Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

35 Treffer · Bundesfinanzhof

• 06.05.2021BFHII R 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKeine Erbschaftsteuerpause
• 24.11.2010BFHII B 9/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKeine Überprüfung der vom BVerfG angeordneten Weitergeltungsregelung durch den BFH
• 28.04.2010BFHII B 178/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBindende Wirkung der Weitergeltungsanforderungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen - Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an Begründung
• 15.02.2011BFHVII R 44/09 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 7. Senat(Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 …
• 10.04.2013BFHI R 80/12 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. SenatBVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?
• 17.07.2014BFHVI R 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 6. SenatVorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten
• 17.07.2014BFHVI R 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 6. SenatVorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten
• 27.05.2020BFHII R 38/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatEinheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet
• 17.07.2014BFHVI R 72/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
• 17.07.2014BFHVI R 61/11 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
• 17.07.2014BFHVI R 2/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
• 17.07.2014BFHVI R 38/12 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
• 15.02.2011BFHVII R 4/09 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 7. Senat(Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des HBeglG 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 …
• 07.02.2013BFHVI R 83/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVerfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• 14.10.2020BFHII R 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.10.2020 II R 27/18 - Einheitsbewertung eines SB-Markts (Beitrittsgebiet))
• 07.02.2013BFHVI R 12/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVerfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
• 14.10.2015BFHI R 20/15 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• 28.02.2024BFHII R 27/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatParkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
• 23.10.2019BFHXI R 43/18 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 11. Senat(Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?)
• 27.11.2025BFHIII R 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZur Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit beim Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten
• 10.06.2015BFHI R 66/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Ergänzung des Vorlagebeschlusses vom 10. Januar 2012 I R 66/09 - Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override)
• 26.02.2014BFHI R 59/12 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - Objektives Nettoprinzip - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Keine strukturelle "Gesetzeskorrektur" durch Billigkeitsmaßnahme - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
• 14.11.2018BFHII R 64/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSolidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
• 09.12.2025BFHIX R 19/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender Beschränkung des Antrags
• 10.01.2012BFHI R 66/09 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)
• 21.04.2022BFHV R 2/22 (V R 6/18), V R 2/22, V R 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen
• 07.12.2010BFHIX R 70/07 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 9. Senat(Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen (§ 52 Abs. 30 Satz 1 EStG) - Funktion des § 11 EStG - Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten - Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine von der Verwaltungspraxis …
• 10.08.2011BFHI R 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben - Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens - Gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Änderung bereits bestehender Übergangsvorschriften - Vertrauensschutz - …
• 24.07.2025BFHX R 10/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatZur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben
• 06.06.2013BFHI R 38/11 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. SenatVororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorlage an das BVerfG - Vertrauensschutz im Hinblick auf die Gewährleistungsfunktion der Rechtsordnung - Vertrauen in …
• 27.11.2013BFHI R 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. SenatVororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags aus "wichtigem Grund"
• 14.11.2013BFHVI R 49/12 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 6. SenatSonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
• 14.11.2013BFHVI R 50/12 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12 - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen)
• 20.08.2014BFHI R 86/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschrift in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG 2009/2013: Treaty override; Rückwirkungsverbot)
• 11.12.2013BFHI R 4/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG)

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