Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

62 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 06.04.2011BFHVIII B 89/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZurückweisung eines Bevollmächtigten nicht beschwerdefähig
• 09.04.2014BFHXI B 89/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Reihengeschäft; innergemeinschaftliche Lieferung; Divergenz; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
• 13.03.2024BFHVIII B 10/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde gegen eine durch Ergänzungsurteil abgelehnte Urteilsergänzung
• 24.08.2011BFHIX B 89/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNZB: rechtliches Gehör, "bautechnisch neu", unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung
• 01.03.2016BFHVI B 89/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG - Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten)
• 30.05.2022BFHII B 89/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEinzelrichterbeschluss
• 14.03.2012BFHV B 89/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBeweiskraft einer Postzustellungsurkunde - Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung
• 11.12.2012BFHIII B 89/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAblehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und vorläufiger Rechtschutz
• 17.08.2026BFHV B 89/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKeine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei nicht klärbarer Rechtsfrage - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.
• 11.01.2022BFHXI B 89/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatGewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten wegen Zugehörigkeit zu einer sog. "Hochrisiko-Gruppe"
• 16.04.2013BFHIII B 89/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSachliche Verflechtung durch Überlassung von Büroräumen
• 16.03.2016BFHV B 89/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Grundsätzliche Bedeutung - Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung - Verwirkung - Neue Tatsache - "Vorliegen" einer Steuerhinterziehung oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung i.S. des § 173 Abs. 2 AO)
• 17.04.2014BFHIII S 14/13 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatProzesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• 13.03.2019BFHXI B 89/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSpeisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten als Restaurationsumsatz unterliegt dem Regelsteuersatz
• 30.08.2010BFHVII B 83/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht - Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens)
• 17.01.2025BFHX B 89/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatIrrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Rechtsfolgen fehlender Revisionszulassung
• 03.07.2025BFHIV R 6/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatZur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft
• 12.02.2019BFHVIII B 89/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSachaufklärungspflicht des FG bei ausländischen Beweismitteln
• 22.08.2013BFHX B 89/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVerfahrensfehler eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils
• 15.07.2010BFHIV B 55/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatKeine Vorlage der Vollmacht in mündlicher Verhandlung - Klageabweisung - Verfahrensverstoß
• 22.03.2010BFHVI R 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatMindestanforderungen an die Revisionsbegründung - Prüfungspflicht des Revisionsklägers
• 06.12.2012BFHXI B 89/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatDurchführung der mit einem Kreditvertrag verbundenen Sacharbeit keine Vermittlungsleistung - Nichtzulassungsbeschwerde
• 06.06.2019BFHX B 89/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBesteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)
• 28.09.2022BFHX B 144/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatZuständigkeit für Entscheidungen über Antrag auf Akteneinsicht
• 30.03.2011BFHI B 136/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Verweis des § 89 Abs. 5 AO auf § 34 GKG)
• 19.11.2019BFHVII R 12/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatvZTA nach Unionszollkodex - Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer
• 04.05.2022BFHI R 46/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
• 16.05.2013BFHV R 23/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung
• 06.12.2013BFHVI B 89/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAbgrenzung zwischen Arbeitslohn und Geschenk
• 15.12.2016BFHV B 102/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur Umsatzbesteuerung von Belegkrankenhäusern
• 18.06.2015BFHX B 30/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatZulageantrag und Festsetzungsantrag
• 21.09.2011BFHI R 89/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatTeilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung - Verfassungsmäßigkeit der typisierenden Gesetzesauslegung durch die Rechtsprechung - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung bei Anschlussrevision und Zurückverweisung an FG
• 20.02.2017BFHVII R 22/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)
• 18.12.2014BFHX B 89/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach Eröffnung der Insolvenz - Kein Verlust der Mitunternehmerstellung durch Insolvenz
• 15.07.2010BFHIII R 89/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAbzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den Willen des Kindergeldberechtigten in einer betreuten Wohnform
• 16.07.2024BFHXI B 43/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZurechnung der Umsätze in einem Bordell; Organschaft
• 29.02.2012BFHIX R 11/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft - verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt
• 25.02.2026BFHII R 38/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGebühren bei verbindlicher Auskunft
• 11.07.2023BFHI R 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat("Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 11.7.2023 I R 36/20, I R 40/20, I R 45/20)
• 05.10.2011BFHVI R 88/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAufwendungen einer heilklimatischen Kur bei einem Kind als außergewöhnliche Belastung
• 29.06.2026BFHII B 68/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErmittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe
• 13.07.2016BFHVIII K 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof - Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit Sitz im Drittland - Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht)
• 20.10.2016BFHVI R 27/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH)
• 11.07.2023BFHI R 36/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat("Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 10.7.2023 I R 21/20, I R 40/20, I R 45/20)
• 15.04.2026BFHX R 28/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKeine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen
• 27.01.2016BFHV B 87/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
• 03.02.2016BFHX R 25/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatAufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
• 21.08.2012BFHVIII R 11/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatKeine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 % - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Gewillkürtes Betriebsvermögen - Kein Vertrauenstatbestand durch Nichtbeanstandung einer steuerrechtlich fehlerhaften Handhabung …
• 05.06.2014BFHVI R 90/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4 5. VermBG)
• 15.06.2016BFHII B 91/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags

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