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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
88 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 05.05.2015BFHVII R 37/13 · Urteil, 7. Senat(Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO)
- 28.11.2011BFHIII B 96/09 · Beschluss, 3. SenatBeschlussberichtigung bei eindeutig unzutreffender Parteibezeichnung, nicht aber bei fehlerhafter Rechtsanwendung - Auslegung als Berichtigungsantrag - Keine Verfahrensunterbrechung durch gesetzlichen Beteiligtenwechsel
- 13.12.2016BFHVII R 1/15 · Urteil, 7. SenatKein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
- 26.10.2011BFHIV B 96/10 · Beschluss, 4. Senat(Auslegung von § 4 Abs. 6 Satz 2 UmwStG a.F. - Auflösung des Aktivpostens "Übernahmeverlust" bei Liquidation - Abziehbarkeit eines Übernahmeverlustes nach neuer Rechtslage - Fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht)
- 23.02.2011BFHI R 38/10 · Urteil, 1. SenatKeine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
- 20.09.2022BFHVIII B 82/21 · Beschluss, 8. SenatBerücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens im Rahmen der Vertragsauslegung des FG
- 23.02.2011BFHI R 20/10 · Urteil, 1. Senat(Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen auf Auszahlung gerichteten Leistungsantrag i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO)
- 10.09.2015BFHV R 17/14 · Urteil, 5. Senat(Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als leistender Unternehmer - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - verzichtbare Verfahrensmängel - Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung - Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach …
- 25.06.2019BFHX B 96/18 · Beschluss, 10. SenatHöhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr
- 23.05.2011BFHIII B 177/10 · Beschluss, 3. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten nach Treu und Glauben bei weisungsbedingter Auszahlung an das Kind - Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO - Anforderungen des § 96 FGO)
- 15.10.2019BFHVII R 31/17 · Urteil, 7. SenatAufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
- 28.12.2010BFHX B 18/10 · Beschluss, 10. SenatVerfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren
- 21.06.2012BFHX B 76/11 · Beschluss, 10. SenatAbzugsfähigkeit der Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage als Versorgungsleistungen
- 26.03.2012BFHIII B 218/11 · Beschluss, 3. SenatKindergeld - Wohnsitz bei Schulbesuch im Ausland
- 22.05.2012BFHVII R 58/10 · Urteil, 7. Senat(Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer - Anfechtung nach §§ 129 ff InsO)
- 26.11.2014BFHVII R 32/13 · Urteil, 7. Senat(Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO)
- 08.11.2017BFHIX R 36/16 · Urteil, 9. SenatVermietung und Verpachtung - Erwerb von Miteigentumsanteilen - Werbungskosten - tatsächliche Würdigung
- 28.08.2013BFHXI R 4/11 · Urteil, 11. SenatZum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
- 11.12.2013BFHV B 36/13 · Beschluss, 5. SenatKindergeld: Geltungsbereich des SozSichAbk HRV
- 19.04.2021BFHVI R 49/18 · Urteil, 6. Senat(Steuerliche Behandlung eines zeitlich nicht begrenzten Leitungsrechts bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG)
- 03.07.2014BFHIII R 37/13 · Urteil, 3. SenatKindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind - Hinausgehen über das Klagebegehren
- 17.09.2019BFHVII R 31/18 · Urteil, 7. SenatSäumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren
- 23.08.2011BFHVII B 8/11 · Beschluss, 7. SenatAufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus freigegebener gewerblicher Tätigkeit entstandenen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners - Kein "Durchgangserwerb durch die Masse"
- 08.02.2010BFHII B 67/09 · Beschluss, 2. SenatAnforderungen an die Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Trennung von Verfahren
- 24.01.2013BFHIII B 113/11 · Beschluss, 3. SenatDauernde Trennung von Ehegatten - Entscheidungsbegründung
- 22.11.2012BFHIII B 106/12 · Beschluss, 3. SenatRückforderung von Kindergeld im Regelfall nicht treuwidrig
- 01.09.2010BFHVII R 35/08 · Beschluss, 7. SenatAufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist
- 29.06.2022BFHX R 33/20 · Urteil, 10. SenatTrennungsunterhalt durch Naturalleistungen
- 18.04.2023BFHVII R 35/19 · Urteil, 7. SenatZahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung
- 07.04.2011BFHIV B 157/09 · Beschluss, 4. Senat(Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG - Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen - Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten Verfahrensmängeln)
- 23.01.2013BFHI R 1/12 · Beschluss, 1. SenatMindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Urkundeninhalts
- 09.09.2014BFHVIII B 133/13 · Beschluss, 8. SenatAuslegung des Klageantrags im Rahmen einer "Untätigkeitsverpflichtungsklage"
- 27.01.2020BFHVIII B 34/19, VIII B 33/17 · Beschluss, 8. SenatAufnahme eines ausgesetzten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch die Erben oder den Testamentsvollstrecker
- 23.07.2020BFHVIII B 157/19 · Beschluss, 8. SenatAufwendungen zur Abwehr eines Überbaus auf einem vermieteten Grundstück
- 10.11.2020BFHVII R 8/19 · Urteil, 7. SenatLeistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG
- 09.10.2013BFHX B 239/12 · Beschluss, 10. SenatKeine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Auslegung von behördlichen Äußerungen durch das FG - Verwaltungsakt - Berufung des Steuerpflichtigen auf Treu und Glauben
- 25.03.2013BFHVII B 85/12 · Beschluss, 7. Senat(Terminverlegung wegen Verhinderung eines zweiten Prozessbevollmächtigten, Übergehen eines Beweisantrags)
- 14.01.2026BFHII R 24/23 · Urteil, 2. SenatRückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
- 19.04.2012BFHIII R 34/11 · Urteil, 3. SenatVerbindung einzelner Maschinen zu einer Gesamtanlage "Fertigungsstraße" als Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang
- 19.02.2020BFHII R 32/17 · Urteil, 2. SenatBindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer
- 08.11.2018BFHIV R 38/16 · Urteil, 4. SenatFreistellung von privater Verpflichtung als Abfindung
- 25.04.2017BFHVIII R 64/13 · Urteil, 8. SenatUnzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Keine generelle Pflicht zur Erörterung des Beweiswerts einer erfolgten Zeugenvernehmung
- 25.08.2010BFHII R 35/08 · Urteil, 2. SenatRückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Abschluss des Aufhebungsvertrags und des Weiterveräußerungsvertrags durch vollmachtlose Vertreter - Prüfung der Tatsachenwürdigung des FG
- 19.12.2023BFHIV R 5/21 · Urteil, 4. SenatErweiterte Kürzung - Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung
- 18.02.2016BFHV R 53/14 · Urteil, 5. Senat(Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht Verböserungsverbot nicht entgegen)
- 12.06.2013BFHX B 191/12 · Beschluss, 10. SenatVerletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassenen Hinweis des FG - Rückstellung für Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft oder Grundschuld
- 15.04.2010BFHIV R 67/07 · Urteil, 4. SenatNichtigkeit eines an eine vollbeendete Personengesellschaft adressierten Gewerbesteuermessbescheids - Erweiterung des Klageantrags - Inhaltsadressat des Steuerverwaltungsaktes
- 10.11.2016BFHX B 85/16 · Beschluss, 10. SenatUnrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde - Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt
- 25.09.2018BFHIX R 35/17 · Urteil, 9. SenatGesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres
- 29.08.2023BFHVII R 1/23 · Urteil, 7. SenatZur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.