 49/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErbschaftsbesteuerung des Privatvermögens - Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union?
• 13.07.2016BFHVIII K 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof - Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit Sitz im Drittland - Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht)
• 05.09.2023BFHIX R 32/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO)
• 13.08.2024BFHIX R 6/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatAnforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde
• 20.09.2024BFHIX R 24/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO
• 02.12.2014BFHXI B 54/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatVorsteuerausschluss für im Zusammenhang mit Motorsport stehende Aufwendungen/Wahrung des gesetzlichen Richters bei Absehen von einer EuGH-Vorlage/Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
• 26.06.2021BFHVIII B 46/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatÜberraschungsentscheidung des FG durch Saldierung mit einer zuvor nicht verfahrensgegenständlichen Besteuerungsgrundlage
• 15.01.2015BFHI R 69/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Folgen der Unionsrechtswidrigkeit einer nationalen Vorschrift - Behördliche Erklärung als Abrechnungsbescheid - Erfolglos durchgeführtes …
• 07.12.2022BFHI R 15/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(EG-Kartellgeldbuße: Abziehbarer Abschöpfungsteil nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG)

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